Ver.di München gegen Kriegselite-Treffen
Der ver.di-Bezirk München fordert alle Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf, den folgenden Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten:
Abrüstung statt Krieg und Sozialkahlschlag
Krieg ist wieder ein Mittel der deutschen Politik geworden. Milliardenbeträge werden für Rüstungsprojekte und die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee ausgegeben. Der sog. Verteidigungshaushalt mit ca 24 Milliarden Euro wird von Kürzungen verschont, bei den Sozialleistungen, im Bildungs- und Gesundheitswesen erfolgen jedoch massive Streichungen. Wir alle, vor allem aber die Erwerbslosen, die Rentner und Sozialhilfeempfänger, bezahlen die Zeche.
Hartz IV ist ein Verelendungsprogramm, das Hunderttausende von Menschen trifft: rund 2 Millionen bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden auf Sozialhilfeniveau gedrückt. Mit dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen, sowie der Schaffung von 1-Euro-Jobs wird der Niedriglohn-Sektor stark vergrößert. Besser bezahlte Jobs werden massenhaft vernichtet werden. Die Altersarmut wird ausgeweitet.
Mit Hartz IV wird der Kampf jeder gegen jeden befördert und die Zerstörung grundlegender Werte wie Solidarität vorangetrieben. Solidarität ist aber unsere einzige Waffe gegen den Angriff auf unsere Existenzbedingungen.
Der Staat und die Unternehmer ziehen sich immer mehr aus den sozialen Sicherungssystemen zurück: wir sollen sie in Zukunft alleine bezahlen. Das bedeutet praktisch eine immense Lohnkürzung, eine Umverteilung von unten nach oben. Nutznießer soll neben den Unternehmen und den Reichen vor allem der Rüstungsetat sein. So z.B. Verteidigungsminister Struck auf die Frage, woher die zusätzliche eine Milliarde Euro für seinen Etat ab 2007 jährlich kommen solle: „Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen.“ (SZ 4.2.04)
Die Agenda 2010 ist nach dem Eingeständnis der Regierung erst der Anfang. Ein Ende des Sozialkahlschlags ist nicht absehbar – solange wir ihn nicht aufhalten! Wir wollen nicht bluten, damit Deutschland wieder andere Länder bluten lassen kann. Krieg nach außen und Demontage des Sozialsystems sind zwei Seiten einer Medaille.
Deshalb rufen wir auf: Kommt zum Protest gegen die NATO-Militärtagung am 11. und 12.2. 2005 in München. Sie trägt ihren Namen Münchner Sicherheitskonferenz zu Unrecht, denn es geht dort nicht um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffkriege geschmiedet.
Für ein soziales Europa – keine EU-Militärmacht!
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten!
Kommt zur Demonstration Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz In München
• Samstag, 12.Februar 2005
• Auftakt 12 Uhr Marienplatz
Der Aufruf wurde von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern aus folgenden Betrieben/Dienststellen unterzeichnet:
Stadtjugendamt München, SECURITAS GmbH, R. Oldenbourg, TU München, Kaufhof Warenarenhaus AG, Institut für Rundfunktechnik, DeTe Immobilien, Stadtwerke München, HypoVereinsbank, Deutsche Telekom, Gemeinschaftsbetrieb Süddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen, Münchner Stadtbibliotheken, Rhode & Schwarz.
Außerdem von Mitgliedern des Senioren- und des Erwerbslosenausschusses von ver.di München.
