Nato-Sicherheitskonferenz: gemeinsame/r Präambel / Aufruf 2005
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit – Nein zu Krieg und Militarisierung
Aufruf zum Protest gegen die Nato-Militärtagung am 11. und 12. Februar
2005 in München
Die jährlich stattfindende sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz in
München ist ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten, Militärstrategen,
Generälen und Rüstungsexperten.
Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und
von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten
behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale
Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne
für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für
Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien,
2002 der sogenannte “Krieg gegen den Terror”, 2003 ging es um die Beteiligung am
Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak
auf dem Programm.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA,
Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht
“auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt”. Sie wollen
ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit
militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer
solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer
Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der
jüngsten Zeit haben dies gezeigt.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.
Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials
Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der
vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter “Truppensteller” bei internationalen
Militäreinsätzen.
Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind
zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von “Agenda 2010” und “HartzIV”
betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen
parlamentarischen “Reformkoalition” (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem
Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag.
Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der
kapitalistischen Globalisierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs-
und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und
München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung.
*Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und
anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.*
Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte,
Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur
gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte
Welt zu schaffen.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen
Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus
unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese
Vielfalt ist unsere Stärke.
• Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten
• Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht
• Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung – Keine Auslandseinsätze der
Bundeswehr
• Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung
• Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
• No justice – no peace/ Ohne Gerechtigkeit kein Frieden
Termine:
Fr, 11.02.05:
• tagsüber: Kreative dezentrale Aktionen in der Münchener Innenstadt (denkt euch was aus)
• 16 Uhr 30: Demonstration vom Lenbachplatz (U4/5 Stachus) zur „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost“ im Dorint Sofitel Hotel
• 17-19 Uhr Kundgebung vor dem Dorint Sofitel Hotel (Hauptbahnhof)
• 17 – 22 Uhr Infopoint Schrammerstr./Maffeistr.
• 19 Uhr Bankett gegen den Empfang der Kriegsstrategen (Schrammerstr./Maffeistr.)
• Convergence Center im ehem. Tröpferlbad; Thalkirchnerstr 104/ II (U3/6 Goethepl.)
Sa, 12.02.05:
• 12 Uhr internationale Demonstration – Marienplatz
UnterstützerInnen:
(23.1.2005) AFI Augsburger Friedensinitiative • AK Aktiv gegen Rechts • AK Internationalismus, München • AMS – Assoziation Marxistischer StudentInnen • AnarKomM – AnarchistInnen/RätekommunistInnen • attac München • Bayerischer Flüchtlingsrat • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BUKO – Bundeskoordination Internationalismus • Bundesausschuß Friedensratschlag • Bündnis München gegen Krieg • Deutscher Freidenkerverband – München • DFG/VK – Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen Landesverband Bayern • DIDF – Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei • Die Naturfreunde München-Süd • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • Dritte Welt Zentrum, München • FAU München • Forschungsgebiet Friedenserziehung der Universität Siegen • fortsetzung folgt • Freundschafsgesellschaft BRD-Cuba München • Friedensaktion Palästina, München • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Trostberg/Traunreut/Traunstein • Friedenskomitee Aschaffenburg • Friedensnetz Baden-Württemberg • Friedenstreiberagentur Düsseldorf • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband München • IMI – Informationsstelle Militarisierung • Infogruppe Rosenheim • Initiative Emanzipation ad Humanum • Initiative gegen die Agenda 2010-Aschaffenburg • IFFF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • isl – internationale sozialistische linke • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München • Libertad! Süd • Münchner Friedensbündnis • Munich American Peace Committee • Netzwerk Selbsthilfe e.V. München • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit • Ökumenisches Netzwerk Kirche von Unten • oa – organisierte autonomie Nürnberg • Palästina-Komitee, München • Pax Christi München • PDS-Gruppe im Münchner Stadtrat • PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus München, Landesverband Bayern, Kreis Aschaffenburg und Untermain • PPF – Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden • Redaktion www.indynews.net • Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern und Bundesvorstand • SDP – Türkei/Plattform der sozialistischen Demokratie • solid Bayern • Sozialforum Amper • Sozialforum Nürnberg • Sozialistische Aktion München (SAM) • ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk München • VVN/BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten • Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V., Regionalgruppe München • Zentrum für Friedenskultur Siegen
Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100 euro) auf folgendes Konto:
Stichwort ‘no-nato’, Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ
70010080,
Postbank München
