Aufruf B.A.N.G. / Sternburgbrigade zur NATO-Sicherheitskonferenz
Auf nach München! Sicherheitskonferenz smashen!
Vom 11. bis 13.2. 2005 treffen sich in München wieder einmal Militärstrategen, Kriegspsychologen und sogen. Sicherheitsexperten mit den führenden Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, um die neuesten Entwicklungen und Optionen durchzudiskutieren.
Für diese Zeit wird in München eine Art “kleiner Notstand” ausgerufen, die Stadt von Bullen und Securities besetzt, Demonstrationen mit massiven Auflagen versehen werden.
Dass der Krieg lediglich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, hat im 19. Jahrhundert bereits der preußische General und Militärstratege von Clausewitz formuliert.
Wenn es nach den Herren der Welt und des Morgengrauens geht, so befindet man sich im permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand, wobei die offiziellen Begründungen hierfür austauschbar sind, ebenso wie die Schauplätze der diversen Interventionen.
Mehrere Haupttendenzen sind erkennbar:
Encircle Russia – Smash Ukraine?!
Die Einkreisung Russlands als eines noch immer unkalkulierbaren Risikofaktors wird auf breiter Front vorangetrieben. Offenkundig wird dies durch die seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts immer weiter forcierte Osterweiterung der NATO und der EU. Die NATO, deren Ende vielen Anfang der 90 ´er in greifbare Nähe gerückt schien, ist heute so mächtig wie nie zuvor. Vom Baltikum bis Usbekistan stehen mittlerweile NATO – Verbände Gewehr bei Fuß. Mit der massiven Einmischung in die Auseinandersetzungen in der Ukraine wird deutlich dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, dass man sich von Brüssel aus dem ehemaligen sowjetischen Kernbereich immer weiter nähern möchte.
Was von den Machthabenden im heutigen Russland, die sich auch auf die Tradition des alten russischen Zarenreiches berufen, zu entsprechenden Gegenmaßnahmen führt. Beide Konfliktparteien – sowohl NATO/EU als auch das auf kapitalistischer Basis wiedererstarkende Russland – nehmen einen Bürgerkrieg und die Spaltung der Ukraine billigend in Kauf, um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.
Give Armament A Chance?!
Auch die Propaganda vom “Ende des Kalten Krieges und des Rüstungswettlaufs” entpuppt sich als hinfällig, wenn man die jüngsten Verlautbarungen der US- und der russischen Administration betrachtet.
Auf der einen Seite wird ein Flugzeug mit Raketenantrieb getestet, das sich mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fortbewegt und somit von New York in einer halben Stunde Berlin erreichen kann. Ganz offen wird es als Grundstock eines zukünftigen Waffensystems bezeichnet, das innerhalb von zwei Stunden von den USA aus jeden gewünschten Punkt der Erde erreichen und nach Angriffsoperationen in das Heimatland zurückkehren kann.
Russland antwortet mit der Ankündigung “völlig neuartiger Raketensysteme”, die ausschließlich in seinem Besitz und “zur Bekämpfung terroristischer, aber auch einer Reihe anderer Ziele” einsetzbar seien. Bisher wurde lediglich eine Rakete vom Typ SS 18 Vojvoda von der russischen West- zur Ostgrenze gefeuert, um zu zeigen, dass auch die alte Sowjet- Technik noch durchaus funktionabel ist.
Soviel zum Ende des Wettrüstens …
EU vs. NATO ?!
Die häufig vertretene Ansicht, durch den forcierten Ausbau von EU – Streitkräften würde ein Konkurrenzunterneehmen zur NATO – eine “friedlichere und zivilisiertere” Eingreiftruppe – geschaffen, teilen wir so nicht. Viel mehr stellt sich die EU – Truppe im Vergleich zur NATO noch immer als militärischer Zwerg dar. So beträgt der Kriegshaushalt der BRD mit 25 Mrd. € jährlich ca. 5% der entsprechenden US- Ausgaben von 500 Mrd. $.
