Seite3 - Gegen Krieg und Sozialabbau

Barbarische Kontinuität – eine deutsche Erfolgsgeschichte

Das war auch früher nicht anders mit dem nationalen Konsens sowie dem Zwang zur Profitmaximierung und so kann es eigentlich kaum überraschen, dass das Vermögen des Quandt-Imperiums – zu dem außer der ALTANA noch BMW, der Batterie-Hersteller VARTA und die DELTON AG gehören – nicht unwesentlich auf der Ausbeutung der Zwangsarbeiter der Nazizeit beruht. Der Vorläufer der VARTA, damals noch Accumulatoren Fabrik AG (Afa), spendete nicht nur großzügig an die NSDAP und stellte die Batterien her, mit denen die sogenannten V2 Raketen betrieben wurden, die mehrere tausend Zivilisten töteten, sondern beutete z.B. in einer ihrer Fabriken in Hagen mehr als 1500 Zwangsarbeiter aus. Die „Deutsche Waffen und Munitions-Fabrik“ (DWM), ebenfalls Quandt-Besitz, hatte über 4500 Zwangsarbeiter und war schon damals der „Inneren Sicherheit“ verpflichtet – auf ihrem Areal gab es eine interne Strafanstalt, in der widerspenstige Zwangsarbeiter gefoltert und eingesperrt wurden. In Hannover Stöcken wurde dann ganz offen auf dem Gelände der Quandt-Firma ein Außenlager des KZs „Neuengamme“ eingerichtet, in dem bis zu 1500 Menschen zur Arbeit gezwungen wurden und wo nach Angaben der Nazis monatlich fast 80 Menschen an Entkräftung und Krankheit starben, bzw. direkt ermordet wurden. Des Weiteren war die Afa an der Verplanung und Umstrukturierung des von deutschen Truppen besetzten Osteuropas beteiligt und in Riga, Krakau und Lemberg aktiv. Günther Quandt (Vater von Herbert Quandt) kommentierte dies, ganz Geschäftsmann: „Wenn Krieg ist, ist Krieg – dann müssen wir so handeln als würde er ewig dauern“. Heutzutage wollen die Quandtstifter allerdings davon nichts mehr wissen. Man hat sich ja schließlich (nach über 50 Jahren) an der „Stiftungsinitiative für die Entschädigung“ der letzten noch lebenden „Zwangsarbeiter“ beteiligt und habe aus der Vergangenheit gelernt. Mal abgesehen davon, dass die „Entschädigungszahlungen“ aufgrund ihrer geringen Höhe und ihrer Verteilung eher eine Beleidigung der Opfer der Nazizeit als irgendetwas anderem nahekommen, liegt die Kontinuität des deutschen Unternehmertums zur Nazizeit tiefer als personelle Überschneidungen. So ging es bei der „Entschädigung“ für die Zwangsarbeiter vor allem darum, für die einzelnen Konzerne endgültig Rechtsicherheit gegenüber Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter zu bekommen und für Deutschland im Allgemeinen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, um endlich wieder Großmacht sein zu können. Dementsprechend bezieht die nationale Zivilgesellschaft in Form der Quandt-Stiftung auch unter anderem ihr Geld von Firmen wie der Delton AG in China, die für die Herstellung von Handy Ladestationen Stundenlöhne von unter einem Euro zahlt oder wie andere Firmen des Quandtimperiums Landminen in die ganze Welt verkauft. Die Kontinuität besteht also im konsequenten „mitlaufen“ (o-Ton Entnazifizierungsakte über Günther Quandt) und Ausnutzen der Verhältnisse. Ein konsequenter Bruch mit der Nazizeit wäre daher die Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse, die die Barbarei immer wieder hervorbringen und; bis das erreicht ist: die Aufkündigung des Konsens im und mit dem Standort Deutschland und seinen Quandstiftern.

