Solidarität mit dem Gefangenen!
Der Ermittlungsausschuss berichtete am 8. Februar über die Proteste gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz. Diese ware wie in den letzten beiden Jahren von Polizeigewalt und Repression geprägt. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand in der Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.
Auch in der Gefangenensammelstelle kam es zu Übergriffen. Der EA erhielten mehrere Anrufe aus der Haftanstalt, nach denen ein Gefangener in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt wurde! Er wurde eine Treppe hinunter gestoßen und getreten, u.a. in die Genitalien. Der in Österreich lebende türkische Staatsangehörige wurde später vom Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft gesteckt. Bis zur nächsten Haftprüfung kann es bis zu zwei Wochen dauern.
Wir fordern die sofortige Freilassung des in München Verhafteten!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Für eine Welt ohne Häfn!
Solidemonstrationen
in Bregenz
Montag, 9 Februar 2004, 18.00 Uhr
Treffpunkt Bahnhof Bregenz
in Wien
Montag, 9 Februar 2004, 17.00 Uhr
Treffpunkt Oper
(die Demo zieht zur Deutschen Botschaft)
in München
Donnerstag, 12. Februar 2004
(genauere Infos auf de.indymedia.org)
Protestanrufe + Protestmails an:
Deutsches Konsulat Graz
Stattegger Straße 18, A-8045 Graz
Tel.: (0316) 69 49 70
Deutsche Botschaft in Wien:
Metternichg 3, A-1030 Wien
Tel: +43-1-711 54-0
Fax: +43-1-713 83 66
Generalkonsulat der Republik Österreich in München
Ismaninger Str. 136, 81675 München
Tel. 089- 998 15 – 0
Fax 089- 981 02 25
E-Mail muenchen-gk@bmaa.gv.at
JVA-Stadelheim: Tel ++49-89-69922-0
Ermittlungsrichter: Tel ++49-89-69922-489
