Presseeklärung zur NATO-Sicherheitskonferenz 2007
Das Aktionsbündnis gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz wertet die Kundgebung am 9.Februar auf dem Marienplatz und die Demonstration unter der Motto “Stoppt Folter und Kriegsterror – für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit” am Samstag, 10.2.07 als einen großen Erfolg.
Entgegen den Unkenrufen von Polizeioberen, Herrn Teltschik oder Teilen der Presse, die Proteste würden schwächer werden, haben sich in diesem Jahr mit 6.000 bis 7.000 Menschen mehr als doppelt so viele an den Protesten beteiligt als im vergangenen Jahr. Die Demonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist für immer mehr, vor allem jugendliche TeilnehmerInnen eine wichtige Möglichkeit, ihren Protest gegen Krieg, Folter und Besatzung auszudrücken.
Gerade die jüngste Entscheidung der Bundesregierung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan auszuweiten, die Verstrickungen bundesdeutscher Politiker in die Folterpraxis der USA oder die Diktaturphantasien des Herrn Teltschik belegen die Notwendigkeit, die mehrheitliche Ablehnung dieser Politik mit unserer Demonstration sichtbar zu machen.
Auch diese Demonstration hat gezeigt, dass die von der Polizeiführung immer wieder behauptete “Gewaltbereitschaft” der Demonstrierenden eine glatte Lüge ist. Vielmehr wurde deutlich, dass auch in diesem Jahr wieder Provokationen und Gewalt von der Polizei, insbesondere von den brutal agierenden USK-Gruppen, ausgingen. Dies belegen die Protokolle einer zehnköpfigen Beobachtergruppe, darunter auch Bundestagsabgeordnete, die gezielte Übergriffe der Polizei in Form von Filmen, Fotos und Schilderungen von DemonstrantInnen festgehalten haben. Ein Beispiel dafür ist die bewusste Falschmeldung bei der Polizeipressekonferenz und im Pressebericht der Bayeri-schen Polizei: Zitat “Namentlich noch nicht bekannte Demonstranten hatten in der Sonnenstraße mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt.” Tatsächlich war es die Polizei, die diese Beschädigungen anrichtete. Fotos aus der Sonnenstraße belegen, wie Polizeikräfte belegen, wie Polizeikräfte über Fahrzeuge klettern, um die Demonstranten anzugreifen (siehe http://de.indymedia.org/2007/02/168037.shtml)
Wir werden demnächst in einem öffentlichen Hearing dieses Material bekannt machen um zu zeigen, mit welchen Methoden die Polizei versucht durch ihre Einsätze das Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen und Menschen von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstration abzuschrecken.
Offensichtlich hat sich die Polizeiführung die Auffassung des Herrn Teltschik zu eigen gemacht, es sei “die Tragik der Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf”. Wie sonst sind solch überzogenen Repressalien zu erklären, dass z.B. sechs DemonstrantInnen noch nach Beendigung der Abschlusskundgebung auf dem Nachhauseweg festgenommen, regelrecht zu einem Bündel zusammengeschnürt und so vom Stachus zur Ettstraße getrieben wurden, oder dass durch weiträumige käfigartige Absperrungen bei der Auftaktkundgebung am Stachus, und andere Maßnahmen, viele Menschen von der Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration abgehalten werden sollten. Wir protestieren erneut gegen diese ungerechtfertigten und provokativen Einsätze der polizeilichen Greiftrupps, deren Gewaltbereitschaft den Ablauf von Kundgebung und Demonstration immer wieder behinderten.
Für uns ist mit der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz der Widerstand gegen Folter und Krieg nicht beendet. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erklärt, dass es seine Arbeit fortsetzen und jetzt für die Gegenaktionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm mobilisieren wird.
Schon jetzt ist klar: Wir geben keine Ruhe, so lange die Konferenz der NATO-Kriegsstrategen stattfindet, so lange völkerrechtswidrige Kriege geplant und geführt werden
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz München, den 12. Februar 2007
