Gegen die Sicherheitskonferenz der Kriegstreiber
Wie jedes Jahr findet auch dieses Jahr die Sicherheitskonferenz der kriegstreibenden Länder statt. Unter dem Schutz von 3700 Polizisten und 420 Soldaten sollen hinter geschlossenen Türen die laufenden und zukünftigen Kriege in Irak, Afghanistan und womöglich demnächst im Irak koordiniert werden. Offiziell wird die Konferenz von Ex-BMW-Manager Horst Teltschik organisiert. Nichtsdestotrotz kostet sie die bundesdeutschen Steuerzahler rund 840000 Euro.
Die wichtigsten Vertreter des Imperialismus und der Politik werden während der Münchener „Sicherheitskonferenz“ zusammenkommen. Sie beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf der Welt. Wenn es sein muss setzen sie ihre politischen und ökonomischen Interessen auch mit militärischen Mitteln durch. Die geführten Imperialistischen Kriege und Besatzungen werden unter der Lösung der „Terrorbekämpfung“ geführt. Dabei bedeuten diese Kriege Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter, wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Diese Kriege können verhindert werden, wenn wir uns dagegen wehren und auf die Straße gehen. Die einzige Legitimation, mit dem die Kriegstreiber in München ihre Kriege führen ist die Macht ihres Kapitals und ihrer Herrschaftsform. Unsere Legitimation ist unser Gerechtigkeitssinn und unsere internationale Solidarität Deswegen ist der Protest gegen die Sicherheitskonferenz gerechtfertigt und nötig.
Wenn Kriegstreiber zu Friedensengeln erklärt werden …
Der fundamentalistische türkische Kriegsminister Recep Tayyip Erdogan, der seit Wochen mit der Unterstützung von US-Aufklärungsfliegern völkerrechtswidrige Luftangriffe auf kurdische Dörfer im Nordirak ausüben darf, wird die diesjährige Sicherheitskonferenz eröffnen.
Nach monatelangen Diskussionen über die Besetzung Südkurdistans (Nordirak), begann die türkische Armee, unterstützt von den USA, am 15. Dezember die Kandil-Berge zu bombardieren, wo sich auch die HPG (Volksverteidigungskräfte) aufhalten. Bei den Bombenangriffen wurden zahlreiche kurdische Dörfer (zwischen 200 und 400 Dörfer) und auch Krankenhäuser zerstört. Tausende von Kurden mussten fliehen. Der 6. Angriff erfolgte am 6. Februar, eine Woche vor der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“.
Die USA kooperiert mit der Türkei, indem sie die “Erkundungsflüge” für die türkische Bombardierung der Kandil-Berge übernehmen, und den Luftkorridor öffnen. Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan traf sich kurz vor den Bombenangriffen mit Georg Bush in Washington. Der Angriff zielt auf den Unabhängigkeitswillen des kurdischen Volkes, das sich weder der türkischen Unterdrückung noch der Autonomie von US-Gnaden beugt. Dieser Kampf benötigt Solidarität auf der ganzen Welt.
Gegen die Militarisierung Deutschlands
Die Interessen des deutschen Kapitals werden schon längst durch die Bundeswehr überall auf der Welt vertreten. Zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, dass die “deutschen Interessen am Hindukusch” verteidigt werden sollen. In Wirklichkeit wurde der Afghanistan-Einsatz im Interesse von kapitalistischen und imperialistischen Bestrebungen geführt. Es geht dabei um Machtinteressen, die Kontrolle von Rohstoffen, wie Erdöl, und um die Kontrolle strategisch wichtiger Gebiete. Großkonzerne, Rüstungsunternehmen und das Finanzkapital profitieren davon, während unzählige Menscheln getötet oder zur Flucht getrieben werden. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik führte auch zur Militarisierung der Innenpolitik. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf, wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm im Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Der Kampf gegen die weltweite Militarisierung ist wichtiger denn je geworden. Deutsche und Migranten müssen gemeinsam auf die Straße gehen und gegen die reaktionären und menschenverachtenden Interessen des internationalen Kapitals demonstrieren. „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Kriege!
AGIF München
