Redebeitrag von der Abschlusskundgebung
No pasaran – sie kommen nicht durch!
No pasaran – damit haben wir unseren Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in eine Tradition gestellt, die historisch an viele praktische Versuche anknüpft, für eine antmilitaristische, emanzipatorische und manchmal auch antipatriarchale Gesellschaft zu kämpfen.
Wir sagen no pasaran und stehen vor den Absperrgittern und Wasserwerfern der Staatsmacht, die uns daran hindern sollen, unseren Protest an den Tagungsort im Bayerischen Hof zu tragen. Aber wir haben diese Parole nicht nur für einen Tag gewählt.
Noch 2001 vermerkte die Münchner Lokalpresse abschätzig, dass nur ein kleines Häuflein auf dem Promenadeplatz gegen die Nato demonstrierte.
Als im Jahr darauf unter dem Motto “von Genua nach München” die antimilitaristische Bewegung und die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung zu gemeinsamem Widerstand aufriefen, wurde kurzerhand alles verboten – den Protest konnten sie jedoch nicht verhindern!
Ihr Ziel, die Tagung wieder in Ruhe stattfinden zu lassen, haben sie trotz Repression, Diffamierung und Spaltungsversuchen, seitdem nicht mehr erreicht. No pasaran!
Im spanischen Bürgerkrieg richtete sich diese Parole der Revolutionäre gegen die Faschisten und deren militärische Unterstützung durch die deutsche Legion Condor. In Nicaragua richtete sich no pasaran gegen den Angriff auf die Revolution durch die US-Blockadepolitik und den von den USA finanzierten Contra-Krieg. Heute ist der richtige Ort für die Parole No Pasaran genau hier vor dem Bayerischen Hof, wo deutsche Politiker und Militärstrategen die Konsequenzen aus der Shoa und dem deutschen Vernichtungskrieg endgültig ad acta legen wollen und wieder offen deutsche Weltmacht- und Kriegspolitik planen.
No pasaran – gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik!
Der Ort des Sprechens über Krieg und Frieden, über Sicherheit und Unsicherheit ist immer der Ort der Sieger und sie definieren die Perspektive. So bedeutet Sicherheit im herrschenden Diskurs immer die Sicherheit derer, die etwas zu verlieren haben.
Gemeint ist niemals Sicherheit für Obdachlose vor Gewalt, Hunger und Kälte, sondern die Sicherheit der Villen vor unerwünschtem Besuch. Sicherheit meint auch nicht den Schutz von Flüchtlingen vor Folter, Vergewaltigung und Not, sondern die Abschottung vor Menschen, die Ansprüche erheben und Rechte einfordern.
Sicherheit bedeutet nicht das Recht auf eine sorglose Existenz, Wohnung, Bildung und gesellschaftliche Mitbestimmung, sondern die Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum, die Umverteilung von unten nach oben, den Abbau von ArbeiterInnenrechten, den Schutz von Produktionsstandorten vor Streiks, den ungehinderten Zugang zu Märkten und den Zugriff auf Rohstoffe. Diese sogenannte Sicherheitspolitik soll Ruhe in den Metropolen herstellen und sie soll eine permanente Situation der Angst produzieren, ein Szenario der Bedrohung, das die Menschen zu Anpassung und Zustimmung bringen soll. Dieses Szenario der Angst müssen wir kollektiv durchbrechen – no pasaran!
Vor zwei Tagen verkündete der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Ackermann, dass sich der Gewinn im letzten Jahr verdreifacht hat – er hat nicht gesagt, wieviele Menschen dafür ausgebeutet wurden und ihren Arbeitsplatz verloren haben. Es ist also nicht so, dass kein Geld vorhanden wäre, sondern es ist eine Frage der gesellschaftlichen Prioritätensetzung, wofür es verwendet wird. Die Logistik und die Planungen des privaten Treffens im Bayerischen Hof verschlingen öffentliche Gelder. Die Verwirklichung dieser Planungen, die Anschaffung neuer Waffensysteme, der Unterhalt der Eingreiftruppen und nicht zuletzt die Militäreinsätze selbst, verschlingen noch mehr Geld.
Spart euch euren Krieg! Solange nur ein Cent für Dinge ausgegeben wird, deren einziger Zweck ist, zu zerstören, kommt uns nicht mit “den Gürtel enger schnallen”. Gegen die eindimensionale Logik des Sparzwangs und gegen den sozialen Kahlschlag befinden sich bereits tausende MitarbeiterInnen der Tageszeitungen im Streik und in der Elektro- und Metallindustrie wird gerade mit Warnstreiks begonnen. Am 2. /3. April wird europaweit zu Aktionen in den Betrieben und zu zentralen Großdemonstrationen mobilisiert.
Wenn wir heute wieder No pasaran sagen, dann muss das auch bedeuten, sich mit dem Scheitern vieler linker Befreiungsversuche kritisch auseinanderzusetzen. Und das heißt vor allem auch, mit den sexistischen Geschlechterrollen und patriarchalen Machtverhätnissen zu brechen – denn viele Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind gerade daran gescheitert.
Es bedeutet aber auch weltweit Widerstand von unten zu organisieren, um eine andere Gesellschaft durchzusetzen. Es geht darum die Verhältnisse real zu verändern und zu gewinnen. Damit zum Beispiel alle Menschen, die vor Hunger, Folter, Krieg und sexistischer Ausbeutung fliehen, “durchkommen” durch die Festung Europa. Dies ist keine Frage der Moral, sondern eine Frage realer Machtverhältnisse.
Arundhati Roy hat in ihrer Rede auf dem Weltsozialforum in Mumbai gesagt: “Feiertagsproteste stoppen keine Kriege. Radikaler Wandel wird nicht durch Regierungen ausgehandelt, er kann nur durch Menschen erzwungen werden.”
In diesem Sinne: No pasaran!
