Presseerklärung des Aktionsbündnisses, 22.01.04
Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Kriegsgipfel
KVR und Polizei wollen Proteste einschränken
In Absprache zwischen Donald Rumsfeld und Peter Struck werden sich bereits am frühen Nach-mittag des 6. Februar die 26 Kriegsminister aller NATO-Staaten (Mitglieder und Beitrittsländer) in München versammeln. Die so genannte “Sicherheitskonferenz” wird damit zum Kriegsgipfel, auf dem der globale Einsatz der NATO zwischen den USA und den europäischen Verbündeten koordiniert werden soll. Das Märchen von der “internationalen Friedenskonferenz”, mit dem Horst Teltschik hausieren geht, entpuppt sich als dreiste Lüge. Um die “friedliche Lösung von Konflikten” ging es in München noch nie, sondern immer darum, Kriegskoalitionen für die nächsten völkerrechtswidrigen Militärinterventionen zu schmieden. In diesem Jahr wollen die NATO-Kriegsminister Absprachen über die Militäreinsätze in Afghanistan, im Irak und auf dem Balkan treffen und sich über eine Art Arbeitsteilung zwischen den USA und den EU-Staaten in den eroberten und besetzten Ländern ver-ständigen. Sie bereiten die Beschlüsse vor, die auf der NATO-Ratstagung im Juni in Istanbul verkündet werden sollen. Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen ruft deshalb für den 6. und 7. Februar zu massiven Protestaktionen auf.
Unsere Proteste am 6. Februar
Anders als in den vergangenen Jahren rufen wir in diesem Jahr für Freitag, 6. Februar zu Protesten gegen die Kriegskonferenz rund um den Bayerischen Hof auf. Das Aktionsbündnis hat von 16.00 bis 20.00 Uhr an acht verschiedenen Plätzen, am Stachus, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz, Marienhof und dem Marienplatz Kundgebungen, Mahn-wachen und außerdem eine Menschenkette rund um den Bayerischen Hof angemeldet. Wir wollen die Militärs und Kriegsstrategen auf dem Weg zum Tagungsort gebührend empfangen, natürlich nicht Fähnchen schwingend, sondern mit lautem Protest! Wir wollen an den Zufahrtswegen präsent sein und den Militärs und Kriegsplanern klar machen, dass sie in München unerwünscht sind. Wir wollen ihre Kriege nicht und wir wollen keine Kriegskonferenzen. Oberbürgermeister Christian Ude sagte beim Dreikönigstreffen der SPD im Hofbräukeller: “Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz müssen mit ihren Kriegslügen konfrontiert werden.” Genau das haben wir vor.
KVR droht mit Teilverbot der Menschenkette
Im zweiten Kooperationsgespräch, das gestern stattfand, wurde von Seiten des Kreisverwaltungs-referats und der Vertreter des Polizeipräsidiums angekündigt, dass die von uns angemeldete Menschenkette über eine lange Strecke südlich und westlich des Bayerischen Hofs nicht zugelassen werden soll. Es handelt sich dabei um die Maffeistraße, den Promenadeplatz, die Parcellistraße und den Maximiliansplatz bis zur Prannerstraße.
Die Menschenkette wird dadurch auseinander gerissen und der beabsichtigte Demonstrationszweck der Veranstalter vereitelt. Wenn das KVR bei dieser Haltung bleibt, käme es zu einem Teilverbot der Menschenkette und damit zu einer erheblichen, nicht nachvolllziehbaren und völlig inakzeptablen Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Wir werden das nicht einfach hinnehmen. Behörden und Polizei haben nicht das Recht, die protestierende Öffentlichkeit aus dem Blickfeld der Kriegsstragtegen – den Adressaten des Protests – zu vertreiben.
i.A. der Anmelderinnen und Anmelder der sieben Kundgebungen und der Menschenkette, Caus Schreer
