Sicherheitskonferenz 2004: Demokratie oder Polizeistaat?

Stellungnahme der Roten Hilfe und einiger von Polizeigewalt Betroffener

Vom 6. – 8. Februar fand in München die 40. sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Dieses alljährliche Treffen dient hochrangigen Politikern, Militärs und Rüstungsmanagern der mächtigsten Industrienationen dazu ihre imperialistischen Ziele abzustecken und sich die Welt mit kriegerischen Mitteln aufzuteilen. Dabei schrecken sie nicht vor völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskriegen zurück, so die Kritik der KriegsgegnerInnen.

Wie schon in den letzten Jahren mobilisierte auch dieses Jahr wieder ein breites Bündnis gegen die Konferenz. Am Freitag beteiligten sich an den verschiedenen Kundgebungen und Aktionen insgesamt etwa 1.500 Menschen. Am Samstag nahmen rund 8.000 Leute an der Großdemonstration teil.

Geschützt wurde das “private” Treffen, so der ehemalige Kanzlerberater und jetzige Chef der BMW-nahen Quandt-Stiftung und Ausrichter der Konferenz, Horst Teltschik, von 6.000 Polizisten. Es herrschte Ausnahmezustand und sie erklärten München an diesem Wochenende faktisch zur demokratiefreien Zone. Bilanz der Polizeistaats-Aktion sind 259 Festnahmen und einige Verletzte, von denen mindestens drei im Krankenhaus ärztlich versorgt werden mussten. Die große Zahl der “leichter” Verletzten mit Prellungen, Wunden oder Verletzungen durch Pfefferspray usw., die nicht im Krankenhaus behandelt wurden, bleibt im Dunklen.

Es war in München wieder einmal nicht möglich, sich ohne Gefahr zu versammeln. JedeR sollte immer damit rechnen willkürlich festgenommen und /oder verletzt zu werden. Hochachtung haben all diejenigen verdient, die dieses große Risiko auf sich nahmen und trotz der allgegenwärtigen Bedrohung durch die Polizei auf der Straße waren.

Im Vorfeld der “Sicherheitskonferenz”

Schon im Vorfeld hetzte die Polizei gegen den legitimen Widerstand. So bedauerte Polizeipräsident Schmidbauer in einem Interview mit der SZ vom 29.12.03, dass Gerichte Ingewahrsamnahmen bei der letzten “Sicherheitskonferenz” für rechtswidrig erklärt haben. Schmidbauer kündigte starke Vorkontrollen an, bei denen “Berufsdemonstranten” herausgefiltert werden sollten. Die Daten würden vom Verfassungsschutz geliefert. Sie basieren also noch nicht einmal auf konkreten Ermittlungsergebnissen aus Strafverfahren. Trotzdem reicht es dem Münchner Polizeipräsidenten DemonstrationsteilnehmerInnen als “Berufsdemonstranten” zu bezeichnen um ihnen die Möglichkeit zum Protest zu nehmen und sie als gefährlich zu diffamieren. Um den Datenschutz schert er sich ebenfalls nicht. In besagtem Interview demaskiert Schmidbauer sich selbst und erzählt freimütig, was er von Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit hält.

Doch die Münchner Polizeistaatsstrategen beließen es nicht bei Worten. Am Donnerstag, den 29.01.04 stürmte eine Hundertschaft das Convergence Center im ehemaligen Tröpferlbad, das während der “Sicherheitskonferenz” als Anlaufpunkt für KriegsgegnerInnen diente. Im Pressebericht des Polizeipräsidiums vom 29.1.04 steht zur Begründung folgendes: “Am 21.10.03 kam während einer Demonstration von Linksextremisten in Halle/Saale ein Flugblatt zur Verteilung, welches einen Aufruf zur Teilnahme an Blockadeaktionen am 06.02. und 07.02.04 in München anlässlich der dort stattfindenden Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik enthält. Auf dem Flugblatt ist eine stilisierte Person dargestellt, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt. Das Flugblatt beinhaltet somit eine Aufforderung “vermummt” an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB strafbar. Auf Grund der bisherigen Ermittlungen war zu erwarten, dass sich im “Tröpferlbad” in der Thalkirchner Straße, welches seit langem als Treff- und Sammelort von Personen aus dem linken Spektrum bekannt ist, Gegenstände befinden, aus welchen sich Rückschlüsse über die Verfasser des verteilten Flugblattes ziehen lassen.