Exkurs: Munich 2002

Im Zuge der Globalisierungsbewegung formierte sich, nach den massiven Auseinandersetzungen bei dem G8 bzw. EU Gipfel in Genua und Göteborg, Widerstand gegen die Münchener Nato-Sicherheitskonferenz (die ehemalige Wehrkundetagung), die bis dahin jedes Jahr relativ unbehelligt über die Bühne gegangen war. Unter dem Motto „Von Genua nach München!“ mobilisierten unzählige Gruppen aus vielen verschiedenen Ländern nach München, um deutlich zu machen, dass der Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung sich nicht allein auf supranationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) beschränken darf, sondern auch gerade die wieder kriegführenden Nationalstaaten und deren Bündnisse in den Focus der Kritik gehören. Als sich abzeichnete, dass vielleicht mehrere Zehntausend Menschen aus verschiedenen Spektren nach München kommen würden, zeigte der Staat wofür er da ist: die Garantie des reibungslosen Funktionieren der Herrschaft und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Geschäftsgrundlage. Alle Demonstrationen wurden mit fadenscheinigen Begründungen wenige Tage vorher verboten und München in eine Polizei-Festung verwandelt. Trotzdem versammelten sich insgesamt fast 10.000 Menschen, um gegen die „Sicherheitskonferenz“ auf die Strasse zu gehen. Daraufhin griff die Polizei die Protestierenden an. Das Ergebnis: Ungefähr 900 Verhaftungen am gesamten Wochenende und unzählige, teilweise schwer verletzte Demonstranten. Der brutale Polizeieinsatz konnte jedoch nicht verhindern, dass die Kriegsstrategen sich in diesem Jahr nicht gänzlich ungestört treffen konnten. Wenn im Standort Deutschland von Menschenwürde oder ähnlichem gesprochen wird, ist also offensichtlich hinten zu vorne und 2 endgültig zu 4 geworden – die Begriffsverwirrung zu ihrem Ende gekommen und die Verwirklichung der negativen Vision George Orwells scheint nahezu abgeschlossen. Gerade deswegen gilt es jedoch immer wieder, den Versuch zu unternehmen, deutlich zu machen, dass der „Friede“ Deutschlands und seiner Quandtstifter in der Konsequenz Krieg bedeutet, ihre „Sicherheit“ Unterdrückung ist und ihre „Freiheit“ und ihr „Recht“ nur die Möglichkeit schaffen, sich jede Minute aufs Neue zu verkaufen. Die Mitverantwortlichen für die Ereignisse, nicht nur in München, wie die Quandt-Stiftung, sollten bei jeder Gelegenheit erfahren müssen, dass diejenigen Menschen, die ihre Träume noch nicht ganz begraben haben, nicht vergessen haben, was in München passiert ist und dies auch nicht tun werden. Wem an einer anderen Welt gelegen ist, der darf den unzähligen Quandtstiftern des Standortes Deutschland kein ruhiges Hinterland zugestehen.

