Text zu EU und Bundeswehr für Mobilisierungsveranstaltungen
Auf dem Wege zur Weltmacht? – die militärische Umgestaltung Europas!
Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union (EU) wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben, wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. Zuerst beim Golfkrieg und dann während des Nato-Kriegs gegen Serbien wurde den europäischen Regierungen vor Augen geführt, wie vollständig abhängig sie von der Militärmacht USA sind. Seitdem steht der Aufbau einer von der NATO möglichst unabhängigen Krisenreaktionstruppe im Zentrum der Brüsseler Aktivitäten.
Auf dem EU-Gipfel in Nizza, Dezember 2000, legten die Staats- und Regierungschefs den genauen Rahmen einer solchen “Schnellen Eingreiftruppe” fest. Bereits 2003 soll ein rein europäischer Truppenverband im Umfang von 60.000 Bodensoldaten einsatzfähig sein. Diese Landstreitkräfte sollen durch Luft- und Seestreitkräfte unterstützt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Armee innerhalb von 60 Tagen mobilisieren können, um in der Lage zu sein, eigenständige Militäraktionen in einem bestimmten Einsatzgebiet durchzuführen. Die Streitkräfte sollen so beschaffen sein, dass sie mindestens einjährige Militäroperationen durchhalten können.
Der Einsatzradius der geplanten EU-Interventionsarmee soll 4000 Kilometer rund um Brüssel betragen. Somit wären Militäreinsätze z.B. im Nahen Osten, im Kaukasus oder in Nordafrika möglich. Expertenschätzungen zufolge werden solche Einsätze über 200.000 Soldaten erfordern, zumal bei Auslandseinsätzen die Truppenteile mehrmals ausgewechselt werden müssten.
Dass die EU schwer bewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich an dem Waffenarsenal ersehen, welches der EU-Eingreiftruppe zur Verfügung gestellt werden soll. Geplant ist die Anschaffung von 95 Kriegsschiffen und 570 Flugzeugen aller Kategorien, vom teuersten europäischen Kampfflugzeug, dem “Eurofighter”, bis zum Mehrzwecktransporter (Airbus A 400 M). Über die Bewaffnung der Landstreitkräfte wird gegenwärtig genauso Stillschweigen gewahrt, wie über die Gesamtkosten des Militärvorhabens. Um die Defizite der EU in der Satellitenaufklärung zu beseitigen werden sowohl von Frankreich als auch von Deutschland, in den Jahren 2003 und 2004, Aufklärungssatelliten ins All geschossen.
Um die fehlenden Transportmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen möglichst schnell zu schaffen, wird eine europäische Vernetzung der Rüstungsindustrie angestrebt und eine geradezu fieberhafte Waffenproduktion angekurbelt. Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien hatten sich im Herbst 1999 mit Vertretern von Daimler-Chrysler-Aerospace, Lagardere/Matra und Casa getroffen, um die Fusion dieser Konzerne zum größten europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen, der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), bekannt zu geben. Seitdem sind von den Regierungen Europas Aufträge über viele Milliarden Euro eingegangen. Die EADS ist zudem durch zahlreiche Beteiligungen mit anderen Rüstungskonzernen verflochten und dient Europa als eine der wichtigsten Waffenschmieden.
Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin unterbreiteten dem “Europäischen Konvent” im November 2002 überraschend ein Strategiepapier , das überschrieben ist mit “Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion”. Dieses Papier ist in mehrfacher Hinsicht brisant: So soll mit dem Fischer-de Villepin-Vorstoß die europäische Integration erstmalig auch auf den Militär- und Rüstungsbereich ausgedehnt werden. Weiterhin zielt der Vorschlag darauf ab, Europa von den USA und der NATO im militärischen Bereich sowie bei der Terrorismusbekämpfung unabhängiger zu machen. Dazu wird ausgeführt, dass die EU künftig “die Sicherheit ihres Gebiets und ihrer Bevölkerung gewährleisten” soll. Bislang ist dafür die NATO zuständig, während sich die EU mit der Schaffung von so genannten Eingreiftruppen auf die weltweite Krisenbewältigung (also von “humanitären Einsätzen” bis hin zur militärischen “Friedenserzwingung”) konzentrieren sollte.
Es geht hier nicht um eine konkrete Vermittlung sämtlicher militär- und rüstungspolitischen Entwicklungen innerhalb der EU, das würde den Rahmen einer Veranstaltung sprengen. Ziel ist eine grobe Darstellung der europäischen Anstrengungen, sich als militärischer Akteur global zu etablieren. Vor dem Hintergrund des 11. September, nach dem Nato-Gipfel in Prag und vor der anstehenden NATO-Konferenz in München darf nicht der Fehler begangen werden, das Augenmerk ausschließlich auf NATO und US-Armee zu richten. Bereits zu lange hat es die (radikale) Linke versäumt, sich mit den Bestrebungen der EU, zur Weltmacht aufzusteigen, auseinandergesetzt.
Natürlich stehen noch viele Fragezeichen hinter dem Vorhaben eine eigenständig operierende EU-Eingreiftruppe zu installieren. So bedarf es etwa eines immensen finanziellen Aufwandes das eigene Militärarsenal dahingehend aufzurüsten. Zudem befindet sich der Aufbau europäischer Kommandostrukturen erst am Anfang und die nationalen Spezialtruppen lassen sich auch nicht aus dem Boden stampfen. Mindestens 10 Jahre werden noch ins Land ziehen bis die “Supermacht im Werden” de facto eine eigenständige Kriegsfähigkeit entwickelt haben wird.
