Warum wir Widerstand gegen das WEF leisten
Auf zur Demonstration gegen die Jahrestagung des World Economic Forum
Widerstand gegen das WEF
[Samstag, 22. Januar 2005 | 13:00, Bern Innenstadt]
• Der Demobewilligungsgesuch wurde abgelehnt
• Anti-WEF-Bündnis sagt geplante Demonstration ab
• und ruft zu anderen phantasievollen Protesten(in der Berner Innenstadt) auf
weiteres siehe unten
Wir wehren uns gegen die zunehmende Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse, gegen Lohn- und Sozialabbau, Ausgrenzung und imperialistische Kriege „Taking Responsibility for Tough Choices“. Die Verantwortung für harte Entscheidungen übernehmen. Unter diesem Motto versammeln sich Ende Januar WirtschafsführerInnen und PolitikerInnnen zum nächsten WEFJahrestreffen in Davos. Sie wollen weitere harte Entscheide gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchsetzen. Dabei treiben sie die Umverteilung von unten nach oben voran und verschärfen die Unterdrückung und Ausbeutung.
Sei es im Büro, Spital oder in der Fabrik: mit der ständigen Intensivierung und Flexibilisierung der Arbeit führen sie mehr Arbeit für weniger Lohn ein.
Unter dem Vorwand der leeren Kassen spart eine grosse Koalition der Bürgerlichen und der Regierungslinken im Sozial- Gesundheits- und Bildungswesen. Andererseits verbessern sie das Angebot für zahlungskräftige Eliten.
Während die Regierenden und Herrschenden den Druck auf Erwerbslose, Bedürftige, SozialhilfeempfängerInnen und Asyl Suchende permanent verschärfen, setzen sie Steuererleichterungen für die Reichen und die Erhöhung von indirekten Steuern durch.
Die tiefgreifende Auswirkung dieser Politik zeigt sich in der zunehmenden Prekarisierung unserer Lebensverhältnisse, wo alle Bereiche abgebaut werden, die existentielle Sicherheit gewähren: Gesundheit, Ausbildung, Lohn, garantierte Arbeitsverhältnisse und Sozialversicherungen. Der entstehenden Verunsicherung wird mit einer Politik der Angst und der Schaffung von Feindbildern – „Muslime“, „Drögeler“, „afrikanische Dealer“, „jugoslawische Raser“, „linsextreme Chaoten“, etc – und der Aufrüstung des Polizeiapparates begegnet.
Unter dem Vorwand des Standortwettbewerbs werden die Lohnabhängigen und Arbeitsuchenden unterschiedlicher Länder und Regionen gegeneinander ausgespielt. Die Unternehmer drohen, Produktionsbereiche dorthin zu verlagern, wo die Lohnabhängigen noch weniger Rechte haben. Mit der EUErweiterung und mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU wird uns der freie Personenverkehr versprochen. Tatsächlich wird die Personenfreizügigkeit jedoch als Hebel für Lohn- und Sozialdumping benutzt. Die bewusst betriebene Spaltung in SchweizerInnen und AusländerInnen ohne Rechte hilft, diese Politik durchzusetzen.
Die KonzernführerInnen verfolgen diese Politik im Bunde mit den Regierungen in der Schweiz, in ganz Europa, in den USA und auf globaler Ebene. Bürgerlich- konservative sowie sozialdemokratisch- grüne Regierungen setzen dabei überall dasselbe unsoziale Programm durch mit denselben gesellschaftlichen Konsequenzen. Diese Abbaupolitik fällt wesentlich zu Lasten der Frauen aus, auf die der Druck erhöht wird, unbezahlte soziale Auffangnetze zu erstellen.
Die USA und ihre Verbündeten übersäen mit neokolonialen und imperialistischen Raubzugskriegen Millionen von Menschen mit Gewalt und zusätzlichem Elend. Die Besetzung des Irak ist nur ein brutales Beispiel. Die europäischen Mächte wollen dabei nicht hinten anstehen. Im Wettstreit und in Absprache mit den USA buhlen sie um Einfluss- und Ausbeutungszonen; Frankreich beispielsweise in Afrika oder Deutschland in Osteuropa. Das WEF stellt sich explizit hinter diese imperialistische Herrschaftspolitik und unterstützt die Drohungen gegen die Bevölkerungen in den sogenannten „gescheiterten Staaten“.Die Wut auf Kündigungen, Sparlügen, Angstpolitik und Kriegsbrutalität wächst auch in der Schweiz. Deshalb droht der in Davos gern gesehene Postchef Ulrich Gygi den GewerkschafterInnen mit der Polizei, wenn sie sich für ihre Arbeitsplätze und den Service public wehren. Deshalb wurden im Januar 04 über 1000 Personen in Landquart stundenlang von der Polizei eingekesselt, angegriffen und gedemütigt. Deshalb wird während der WEF-Jahrestagung halb Graubünden von Hunderten Polizisten aus der Schweiz und Deutschland sowie Tausenden von Soldaten besetzt und abgeriegelt.