Global Problems – Global Solution

Eine grundlegende Umwälzung der Verhältnisse scheint momentan nicht vor der Tür zu stehen: stattdessen der nächste Krieg, die nächste Klimakatastrophe, der nächste von Nazis verübte Mord, die nächste Abschiebung – schlicht der nächste Tag, an dem alles so weitergeht wie bisher. Doch im globalen Rahmen scheinen einige Dinge in Bewegung. In Kolumbien etwa leistet die linksgerichtete Guerilla (Farc), trotz der massiven Unterstützung des neuen rechten Präsidenten Uribe durch die USA und die EU im Rahmen des sogenannten „Plan Columbia“, Widerstand gegen die Eingliederung Kolumbiens in die Amerikanische Freihandelszone. Dafür wird sie von der bürgerlichen Presse, ganz im Sinne der nationalen Zivilgesellschaft, als reine Gruppe von Kriminellen diffamiert, die zwar einmal ihre Berechtigung gehabt habe, aber heutzutage nur mit Drogen handele. Die starke Unterstützung durch Teile der Bevölkerung, sowie die Politik innerhalb der von der Farc besetzten Gebiete spricht da allerdings eine andere Sprache. Als Konsequenz ist die Guerilla dann, wie auch linke Gruppen aus der Türkei und Spanien, vor kurzem auf die Liste der „terroristischen Organisationen“ gesetzt worden – womit schon die Unterstützung dieser Gruppen eine Straftat darstellt. In Argentinien, das eine lange Zeit international als neoliberales Musterland galt, brach nach einer schweren Wirtschaftskrise, ein bis heute andauernder Aufstand aus. In vielen Orten haben sich inzwischen Ratsversammlungen gebildet, die der Regierung und dem Internationalen Währungsfond (IWF) die Macht streitig machen und versuchen, das Zusammenleben nach und nach selbst zu organisieren. In Indonesien kämpfen Tausende Studenten gegen das alte Regime und islamischen Fundamentalismus. In Nigeria wehren sich die EinwohnerInnen des Nigerdeltas gegen die Ausbeutung durch Ölkonzerne. In Südkorea liefern sich streikende Arbeiter schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Und nicht zuletzt hat sich, seit einem auf die Initiative der Zapatistas aus Chiapas in Süd-Mexiko zurückgehendes Treffen, eine globale Bewegung herausgebildet, welche die Treffen supranationaler Organisationen und hoher Politiker seit 1999 in Seattle fast überall auf der Welt mit Protesten und teilweise militantem Widerstand begleitet. Nur mit Bezug auf diese globalen Kämpfe lässt sich eine Perspektive, jenseits von Zwang und Kontrolle, kurz: jenseits des Kapitalismus, entwickeln. Das bedeutet, zu sehen und umzusetzen, dass die beste Form globaler Solidarität der Versuch darstellt, die „Revolution im eigenen Land“ zu machen. Das bedeutet dann allerdings auch, sich selbst und die eigenen Hoffnungen wieder ernst zu nehmen und sich nicht ständig mit der Verwaltung der ohnehin miesen Zustände zu beschäftigen, sondern die Revolution konkret zu denken und anzugehen. Nicht als Tor zum Paradies und Ende der Geschichte, sondern als fortlaufender, nicht endender Prozess zur Befreiung des Menschen. Die herrschaftsfreie Gesellschaft kann dabei nicht End- sondern nur Ausgangspunkt der Kritik an den Verhältnissen sein. Denn, scheint es heutzutage auch schwierig neben den Angeboten von Pest und Cholera (dem bürgerlichen System und Religiösen Fundamentalisten – der Barbarei der „Zivilisation“ und der „Zivilisation“ der Barbarei) als die beiden angeblich einzigen Möglichkeiten, eine wirkliche Alternative zu vertreten, so bleibt es doch immer realistisch, das Unmögliche zu fordern. Dafür müssen gesellschaftliche Konflikte aufgegriffen und zugespitzt werden, um zu zeigen, dass es eben kein Ende der Geschichte gibt. Das heißt sich wieder vermehrt mit der sogenannten Sozialen Frage zu beschäftigen. Denn so wichtig Proteste und Aktionen gegen Nazis, Abschiebung, Flughafenausbau, Atomkraft, Studienreformen, Umstrukturierung, Abbau von Grundrechten etc. auch sind, bleiben sie doch zahnlos, solange sie sich nicht als Kampf ums Ganze begreifen und auch so agieren. Denn die bestehenden Herrschaftsverhältnisse werden sich nicht auflösen lassen ohne die Abschaffung des Kapitalismus und das heißt grade auch die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums. Dass eine Forderung nach Enteignung Irritationen aufwirft ist klar und auch beabsichtigt. Denn weder kann damit eine Umänderung des Gesellschaftssystems a la Staatskapitalismus des Ostblocks gemeint sein, noch kann der Staat überhaupt als Subjekt eben dieser Enteignung fungieren. Die Forderung nach Enteignung verweist vielmehr auf den anzustoßenden revolutionären Prozess und darauf, den Kampf um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse aufzunehmen. Sie verweist nicht auf eine Besserung innerhalb der beschissenen Zustände, sondern auf die Vision einer Welt ohne von Zwang und Ausbeutung, ohne von Nationalismus, Rassismus, religiösem Fundamentalismus, Antisemitismus und Sexismus – ohne Kapitalismus. Sie verweist von der Verteidigung zum Angriff. Und sicherlich könnte Mensch mit dem Vermögen z.B. das der Quandt-Stiftung viele Dinge tun, die besser geeignet wären für „Kulturelle Verständigung“ und „Sicherheit“ zu sorgen als neoliberale Standort-Deutschland-Propaganda zu finanzieren, z.B. kostenlosen Nahverkehr oder wirkliche Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen aus dem 2. Weltkrieg. Dass in der heutigen Situation eine grundliegende Wende zum Besseren erst mal nicht anzustehen scheint, entbindet diejenigen Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, nicht vor dem täglichen Wahnsinn kapituliert zu haben, nicht von der Verantwortung, an Perspektiven zu arbeiten. Diese können nicht beim reinen Theoretisieren im Hinterzimmer, sondern nur in Aktionen entwickelt werden. Perspektiven entstehen aus Handlungen, die zur Bewegung werden. In Deutschland muss dies heißen, sich der kriegerischen Großmacht und ihrer autoritären Formierung auf allen Ebenen entgegen zu stellen. Also mit Kreativität und Entschlossenheit den eigenen (täglichen) Widerstand in den Rahmen des Kampfes ums Ganze zu stellen und für ordentlichen Trouble an der (zivilgesellschaftlichen) Heimatfront im Standort Deutschland zu sorgen. Denn wir haben nicht vor, dazuzugehören. Bleibt doch am Ende nicht mehr und nicht weniger als die reale Utopie des Luxus für alle und die Wut auf die Verhältnisse, die eben dies verhindern, obwohl es möglich wäre. Diese Wut, aber auch die Hoffnung gilt es, bei jeder Gelegenheit und auch jenseits von Gipfeltreffen, nach außen zu tragen, damit es nicht bleibt, wie es ist. Ob dies gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Menschen und Gruppen, die Ausbeutung und Herrschaft nicht als das Ende der Geschichte annehmen wollen ihren Arsch hochkriegen und jenseits von subkultureller Beliebigkeit und lokaler Praxis in der Lage dazu sind, dem Standort Deutschland auch in (bundesweiten) organisierten Rahmen etwas entgegenzusetzen – oder eben nicht. Nur selbst für ein unkontrolliertes Leben kontinuierlich aktiv zu werden und sich mit dieser Gesellschaft zu beschäftigen wie sie ist, eröffnet die Möglichkeit, dass sich mal wirklich etwas ändert. Denn auch, wenn aus der Feststellung, dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist, folgt, dass es kein richtiges Leben im Falschen gibt, so ist es doch nie falsch das Richtige zu tun – Do the right thing.

Zusammen gegen Krieg und Sozialabbau: Dem Standort Deutschland in den Rücken fallen – die Quandt-Stiftung enteignen!

Für die Globale Revolution !

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Demo: 7. Dezember 13 Uhr Bad Homburg Bahnhof

Die Demo wird unterstützt von:

Antifa Wiesbaden
Antifa Wetterau
Antifa Jugend Frankfurt
Antifa Weschnitztal
Antifa Bensheim
Autonome Antifas Frankfurt
Antifaschistische Aktion Odenwald-Neckar [Keine Lichterketten]
FAU-IAA Frankfurt
Kobold Frankfurt

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