Konkrete Schritte in die geplante Richtung sind jedoch bereits getätigt worden: Die Europäische Union kann künftig auf Planungskapazitäten der NATO zurückgreifen, wie sie von den Europäern beispielsweise für die Übernahme von NATO-geführten Einsätzen auf dem Balkan benötigt werden. Möglich wird dies durch eine, am 16.12.2002, in Brüssel von EU und NATO herausgegebenen “gemeinsamen Erklärung über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. In Kopenhagen hatte die EU erstmals ihre Bereitschaft bekundet, die NATO beim Kommando über die Friedenstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina abzulösen. Außerdem bekräftigte sie die Absicht, in den nächsten Monaten mit ihrer neuen Eingreiftruppe den derzeit von der NATO geführten Einsatz in Mazedonien zu übernehmen. – Grünes Licht also für den ersten Einsatz der EU-Truppe!
Es muss uns klar sein, dass der politische Wille, mit den USA militärisch gleichzuziehen, eindeutig besteht. Spätestens seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Bestrebungen, das wirtschaftliche und politische Gewicht Europas auch militärisch abzusichern, mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangeschritten. Langfristig gesehen geht es auch darum die weltweiten Interessen der EU, notfalls in Konfrontation mit den USA, durchzusetzen.
Eine herausragende Rolle im militärischen Umgestaltungsprozess Europas spielt das wiedererstarkte Deutschland:
Die Umstrukturierung der Bundeswehr
Bei Betrachtung der gegenwärtigen Verwandlung der deutschen Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, vermittelt sich ein Eindruck vom Tempo und Ausmaß der militärischen Aufrüstung in Europa. Die Bundeswehr, die Mitte der fünfziger Jahre ausschließlich zur Landesverteidigung vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet worden war, bekommt nun eine völlig andere Aufgabe und damit einen komplett anderen Charakter. Die Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Investitionen verdeutlichen die Funktion, auf die die deutsche Armee vorbereitet wird: Einsätze rund um den Erdball.
Deutschland bestreitet mit 18 000 Soldaten den größten Anteil an der “Schnellen Eingreiftruppe” der EU. Mit der Bestellung von 60 schweren Mehrzwecktransportern vom Typ “Airbus A 400 M”, 180 Kampfflugzeugen vom Typ “Eurofighter” und 80 Kampfhubschraubern vom Typ “Tiger”setzt sich die BRD eindeutig an die Spitze der europäischen Waffenkäufer. Um die deutsche Position auf den Weltmeeren zu stärken, wird auch die Marine mit neuen Versorgungs- und Kriegsschiffen, sowie U-Booten ausgestattet. Bis zum Jahr 2015 sind Waffenkäufe im Wert von etwa 225 Milliarden DM geplant.
Vor dem Hintergrund des von Schröder herbeigezwungenen Kriegseinsatzes der Bundeswehr finden die strategischen Konzepte der bundesdeutschen Militärs ihre praktische Umsetzung – weltweit. Nach den Kriegserfahrungen der deutschen Streitkräfte auf dem Balkan, dem kontinuierlichen Ausbau der sogenannten Krisenreaktionskräfte und der Aufrüstung mit ausnahmslos offensivem Kriegsgerät wird immer deutlicher wohin das Militär marschiert. – Es geht eindeutig um eine “strukturelle Angriffsfähigkeit”, darum den Kriegsfall zum Normalzustand zu machen!
Deutschland beansprucht seit der Wiedervereinigung “international ein gr_6ßeres Gewicht” und will “mehr Verantwortung übernehmen”. Bereits heute stellt Deutschland, nach den USA, die größte Anzahl an Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung: Im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Kuwait und zahlreichen anderen “Krisenherden” auf dem Globus sammeln inzwischen deutsche Soldaten (Kampf-)Erfahrung und sind allzeit bereit, für die Interessen und den Einfluss Deutschlands zu töten und zu sterben.
Laut Süddeutsche Zeitung (9.11.02) legt das Bw-eigene Forschungsinstitut in Waldbröl bis zum nächsten Frühjahr, unter dem Titel “Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im 21.Jahrhundert”, eine über vier Jahre erstellte Arbeit vor, welche die langfristigen Entwicklungen der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2020 im Blick hat. Darin wird empfohlen, Fä-higkeiten der Bundeswehr anzustreben, die zur Abwehr von Bedrohungen bis in deren Herkunfts-räume wirken können. Angesichts der neuen Herausforderungen etwa des internationalen Terro-rismus sei die eigene Sicherheit nicht mehr nur defensiv, sondern notfalls auch mit offensiven Operationen zu gewährleisten. Es ist davon auszugehen, dass diese Studie Grundlage der neuen Verteidigunspolitischen Richtlinien (VPR) sein wird. – Damit würde im kommenden Jahr der Auftrag der deutschen Armee um das aggressive Moment von Präventivkriegen erweitert und Angriffskriege wieder Mittel deutschen Großmachtstrebens.
Was ist zu tun? – Naheliegend ist natürlich Protest und Widerstand nach München zu tragen, denn dort beraten sie die militärische Absicherung ihrer weltweiten geostrategischen Interessen und planen die Durchsetzung ihres vermeintlichen Anspruches auf die weltweiten natürlichen Ressourcen. Dort treffen sie sich, die Kriegsminister der westlichen Welt, die Repräsentanten aus NATO und EU, hochkarätige Militärstrategen und Rüstungsexperten, die unter Globalisierung verstehen, die Welt als ihren Truppenübungsplatz zu mißbrauchen.
Die Orientierungslosigkeit nach dem Wegbrechen des realsozialistischen Blockes und das diffuse Verhalten während des Jugoslawien-Krieges gilt es heute für uns zu überwinden. Anknüpfend an die vergangenen Kämpfe heißt das, den Handlangern des Kapitals, ob NATO oder “Schnelle Eingreiftruppe” der EU, die Stirn zu bieten – München wäre ein geeigneter Ansatzpunkt.