“Ein Flugblatt, verteilt im Oktober 03 (!), das angeblich einen Vermummten darstellt, muss dazu herhalten in München ausgerechnet eine Woche vor der “Sicherheitskonferenz” Räume von KriegsgegnerInnen zu durchsuchen. Dass diese Begründung an den Haaren herbeigezogen ist, liegt auf der Hand. Der Polizei ging es um anderes. Bei der Durchsuchung wurden von 21 Leuten die Personalien aufgenommen. Die Münchner Staatsschutzabteilung wollte erstens die politischen Strukturen der AntikriegsaktivistInnen durchleuchten und zweitens im Vorfeld der Gegenaktivitäten einschüchtern und ein Klima der Angst erzeugen.

Ein Schüler eines Münchner Gymnasiums stellt treffend dar: “Man denkt immer: In Deutschland kann man seine Meinung kund tun “aber es ist nicht so” und weiter: “Das merke man, wenn friedfertige Freunde im “Jugendtreff Tröpferlbad” plötzlich von der Polizei an die Wand gestellt würden.” (SZ 4.2.04). 8.000 KriegsgegnerInnen auf der Demonstration am Samstag haben bewiesen, dass ihre Rechnung nicht aufgegangen ist.

Polizeiübergriffe am Freitag

Auch der Freitag war wesentlich von eskalativen und gewalttätigen Polizeiübergriffen geprägt. Hier seien einige Beispiele aufgezählt:

– Massiver Angriff auf die Pressearbeit: Dem Journalisten Michael B. wurde aus einem fahrenden Polizeiauto aus etwa 30 cm Entfernung eine Ladung Pfefferspray verpasst. Er konnte 30 Minuten nichts mehr sehen und musste versorgt werden. Lediglich die SZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 9.2.04 über diesen Vorfall. – Die angemeldete und genehmigte Kundgebung am Lenbachplatz war ein einziger großer Polizeikessel, den man nicht ohne Durchsuchung betreten konnte. – Bei der Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus griffen immer wieder zivile Greiftrupps willkürlich Leute heraus. Dabei gingen sie so gewalttätig vor, dass mindestens zwei Gefangene im Krankenhaus ärztlich behandelt werden mussten. – Ebenfalls am Platz der Opfer des Nationalsozialismus stürmten zum Teil vermummte Sondereinheiten der Polizei in voller Kampfmontur immer wieder mitten durch die Kundgebung, so dass ein geregelter Verlauf der Kundgebung nicht mehr möglich war. – Bei kurzzeitigen Blockadeversuchen wurden die AktivistInnen eingekesselt und mit Schlagstöcken, Faustschlägen, Fußtritten und Pfefferspray “behandelt”. Als Blockade galt dabei auch, wenn jemand die Straße überquerte oder auch nur auf der “falschen” Straßenseite stand. – “Auch Tobias Pflüger wurde am Freitag direkt nach seiner zweiten Rede brutal verhaftet. Dabei wurde ihm der Hals verdreht und verletzt. Wenige Meter vom Kundgebungsort entfernt wurde ihm dann mitgeteilt, dass lediglich seine Personalien aufgenommen werden sollten. Der Einsatzleiter der Polizei, ein Herr Strasser, sagte, Pflüger habe in seiner Rede etwas strafbares gesagt. Was das gewesen sein solle, könne ihm allerdings nicht mitgeteilt werden, so der örtliche Polizeileiter. Zwischenzeitlich war von einem Redeverbot die Rede. Nach 20 Minuten wurde Pflüger wieder freigelassen.” (Aus der Presseerklärung der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen vom 7.2.04) – Eine geplante und genehmigte Menschenkette konnte wegen der vielen Polizeiübergriffe und willkürlichen Verhaftungen nicht durchgeführt werden. – Als am Freitagabend ca. 70 KriegsgegnerInnen dem US-Außenminister Rumsfeld im Käfer in der Prinzregentenstraße einen Besuch abstatteten und Antikriegsparolen vor dem Nobelrestaurant skandierten, rückte eine Hundertschaft an, machte Jagd auf die AktivistInnen und verhaftetete zehn Leute.

Die Demonstration am Samstag

“Die Auflagen beinhalteten, dass Seitentransparente verboten sind, solange ihre Unterkante nicht mindestens zwei Meter über dem Boden verläuft. Der Sinn dieser Auflage war klar, die Bullen wollten die Möglichkeit behalten, in die Demonstration hineinzukommen und wollten freie Sicht zum photographieren. Letztes Jahr hatten sie diese Auflagen vergessen und sahen sich mit einem vollkommen geschlossenen internationalistischen Block konfrontiert, der sich mit Seitentransparenten und Seilen gegen Zugriffe abgesichert hatte. Mehrfach wurde auch dieses Jahr versucht, Seitentransparente am internationalistischen Block anzubringen. Es blieb aber beim Versuch, denn jedesmal griffen die “Robocops” den Block sofort an und entrissen die verbotenen Kundgebungsmittel mit brachialer Gewalt. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Scharmützeln zwischen der Blockspitze und dem USK. Bereits im Tal kam es zur ersten und heftigsten Auseinandersetzung, mit Fußtritten und gezielten Schlägen wurde versucht die ersten beiden Reihen zu zermürben und den Leuten Verletzungen zuzufügen.

