Presseerklärung Rote Hilfe / Bericht Druckwerk
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Schwanthalerstraße 139
80339 München
muenchen@rote-hilfe.de
Pressemitteilung
Razzien gegen linke Infrastruktur in München
Betroffene legen Beschwerde ein
(München 20.01.2007) Insgesamt mindestens zehn Geschäftsräume und
Privatwohnungen wurden in München am Mittwoch, den 17. Januar 2007 von Polizei
und Staatsanwaltschaft durchsucht. Als Begründung wurden angeblich strafbare
Inhalte einer veröffentlichte Broschüre, ein Flugblatt sowie ein Beitrag auf
einem unabhängigen Internet-Nachrichtenportal zu den Protesten gegen die
Münchner “Sicherheitskonferenz” und das kommende G8-Treffen in Heiligendamm
angeführt. Die Betroffenen halten diese Begründungen für haltlos und die
Maßnahmen für rechtswidrig und haben Beschwerde gegen die Durchsuchungen
eingelegt.
Die Erwähnung von geplanten Blockaden eines Militärflughafens in Rostock als
Protest gegen das G8-Treffen wertete die Münchner Staatsanwaltschaft als Aufruf
zu Straftaten. Auf der Suche nach den VerfasserInnen dieses Textes wurden die
Druckerei Druckwerk GmbH, die Basis Buchhandlung, der Kulturladen Westend, das
Lager eines Kurierdienstes, eine Buchbinderei, das Bürgerhaus im ehemaligen
Tröpferlbad sowie mindestens vier Privatwohnungen durchsucht. Beschlagnahmt
wurden mindestens elf Computer, Datenträger, Druckvorlagen,
Buchhaltungsunterlagen sowie in einigen Fällen die verfolgten
Veröffentlichungen. Neun Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen und im
Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt.
Die Durchsuchungen begründeten sich auf ein Behauptungen der Polizei, nach der
sich die Druckerei, die Buchhandlung sowie die Redaktion des Internetportals
durch Druck, Verkauf und Berichterstattung die angeblich strafbaren Inhalte zu
eigen gemacht hätten. Desweiteren wird eine als Werbung gekennzeichnete Anzeige
des “Netzwerks selbstverwalteter Betriebe” in der Broschüre als eindeutiger
Beweis für die inhaltliche Verantwortung gewertet.
Diese vagen Vermutungen und Behauptungen sahen die verantwortlichen Amtsrichter
als ausreichend an, weitreichende Eingriffe in Grundrechte anzuordnen. Der
Druckereibetrieb wurde insgesamt acht Stunden lang gründlichst durchsucht und
von der Arbeit abgehalten. Während dieser Zeit durften keine Telefonate
angenommen worden, Kunden wurden abgewiesen und Hausbewohner durften nur nach
Personenkontrolle ihr Anwesen betreten. Die nach Strafprozessordnung
vorgeschriebenen unabhängigen Zeugen waren in mindestens zwei Fällen nicht
anwesend, Räume wurden in Abwesenheit der Betroffenen durchsucht.
Mal wieder wurde kurz vor den anstehenden Protesten gegen die Münchner
“Sicherheitskonferenz” ein Anlass gesucht, linke Strukturen und Betriebe zu
durchleuchten und zu verfolgen. Linke Infrastruktur wie eine Druckerei, eine
Buchhandlung, selbstverwaltete Versammlungsräume und eine unabhängige
Internet-Nachrichtenseite werden für Inhalte verantwortlich gemacht, obwohl
auch jedem einfachen Kripobeamten klar sein sollte, dass eine Druckerei nicht
alle Druckwerke selbst verfasst und eine Buchhandlung nicht alle Bücher selbst
geschrieben hat. Offensichtlich wird dabei das Ziel der Maßnahmen:
Einschüchterung, Durchleuchtung und Kriminalisierung linker oppositioneller
Infrastruktur!
Dazu die Pressesprecherin Sarah Lehman: “Münchner Polizei, Staatsanwaltschaft
und Ermittlungsrichter haben mal wieder einen nichtigen Anlass gesucht und
gefunden, linke Infrastruktur zu kriminalisieren und zu durchleuchten. Die
Betroffenen werden diese Repressionsversuche nicht hinnehmen. Sie haben
angekündigt, sowohl juristisch als auch öffentlichkeitswirksam dagegen
vorzugehen. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch und wird den
Betroffenen sowohl politisch als auch finanziell zur Seite stehen.”
Bericht über den Ablauf der Hausdurchsuchung beim Betrieb Druckwerk
Am Mittwoch, den 17.01.07 begann nachmittags um 16:00 Uhr eine achtstündige
Durchsuchung der Räumlichkeiten der druckwerk Druckerei GmbH, in deren Folge
die drei GeschäftsführerInnen ins Polizeipräsidium München zur
Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht wurden. Sie werden der öffentlichen
Aufforderung zu Straftaten beschuldigt.
Gesucht wurde nach einem Flugblatt mit dem Titel „SIKO & G8 angreifen“ und einer
Broschüre mit dem Titel „In Bewegung bleiben“ und nach Hinweisen, die darüber
Aufschluss geben, dass diese Publikationen in der Druckerei hergestellt wurden.
In den beiden Drucksachen soll zu einer Blockade, bzw. Stürmung des Flughafens
Rostock Lage, an dem am 05.06.07 die Teilnehmer des G8 ankommen sollen,
aufgerufen worden sein.
In Anwesenheit des Staatsanwaltes wurde zunächst ein angrenzender Raum, der
nicht zur Druckerei gehört, durchsucht und anschließend das Büro des
druckwerks, die Produktionsräume und eine Garage, die als Lager dient. Die
Daten von fünf Computern wurden komplett kopiert, massenweise Datenträger
beschlagnahmt, alle Kartons mit für Kunden gelagerten Drucksachen geöffnet, die
gesamte Buchhaltung und alle Auftragsordner des letzten und dieses Jahres
durchgesehen und zum Teil beschlagnahmt. Für die Durchsuchung dreier randvoller
Altpapiercontainer wurde eigens Verstärkung angefordert. Ca. 20 Beamte leerten
diese auf dem Hof aus, durchsuchten die Haufen Schnipsel für Schnipsel und
stopften anschließend die Papierreste einfach lose in die Garage.
Während der Durchsuchung wurde das Tor zur Straße (die Druckerei befindet sich
in einem Rückgebäude) geschlossen und selbst BewohnerInnen des Hauses durften
nur nach Ausweiskontrollen den Hof betreten. Kunden des druckwerks, die ihre
Drucksachen abholen wollten wurden abgewiesen, den MitarbeiterInnen wurde
außerdem verboten, Anrufe entgegen zu nehmen. Auf das „Angebot“ des
Staatsanwaltes, dass ein Beamter ans Telefon geht und sich mit „hier spricht
die Polizei“ meldet, wurde dankend verzichtet.
Für ca. 2 Stunden, die die GeschäftsführerInnen in der Ettstraße verbrachten,
waren die Beamten ohne unabhängige Zeugen „unbeaufsichtigt“ in den Räumen der
Druckerei zugange. Die Behauptung der Polizei, dass auf eine Zeugin / einen
Zeugen seitens des druckwerks verzichtet worden sei, ist reine Erfindung.