Ausgeschrieben:
BRD: 25 000 000 000 €
USA: 500 000 000 000 $
Die EU darf jedoch von der NATO abgegebene Aufgaben eigenständig übernehmen. So z.B. in Bosnien, wo die NATO – geführte SFOR – Truppe ihre Jobs feierlich an die EU – geführte EUFOR übergab. Dadurch werden US – Verbände freigesetzt, die im Irak drtingender benötigt und effektiver eingesetzt werden können.
Deutlich wird jedoch auch, dass durch die Aufstellung flexibler, schnell einsetzbarer EU – Truppen die neokolonialistischen Ambitionen führender einzelner EU-Staaten starken Auftrieb erhalten, wie kürzlich an der Intervention Frankreichs an der Elfenbeinküste ersichtlich wurde, aber auch an den deutschen Gelüsten, sich im öl- und mineralienreichen Sudan militärisch-”humanitär” zu engagieren, nachdem man bei der ökonomischen Aufteilung des Irak nicht viel zu melden hatte.
Old Europe vs. New Europe or Let´s Start a War said W one day …
Aber auch innerhalb des westlichen Lagers existieren Widersprüche, so z.B. das unterschiedliche Verhalten einiger alter EU-Mitgliedsstaaten und der neuen EU- und NATO-Mitglieder Osteuropas in Bezug auf den Irakkrieg. Letztere werden von extrem kapitalfreundlichen, an Prosperität und Konsumglauben orientierten neuen Eliten gesteuert, die sicherlich nicht ihre eigenen Nachkommen, jedoch gerne Soldaten aus ärmeren Bevölkerungsschichten in den Irak schicken. Die ehemalige Danziger Leninwerft erhielt den Auftrag zum Wiederaufbau des irakischen Ölhafens Umm Qasr, was sie vor dem sicheren Konkurs rettete. Dass diese Politik neben diversen Extraprofiten auch zu einer Spaltung und Korrumpierung der betroffenen ArbeiterInnenklasse führt, liegt im Sinn der Sache und bedeutet das Schlagen mehrerer Fliegen mit einer Klappe.
Interior Warfare
“Sicherheit” im Sinne der Münchener Konferenzteilnehmer beinhaltet auch eine Verschärfung der Innenpolitik bis hin zum Krieg nach Innen. In Europa bedeutet das denn Aufbau eines EU-weiten Polizei- und Überwachungsstaates mit einheitlichen Gesetzen (die jeweils repressivsten eines Mitgliedslandes werden für die ganze EU eingeführt), grenzüberschreitende Weitergabe von Daten und erweiterte Kompetenzen für Polizei und Justiz EU – weit. Das alles mit mit den Möglichkeiten einer sich immer rasanter entwickelnden Technik, was optische und akustische Raumüberwachung, Satellitentechnik, Internetkontrolle usw. anbelangt. Ein Szenario, von dem einer der Vordenker der modernen Aufstandsbekämpfung – der britische General Frank Kitson – nur zu träumen wagte.
Die Ereignisse von Göteborg und Genua des Sommers 2001 lassen erahnen, was auf eine radikale linke Opposition, die sich nicht auf verbale Kritik an den Herrschenden beschränkt, zukommen könnte. Dabei sind die Parallelen zwischen dem rechsradikal-autoritär regierten Italien und dem sozialdemokratisch-liberalen Schweden nicht wirklich überraschend. So dürfen in dem einen Fall faschistische Bullen hemmungslos schlagen, erniedrigen, foltern, in dem anderen Fall werden die KoordinatorInnen der Proteste, die noch nicht einmal physisch anwesend waren, als “Aufwiegler” zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Und der Krieg nach Innen führte in Genua zum Mord an Carlo Giuliani, in Göteborg gab es Schwerverletzte, als die Bullen scharf schossen.
Wenn der Folterstaat Türkei dem illustren Kreis beitreten wird, was nur noch eine Frage der Zeit ist, wird sich die Bandbreite beim Foltern und Ermorden politischer GegnerInnen noch wesentlich erweitern…
The Germans to The Front!