Als dann der Befehl “Helm auf” kam, drohte die Situation zu eskalieren. Das besonnene Verhalten im Block, unzählige FotografInnen, die sich im Gewühle tümmelten und einzelne FriedensfreundInnen, die sich beherzt zwischen die “Fronten” warfen, sorgten jedoch dafür, dass sich die Situation wieder entspannte und die Bullen sich zurückzogen. Der ganze vordere Teil der Demo lief von Beginn bis Ende in einem dichten Spalier (bis zu drei Reihen auf jeder Seite), eine Art Wanderkessel. Trotz mehrfacher Versuche, durch Stehenbleiben, Haut-ab-Rufen oder Verhandlungen war dieser Zustand nicht zu beseitigen. Während der gesamten Demonstration wurde verhindert, dass sich einzelne TeilnehmerInnen aus dem Zug entfernten, der Charakter eines Kessels wurde dadurch nicht nur optisch bestätigt. Immer wieder wurden Personen aus völlig unersichtlichen Gründen aus der Demo abgegriffen.” (Indynews-Bericht von Con Action 9.2.04)

Auch am Samstag kam es wieder zur Behinderung der freien Presse durch die Polizei. “Auch ein Pressefotograf und ein Ordner wurden festgenommen. Weitere PressevertreterInnen, die Polizeiübergriffe dokumentierten, wurden gezwungen, ihre Aufzeichnungen zu löschen.” (Presseerklärung des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe vom 7./8.2.04)

“Nach Abschluss der Kundgebung versuchten einige TeilnehmerInnen noch zum Polizeipräsidium in der Ettstraße vorzudringen, um die dort einsitzenden Festgenommenen zu unterstützen. Die Ettstraße war aber komplett abgeriegelt und es kam auch hier nochmal zu einigen Festnahmen. Gruppen abziehender DemonstrantInnen wurden von Greiftrupps quer durch die Innenstadt gehetzt, zum Teil eingekesselt und verhaftet. Den ganzen Nachmittag über bis in den frühen Abend hinein versuchte die Einsatzleitung mit Hubschraubern einzelne TeilnehmerInnen der Demo zu identifizieren und im Stadtgebiet noch festnehmen zu lassen. Ein Mensch, der bereits heftig blutete, wurde z.B. von den Bullen äußerst unsanft aus dem Kaufhof geschleift.” (Indynews-Bericht von Con Action 9.2.04).

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, nach einer Demonstration auf Freunde, Bekannte und Verwandte, die in Polizeigewahrsam sind, zu warten. Gerade in München ist es eine alte Tradition Freunde, die der Polizei zum Opfer gefallen sind, an der Ettstraße abzuholen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Noch während der Demonstration und insbesondere danach flog ein Hubschrauber die Innenstadt mit einem Suchscheinwerfer ab. Dementsprechend wurden auch hier wieder Menschen festgenommen und verletzt, Menschen, die nach Hause gehen oder ihre Freunde bei der Polizei abholen wollten.

Sowohl am Freitag als auch am Samstag wurden alle DemonstrationsteilnehmerInnen von der Polizei für ihre Dateien gefilmt. Inzwischen filmt die Polizei auf allen politischen Kundgebungen die TeilnehmerInnen präventiv ab. Mit dieser Praxis dreht der Polizeiapparat den Grundsatz der Unschuldsvermutung automatisch um. Jeder oppositionelle Mensch, der sich politisch betätigt wird als potentieller Straf- und Gewalttäter eingestuft, den es zu überwachen gilt.

Misshandlungen und die Verweigerung elementarer Grundrechte in Polizeihaft.