Der Wunsch nach einer Welt ohne Krieg und Unterdrückung kann jedoch nicht einfach so niedergeknüppelt werden und findet immer einen Ausdruck. Aus diesem Grund rufen wir auf zur Grossdemonstration in Bern. Wir lehnen die Politik der Eskalation, Militarisierung und Einschüchterung der Behörden, Sicherheitskräfte und Medien ab. Wir wollen eine Demo an der alle angstfrei teilnehmen können – Junge und Alte, Frauen und Männer, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Behinderte etc.
Mit der Demonstration verfolgen wir eine solidarische Perspektive, die jenseits der Profitlogik des Kapitalismus liegt. Damit stellen wir die Herrschaft der KonzernführerInnen und der Mächtigen, die sich am WEF versammeln, in Frage. Wir wollen eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen produziert und nicht den Profit. Wir wollen eine offene Gesellschaft, die auf Solidarität gründet, statt auf Konkurrenz und Angst.
Gegen das Jahrestreffen einer Weltelite!
Gegen die Politik, die sie jeden Tag betreibt!
Auf zur Demonstration gegen die Jahrestagung des World Economic Forum
Widerstand gegen das WEF
Nein zum WEF und die vom WEF vorangetriebene unsoziale Politik!
• Nein zu Lohnabbau, Entlassungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
• Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnabbau.
• Schluss mit den Steuergeschenken an die Bonzen. Das Geld dort holen, wo es ist: Bei den Reichen und Superreichen.
• Keine Privatisierung der öffentlichen Dienste. Für die Aneignung der Unternehmen durch die ArbeiterInnen und die BenutzerInnen.
• Märchenstunden sind schön. Aber nicht als sog. Dialog im Open Forum des WEF, der nur dazu dienen soll, den Widerstand in ein end- und folgenloses Plauderstündchen einzubinden.
Gegen die sexistische Unterdrückung
• Die Umstrukturierung des kapitalistischen Staates ist besonders heftig im Sozialbereich. Hier verlieren überwiegend Frauen ihren Arbeitsplatz. Und es sind die Frauen, die sich für die Angegriffenen verschleissen und unbezahlte soziale Auffangnetze erstellen sollen.
• Frauen verdienen weniger und leisten die meiste gesellschaftliche Arbeit. Schluss damit! Hausarbeit aufteilen, sexistische Gewalt bekämpfen!
Gegen rassistische Ausgrenzung und für gleiche Rechte für alle!
• Schluss mit der zunehmenden Repression und der rassistischen Ausgrenzung von MigrantInnen: Nein zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal.
• Nein zum Lohn- und Sozialdumping in der Schweiz, der EU und weltweit. Für Bewegungsfreiheit, gleiche politische und soziale Rechte, Rechte der Lohnabhängigen und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. Gemeinsamer Kampf der Lohnabhängigen in der Schweiz, der EU und weltweit gegen die Politik des Kapitals.
Gegen imperialistische Kriege und die Besetzung des Irak!
• Ende der Gewalt gegen die irakische Bevölkerung. Bedingungsloser Rückzug der USTruppen und ihrer Verbündeten aus dem Irak, kein UNO-Besatzungsregime.
• Gegen die kriegerische Neuordnung der Welt mit kolonialen Protektoraten in Afghanistan, im Balkan, in Haiti, im Irak, in Palästina, in Tschetschenien und in Afrika
• Nein zur Apartheidmauer in Palästina.
• Für die Selbstbestimmung aller Menschen weltweit.
Signataires de cet appel (Etat au 12 décembre 2004):
Diesen Aufruf haben unterzeichnet (Stand 12. Dezember 2004):
Aktion ungehorsamer Studierender (AUS), Bern; Alternative Liste, Zürich; Antifa Bern; Antifa Lausanne; Anti-WTO-Koordnation Bern, Tessin & Lausanne; Armutskonferenz von unten, Basel; Arti-Fri-Ciel, Fribourg; attac Schweiz; Autonome Gipfelblockade, Bern; Bewegung für den Sozialismus (BfS); Colletivo Zapatista, Lugano; C.S.O.A. il molino, Lugano; DaDavos, Chur; dafne – das feministische netz, Bern; Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich; F.A.M. Frauengruppe gegen Sexismus & Rassismus, Bern; Freie ArbeiterInnenunion (FAU); Globalisierungskritiker.ch, Thurgau; Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative (GPB-DA); Gruppe Landquart, Bern; Gruppe Roter Autonomer (GRA), Zürich; Infoladen Kasama, Zürich; Momo Rebel, Mendrisio; Partei der Arbeit Zürich und Bern; RadioAktiv, Bern; Repro; Revolutionärer Aufbau Schweiz; Roter Faden, Basel; Sindacato Indipendente degli Studenti e Apprendisti (SISA); Sozialistische Alternative/Solidarität (soal), Basel; Villa Rosenau, Basel; Widerstand Oberland (WO), Thun/Spiez.
Kontakt: demo (at) immerda . ch
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Die Demobewilligung für die Grossdemo am 22. in Bern wurde abgelehnt.
Das AntiWEF Bündniss sagt daraufhin die geplante Demonstration ab,ruft aber zu dezentralen phantasievollen Protesten in der Innensatdt Bern auf.