Wenn von “Sicherheitspolitik” die Rede ist, kommt man nicht umhin, auch einige Worte über die Streitmacht zu verlieren, die die deutschen Interessen zur Zeit u.a. im Kosovo und am Hindukusch – demnächst wohl auch im Sudan – “verteidigen” darf.
Im Kosovo besteht der Einsatz „zur Verteidigung der Menschenrechte“ – vor allem im Wegsehen bei Pogromen und anderen neofaschistischen Übergriffen. So war das Pogrom der neofaschistischen, kosovarischen UCK vom März letzten Jahres zumindest der Bundeswehr und dem Seniorpartner US Army lange vorher bekannt, zu seiner Verhinderung wurde nichts unternommen, bestenfalls wurden betroffene SerbInnen sowie Roma von der Bundeswehr in Flüchtlingslager gekarrt, und der kosovo- albanische Mob konnte sich in Abwesenheit der deutschen Menschenrechtskrieger so richtig austoben.
Doch auch an den Aktiva wird kräftig gearbeitet: der Inspekteur des deutschen Heeres, Budde, formulierte das, was er sich unter einem deutschen Soldaten der Jetzt-Zeit vorstellt, folgendermaßen: “Wir brauchen den archaischen Kämpfer, der auch ein High – Tech – Krieger ist.” Also eine Mischung aus Landser, Rambo und einem Star – Wars -Kämpfer, eine Vorstellung die nicht eben lustig ist, wenn man sich vor Augen führt, was archaische, deutsche Kämpfer im letzten Jahrhundert angerichtet haben.
Die Kontinuität ist jedoch nicht eben zufällig, und was deutsche Kämpfer bei ihren diversen Auslandseinsätzen alles so anstellen, kommt ohnehin nur bruchstückhaft ans Tageslicht, im Falle der Eliteeinheit KSK überhaupt nicht.
Da kann man von Seiten der Bundeswehr sich noch so vehement auf angebliche antifaschistische Traditionen (zumindest einmal im Jahr beim Gelöbnis im Bendlerblock) berufen; die Realität straft diese Heuchelei Lügen. Die jüngst bekannt gewordenen Foltervorfälle an Wehrpflichtigen in deutschen Kasernen spiegeln jedoch kein ausschließlich deutsches Phänomen wieder, sondern sind Bestandteil der Ausbildung von SoldatInnen aller imperialistischer Armeen. Gebraucht werden gut funktionierende Killermaschinen, die durch Abstumpfung nicht nur gegenüber Leid und Sterben anderer Menschen sondern auch gegenüber sich selbst gleichgültig genug sind. Nur so einer brennt auf Befehl ein Dorf nieder, löscht durch Knopfdruck eine Stadt aus oder lässt sich ein Bajonett in den Leib rammen. Es ist die Auslöschung aller menschlichen Impulse, die aus Menschen “archaische Kämpfer” macht.
Der Kampf gegen den Militarismus ist und bleibt eine der Hauptaufgaben der Linken.
Smash Fascism! Smash Capitalism! Smash NATO!
Wenn sich vom 11. bis 13. Februar die Crème der “Sicherheitsexperten” im hermetisch abgeriegelten Münchener Nobelhotel “Bayerischer Hof” versammelt, so wird dort vor allem über eine Form von Sicherheit gesprochen werden:
Nämlich die Sicherheit der Ausbeutungs- und Verwertungsverhältnisse mittels Waffengewalt, Überwachung des Einzelnen, Repression und psychologischer Kriegführung. Gesichert werden soll der Reichtum und das Wohlergehen vergleichsweise kleiner Eliten, während Hunderte Millionen von Menschen auf diesem Planeten nicht wissen, wovon sie am nächsten Tag existieren, wie sie die nächste Überschwemmungkatastrophe oder die nächste Typhusepidemie überstehen sollen.
Solange die Verhältnisse so sind wie sie sind, wird es auch Sicherheitskonferenzen geben. Sorgen wir dafür, dass es sie eines Tages nicht mehr geben wird!
In diesem Sinne:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Cu in Munich!
e-mail: sterni03@gmx.de
