Münchner Kriegskonferenz - Stand der Dinge!
Am 04.02.2004, gegen 11.50 Uhr, wurden bei einem Münchner Autohaus am Frankfurter Ring/Ingolstädter Straße zwei verdächtige Taschen mit zwei funktionsfähigen Brandsätzen aufgefunden. “Die Brandsätze waren laienhaft gebastelt und mit Weckern versehen, hätten sich aber von selbst nicht entzünden können”, sagte ein Polizeisprecher. “Sie sahen aber auffällig aus und sollten offenbar gefunden werden.” – Es ist nicht auszuschließen, dass von Seiten der Polizei ein Zusammenhang mit den Aktivitäten gegen die NATO-”Sicherheitskonferenz konstruiert wird. Die ganze Sache, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt, erscheint uns äußerst fragwürdig.
Laut Polizei würden bei der Stürmung des Cafe Marat (Tröpferlbad) sichergestellte Unterlagen bestätigen, dass zumindest die autonome Szene konkret die Absicht verfolgt, die Anfahrt der Konferenzteilnehmer zu blockieren. Die Rede sei von “Sitzblockaden, Blockaden mit Hinstellen und Ketten bilden, sowie Aktionen im Stil von “Reclaim the streets”-Partys mit “Verwirrspielen”. Weiterhin geht die Polizeiführung davon aus, dass zwar insgesamt weniger Demonstranten nach München kommen, dafür der Anteil der Gewaltbereiten höher sein könnte als in den letzten Jahren.
Das taktische Konzept der Polizei orientiere sich deshalb an der “Münchner Linie” (rasches, konsequentes Handeln bei niedriger Einschreitschwelle gegenüber Gewalttätern). Vergleichbare Aktionen wie gegen das diesjährige Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos würden verhindert werden. Dafür stünden dem Polizeipräsidium München für das kommende Wochenende bis zu 4.000 Einsatzkräfte zur Verfügung; darunter Einheiten aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und vom BGS. Für “gewaltbereite DemonstrantInnen” würden 500 Haftplätze “freigehalten”, verlautbart es zudem süffisant aus dem Führungsstab in der “Ettstraße”!
Insgesamt betrachtet zeichnet sich eindeutig ab, dass auch in diesem Jahr die “präventive” Maßnahme des Unterbindungsgewahrsams verstärkt zum Einsatz kommen wird und sogenannte “BerufsdemonstrantInnen” bereits an den Einfallstrassen nach München bzw. schon bei der Abfahrt in den Heimatorten aus dem Verkehr gezogen werden sollen. -Dementsprechend sollte sich gut überlegt werden wie und in welchem outfit die Reise nach München angetreten wird!!!
Die Demonstranten, die am Samstag gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestieren, dürfen ihren Zug nicht mit seitlich gespannten Transparenten und Seilen abschirmen. Das Bayerische Verwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde der Veranstalter gegen eine entsprechende Auflage der Stadt. Obwohl solche Transparente im Vorjahr erlaubt waren, meint das Gericht heuer, sie seien geeignet, “den Demonstranten als Abschirmung gegenüber der Polizei und zur Vorbereitung von Straftaten zu dienen”. Die Anwältin Angelika Lex will Beschwerde gegen das Urteil einlegen.
Hier wird mal wieder eine Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit betrieben, da Seitentransparente ein wichtiges und legitimes Mittel zur Vermittlung der Inhalte einer Demo sind. Die Münchner Polizeispitze fährt damit eine Strategie der Provokation und Eskalation, womöglich um die Einsatzkräfte, auf Grundlage der “niedrigen Einschreitschwelle”, frühzeitig von der Leine zu lassen.
Um die Aktionen gegen die NATO-”Sicherheitskonferenz” zu unterstützen wird in zahlreichen Ländern für Freitag, den 06.02.04, zu einem “Netzstreik” gegen die homepage der Konferenz (http://www.securityconference.de) aufgerufen. Nähere Informationen unter: http://www.stopthenato.org/netstrike/ oder http://www.STOPtheNATO.org;
mail: info@stopthenato.org.
Außerdem fordern wir alle Münchnerinnen und Münchner noch einmal dazu auf, den anreisenden DemonstrantInnen dringend benötigte Schlafplätze anzubieten. Wer das kann, möchte sich unter pennplatz@no-nato.de oder telefonisch unter 0176-28006210 melden.
No justice no peace – see you in munich
