Schlaglichter von den Münchner Sicherheitskonferenzen
1998
Heinrich von Kleist, der seit 1962 die Münchner Wehrkundetagung organisierte, moderiert die Konferenz zum letzten Mal. Kleist, ehemaliger Wehrmachtsoffizier und später Mitglied im Widerstandskreis um Graf von Stauffenberg, war die ideale Integrationsfigur zwischen alter Wehrmacht und neuer Bundeswehr und ebenso für die westlichen Bündnispartner im Kalten Krieg.
Hauptthemen in den Jahren zuvor waren die militärische Hochrüstung von Bundeswehr und NATO, die Vorneverteidigungsstrategie gegenüber dem Ostblock, die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in der BRD und seit Beginn der 90er Jahre die angeblich neuen Bedrohungen, neue Aufgaben der Militärallianz und die Osterweiterung der NATO.
1999
Horst Teltschik gibt sein Debüt als neuer Veranstalter der Tagung, die in “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” umbenannt wurde. Neben über hundert Teilnehmern aus NATO-Ländern nehmen auch Delegationen aus osteuropäischen Staaten, aus Rußland, China, Japan und Indien an der Konferenz teil. Nicht-Nato-Staaten werden auch zu allen darauffolgenden Sicherheitskonferenzen eingeladen. Themenschwerpunkt ist aber die “Deutsche Sicherheitspolitik” und “Perspektiven der NATO an der Schwelle zum 21. Jahrhundert”.
Nach dem Ende der Tagung beginnt die Konferenz von Rambouillet, auf der von der jugoslawischen Regierung die Zustimmung zum Einmarsch von NATO-Truppen in den Kosovo verlangt wird. Knapp eine Woche später beschließen die NATO-Staaten ihren Truppeneinsatzplan. Sechs Wochen später beginnt der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
2000
Hauptthemen sind die “Lehren aus dem Kosovo-Krieg, die europäische Außen- und Militärpolitik sowie die transatlantischen Beziehungen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping, aber auch US-Verteidigungsminister William Cohen, beklagen die unzureichenden militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten.
2001
Auch diesmal geht es um die Perspektiven der NATO und die eigenständigen Militärstrategien der USA und der EU. Donald Rumsfeld gibt in München die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten George W. Bush bekannt: die Stationierung der sog. “Nationalen Raketenabwehr” NMD und die beabsichtigte Kündigung des ABM-Vertrags. Das Weltraumrüstungsprogramm werde auf jeden Fall verwirklicht – mit, ohne oder auch gegen die Europäer.
2002
Bei dieser Konferenz wird bereits offiziell der Angriff auf den Irak angekündigt. US-Senator McCain: “Afghanistan war nur der erste Kriegsschauplatz, der nächste ist der Irak.” Richard Perle, Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, erklärt, die US-Regierung sei “entschlossen, Saddam Hussein mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben, auch gegen den Willen der Europäer.” Für den Antiterrorkrieg “brauchen wir kein UN-Mandat”, ergänzt US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz. Seine Botschaft: “Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen … Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff”.
Edmund Stoiber und Angelika Merkel nutzen die Konferenz als Tribüne zur militärischen Mobilmachung der EU und fordern eine deutliche Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben. Die CDU-Vorsitzende Merkel bekräftigt den Anspruch der EU, “auf der weltpolitischen Bühne eine herausgehobene Rolle zu spielen”. Der Aufbau einer “schlagkräftigen Eingreiftruppe” habe deshalb oberste Priorität.
Erstmals kommt es anlässlich dieser Kriegstagung zu Massenprotesten in München. Oberbürgermeister Ude verbietet auf Betreiben des Bayerischen Innenministeriums alle geplanten Demonstrationen. Begründung: 3.000 Gewaltbereite seien auf dem Weg nach München. Doch trotz dieses dreitägigen Versammlungsverbots gehen an diesem Wochenende 10.000 Menschen auf der Straße. Aus Protest wird Widerstand.
Gewalttätig sind an diesem Wochenende nur die Polizeieinsatzkommandos, die 850 DemonstrantInnen verhaften, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Das Demonstrationsbündnis klagt gegen die Verbotsverfügung. Nach zwei Jahren entscheiden die Bayerischen Gerichte: Das totale Versammlungsverbot war rechtens. Bisherige Anwalts- und Gerichtskosten: 4.200 Euro. Jetzt liegt die Klage beim Bundesverfassungsgericht.
2003
US-Kriegsminister Rumsfeld nutzt die Sicherheitskonferenz erneut als Propagandaforum für den längst beschlossenen Angriffskrieg gegen den Irak. Die deutsche Kriegsgegnerschaft erschöpft sich in der Äußerung Außenminister Fischers, er sei von den Argumenten Rumsfelds “nicht überzeugt”. Der Krieg sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerechtfertigt. Wirklich ernst zu nehmende Maßnahmen, etwa die Verweigerung von Überflugrechten; Militärtransporten und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für den Krieg, werden von der Bundesregierung nicht in Erwägung gezogen. Angela Merkel befürwortet ganz offen “ein militärisches Vorgehen” und entsprechend seinen Möglichkeiten eine Beteiligung Deutschlands. “Teilhabe an Entscheidungen erfordert Teilhabe am Risiko”, sagt die CDU-Vorsitzende.
Auf den Straßen Münchens demonstrieren an diesem Wochenende 30.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg und die Kriegstreiber im Bayerischen Hof. Ein Verbot wie im Jahr zuvor kann sich die Stadt nicht ein zweites Mal leisten.
2004
Alle NATO-Kriegsminister treffen sich zu einer ersten Beratung mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer. Donald Rumsfeld ist auch wieder in München. Er und die Bush-Regierung haben zwar die ganze Welt belogen und das Völkerrecht gebrochen, aber niemand von den Teilnehmern der “Sicherheitskonferenz” nimmt ihm das wirklich übel.
Außenminister Fischer und Militärminister Struck akzeptieren und rechtfertigen die illegale Besatzungsherrschaft. Fischer: “Jetzt müssen wir alle nach vorne blicken, egal, wie unsere Haltung zum Krieg (gegen den Irak) gewesen ist … Wir sind uns einig, dass die Anstrengungen der Koalition Erfolg haben müssen”. Erfolg in Abu Ghraib? Bei der Bombardierung Falludschas? Bei der Privatisierung irakischer Staatsbetriebe und der Kontrolle über die irakischen Ölquellen? Erfolg für die Aggressoren?
8.000 Menschen demonstrieren gegen die NATO-Tagung. Das Bündnis München gegen Krieg hat nach dieser Sicherheitskonferenz beim Bundesanwalt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen unmissverständlicher Propagierung von Angriffskriegen gestellt. In Anlehnung an die frühere US-Außenministerien Albright erklärte Merkel auf der Münchner Militärtagung: Um “Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen” und um “den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen”, müssten wir “alle Mittel in Betracht ziehen … von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern”. Diese “verblüffend einfache Definition” müsse nicht nur für die US-Politik Gültigkeit haben, “sondern sollte … besser muss … auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein.”. Merkels Plädoyer ist eindeutig grundgesetzwidrig (Art. 26 GG) und ein Straftatbestand (§80 und 80a StGB). Der Generalbundesanwalt antwortete, dass solche “Meinungsäußerungen, die als Billigung einer militärischen Aktion anzusehen sind, nicht als Straftatbestand in Betracht kommen”. Krieg ist Mittel der Politik – völlig normal und selbstverständlich. Das ist, so erfahren wir vom Generalbundesanwalt, offizielle deutsche Rechtsposition.