Die Stadtregierung von Bern hat am 11. Januar das vom Anti-WEF-Bündnis am 7. Dezember 2004 eingegebene Bewilligungsgesuch für eine Demonstration gegen das WEF abgelehnt. Die Antwort der Stadtregierung ist die polizeiliche Aufrüstung, die angedrohte Besetzung der Innenstadt durch “das grösste Polizeiaufgebot, das diese Stadt je gesehen hat” (Zitat Polizeikommandant Blumer). Die Stadtregierung will die DemonstrantInnen auf einen eingegitterten Bundesplatz pferchen. Die DemonstrantInnen sollen über eine einzige Zugangstrasse mit Polizeispalier vom Bahnhof auf den Platz geschleust werden. Niemand will in einem Käfig demonstrieren. Mit diesem Diktat strebt die Stadtregierung eine Eskalation geradezu an und bereitet praktisch den Ausnahmezustand in der Stadt Bern vor. Unter diesen Bedingungen kann das Anti-WEF-Bündnis die geplante Demonstration nicht durchführen.
Das Anti-WEF-Bündnis wollte eine Demonstration gegen Sozialabbau, Lohndumping, Privatisierung, rassistische Ausgrenzung und Krieg durchführen. Die gesamte Mobilisierung für die Anti-WEF-Demonstration erfolgte mit dem Willen, breite Bevölkerungskreise anzusprechen und Konfrontationen mit der Polizei zu vermeiden. Unser Ziel war es, dass alle, die ihre Kritik am WEF und der Politik, die von seinen Mitgliedern vorangetrieben wird, anbringen wollen, ohne Angst an der Demonstration teilnehmen können.
Das Anti-WEF-Bündnis war seit der Einreichung des Bewilligungsgesuchs bereit, über den konkreten Ablauf und die Route der Demonstration zu verhandeln. Die Berner Stadtregeierung und die Polizeiführung stiegen darauf nicht ein und wollten uns ihre Bedingungen aufzwingen. Verhandlungen fanden nicht statt.
Offensichtlich wollen die Behörden vor und während des WEF in der ganzen Schweiz keine Grossdemonstrationen gegen das Jahrestreffen der so genannten “global leaders” zulassen. Auch kündigten die Bundesbehörden an, dass gegen unbewilligte Demonstrationen „durchgegriffen werde“. In Bern wird zudem sogar das Diskutieren während dem WEF auf Anordnung der Stadtregierung aus der Innenstadt verbannt: Die internationale Konferenz „Das andere Davos“, welche im Progr am Waisenhausplatz hätte stattfinden sollen, muss in die Dampfzentrale ausweichen, weil die Konferenz ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle.
Die Politik der Stadtregierung von Bern, deren Mehrheit VertreterInnen der Sozialdemokratischen Partei und des Grünen Bündnisses sind, setzt die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ausser Kraft. Die Bedingungen der Stadtregierung sind ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie betreffen nicht nur die Bewegung gegen das WEF, sondern alle Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Schweiz, die gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen protestieren wollen. Damit unterstützt die Regierung die Tendenz zu laufend gesteigerter Repression und verstärkt die entsprechenden bürgerlichen Bestrebungen mit der Unterstützung der Regierungslinken.
Unter diesen Umständen sagen wir die geplante Demonstration ab. Das heisst nicht, dass wir unseren Protest gegen das WEF absagen, im Gegenteil. In einer polizeilich besetzten Innenstadt, in der praktisch der Ausnahmezustand herrscht, können wir die Verantwortung für eine Demonstration aber nicht übernehmen.
Wir lassen uns jedoch den Raum für unseren Protest nicht nehmen und auch nicht diktieren und werden ihn mit anderen, kreativen Aktionsformen einfordern. Wir rufen deshalb für den 22. Januar 2005 von 13.00 bis 16.00 Uhr dazu auf, in der Berner Innenstadt gegen das WEF und gegen die Abschaffung des Demonstrationsrechts zu protestieren. Willkommen sind auch Proteste und Aktionen in anderen Städten. Protest ist auf verschiedene Weisen möglich – so etwa in Form von Theater, Musik, als Sandwich-Leute, mit einer Unterschriftensammlung gegen das WEF, mit einem Trauermarsch für das gestorbene Demorecht und mit batteriebetriebenen Radios. Auf Radio RaBe, (95,6 MhZ,) wird am 22. Januar 2005 von 13.00 bis 18.00 Uhr eine Live-Sondersendung zum WEF ausgestrahlt, damit die Inhalte der verbotenen Anti-WEF-Demo an jeder Ecke zu hören sind.
In Bern werden Aktionen aufgrund der polizeilichen Besetzung erschwert sein. Wir rufen deshalb zu phantasievollen sicht- und hörbaren Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, die das angekündigte Polizeidispositiv ins Leere laufen lassen und seine Absurdität aufzeigen. Wir steigen auf das vorbereitete Szenario einer Konfrontation nicht ein.
Wir betrachten den 22. Januar 2005 nach wie vor als weitere Mobilisierung für Proteste während der WEF-Jahrestagung in der ganzen Schweiz.
Anti-WEF-Bündnis
