Grußadresse Bern
München, 20. Januar 2005
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Das Verbot der Demonstration gegen das WEF, welches praktisch den Ausnahmezustand in der Stadt Bern zur Folge hat, erinnert uns an das Jahr 2002, damals waren sämtliche Aktivitäten gegen die “NATO-Sicherheitskonferenz” in München mit einem Totalverbot belegt worden. Wir können deshalb sehr gut nachvollziehen, dass Ihr Protest und Widerstand nicht in einem Polizeikäfig auf die Straße tragen wollt. Eure Entscheidung, für den 22. Januar zu anderen, kreativen Aktionsformen in der Berner Innenstadt gegen das WEF und gegen die Abschaffung des Demonstrationsrechts aufzurufen, halten wir unter den gegebenen Bedingungen für richtig.
Weder in der Bayernmetropole, noch in Bern oder wo auch immer werden wir uns den Raum für unseren Protest und Widerstand nicht nehmen und auch nicht diktieren lassen. Obwohl 2002 einige Hundert Leute eingefahren sind, waren unsere Erfahrungen mit dem damaligen Totalverbot überwiegend positiv. Die Strategie der Behörden, die geplanten Gegenaktivitäten im Keim zu ersticken, lief eindeutig in?s Leere: Etwa 10 000 DemonstrantInnen, weit mehr als erwartet, waren damals in der Münchner Innenstadt unterwegs, um sich ihr Demonstrationsrecht zurück zu erobern. Die behördliche Willkür hatte letztendlich einen eindeutig mobilisierenden Charakter und wurde seitdem auch nicht mehr angewandt.
Um nicht missverstanden zu werden, es geht uns nicht darum bayerische Verhältnisse den Euren gleichzusetzen. Vielmehr wünschen wir Euch, trotz oder wegen aller Widrigkeiten, dass es auch in Bern gelingt, den polizeilichen Ausnahmezustand zu durchbrechen und das Recht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen.
Mit solidarischen Grüßen,
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