Die meisten Gefangenen kamen nach ein paar Stunden in Haft wieder auf freien Fuß. Dies ist zum Teil auch der Antirepressionsarbeit der letzten Jahre zuzuschreiben, bei der einige Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt wurden. Die Polizei traute sich wohl nicht, Leute grundlos länger festzuhalten oder mit fadenscheinigen Gründen dem Haftrichter vorzuführen. Neben den fast schon üblichen Schikanen wie der Verweigerung eines Telefonats, das jedem Häftling zusteht, stundenlangem Warten ohne Trinken und Essen usw… gab es einen besonders krassen Fall, bei dem der Rassismus von Polizei und Justiz wieder einmal zum Vorschein kam. Ein Genosse aus Österreich, türkischer Staatsangehörigkeit wurde am Freitag Abend, wie so viele, grundlos festgenommen. Ihm warf die Polizei Körperverletzung und Widerstand gegen Beamte vor. Der Haftrichter verlängerte die Untersuchungshaft auf Grund von “Fluchtgefahr”. Zeugen berichten, dass der Genosse von Polizisten in der Haftanstalt körperlich misshandelt wurde. Er konnte erst am darauf folgenden Dienstag gegen Kaution in Freiheit begrüßt werden. Dies ist auch der großen Solidarität, die ihm entgegengebracht wurde, zu verdanken. In München gab es eine Solidaritätsdemo, in Österreich gab es Besetzungen und Demonstrationen.

Demokratie oder Polizeistaat?

Angesichts der oben beschriebenen Tatsachen und der vielen Hinweise auf weitere Übergriffe kommen wir zu dem Schluss, dass unsere “demokratische” Grundordnung immer genau dann ihren wahren Charakter zeigt, wenn es darauf ankommt z.B. seine Kritik auf die Straße zu tragen, wenn sich im Bayerischen Hof die Mächtigen der Welt treffen. München am Wochenende der 2Sicherheitskonferenz” war eine demokratiefreie Zone, ein faktischer Polizeistaat. Es war nicht mehr möglich, sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen ohne jederzeit damit rechnen zu müssen, von einem überdimensionierten militärischen Polizeiaufgebot verhaftet oder geschlagen zu werden.

Dieser Zustand ist kein einmaliger Ausrutscher in unserem ansonsten “demokratischen Rechtsstaat”, sondern polizeiliche Strategie und Politik, für die Law and Order Politiker wie Beckstein und Schily verantwortlich sind. Viele BürgerInnen haben sich aus Angst vor polizeilicher Repression nicht an den Protesten beteiligt. Auch so kann linksoppositionelle Politik gegen den imperialistischen Krieg unterdrückt werden.

Trotzdem war es möglich durch organisiertes, solidarisches und entschlossenes Handeln Protest und Widerstand massenhaft auf die Straße zu tragen. Die Kundgebungen und Demonstration haben auch das gezeigt. Dass in Zukunft auch zunehmend militantes Vorgehen eine Rolle spielen könnte, muss niemanden verwundern. Dass bei Verhaftungen den Polizisten eins mitgegeben wird und die Entglasung einer Bankfiliale am Stiglmeierplatz sind Ausdruck hiervon.

Die Rote Hilfe und die von polizeilicher Repression Betroffenen fordern: – Die Einstellung aller Verfahren mit denen linksoppositionielle Politik kriminalisiert werden soll! – Die Löschung aller Daten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die “Sicherheitskonferenz” von Polizei und Geheimdiensten angefertigt worden sind! (Zu erwähnen ist hier vor allem die Datei “linksmotovierte Gewalttäter”, in der nicht nur rechtskräftig Verurteilte Straftäter gespeichert sind, sondern alle, die sich in den letzten Jahren politisch gegen die herrschende Politik engagiert haben und im Zuge dessen mit polizeilichen Maßnahmen konfrontiert worden sind. Dies führte schon häufiger zu Ausreiseverboten, Platzverweisen und ähnlichem.) – Kennzeichnungsplicht für alle Polizeibeamten, damit die Urheber von Übergriffen und Gewalt zur Verantwortung gezogen werden können! – Abschaffung aller paramilitärischen Sondereinheiten der Polizei, die immer wieder durch ihr brutales Vorgehen und ihre Provokationen auf Demonstrationen und Kundgebungen auffallen! – Eine angemessene finanzielle Entschädigung für alle Verletzten und Festgenommenen! – Wir rufen alle demokratischen und linken Kräfte auf, bei Bullenübergriffen Zivilcourage zu zeigen! (z.B. Übergriffe auf Fotos und Video dokumentieren, sich gegebenenfalls als Zeuge zur Verfügung stellen usw…)

Solidarität ist eine Waffe!

Die im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz von Repression Betroffenen brauchen dringend eure Unterstützung. Die AnwältInnen und Verfahren kosten viel Geld.

Lasst die Leute nicht allein, spendet auf das Konto der Roten Hilfe OG München, Nr: 220 16 803, BLZ: 700 100 80, Postbank München, Stichwort: SiKo 04

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