Kriegskonferenz 2004 - Countdown läuft!
Mit der üblichen Verbotspolitik und Drohungen gegen die zu erwartenden DemonstrantInnen haben das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) und die Polizeiführung die letzte Runde im Verhandlungsgerangel mit den OrganisatorInnen der Aktivitäten, am 6. und 7. Februar, gegen die 40. “Sicherheitskonferenz” eingeläutet.
Die geplante “Umzingelung” des Tagungsortes Bayerischer Hof, in Form einer Menschenkette, soll vereitelt werden. “Wir wollen die Kette so weit wie möglich zulassen, aber eine geschlossene Menschenkette wird es nicht geben”, darin waren sich KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle und Polizei einig. Fehlt ein Glied, dann kann auch nicht mehr von Kette gesprochen werden, diese logische Konsequenz zu erkennen überfordert die behördlichen Vertreter offensichtlich. “Ich glaube aber sowieso nicht, dass der Veranstalter so viele Menschen auf die Beine bringt”, meinte Münchens Polizeivizepräsident Jens Viering. Basierend auf dieser Einschätzung können wir nur den Schluss ziehen, dass es sich bei der Zerschlagung der Menschenkette um reine Schikane handeln kann.
Widersprüchlich sind sich KVR und Polizei jedoch bei der Bewertung der zu erwartenden DemonstrationsteilnehmerInnen. Laut Blume-Beyerle gebe es “auf gewaltbereite Demonstranten keinerlei Hinweise”. “Wer erkennbar der Gewaltszene zuzurechnen sei, werde bei Vorkontrollen an den Straßen nach München zurückgeschickt”, kündigte dementgegen Münchens Polizeivizepräsident Jens Viering an. Von wem wenn nicht der Polizei hat der KVR-Chef seine gegensätzlichen Erkenntnisse? Unserer Meinung nach versucht die Polizeiführung bereits im Vorfeld der Kriegsverbrecherkonferenz die anreisenden DemonstrantInnen zu diskreditieren, um drohende überzogene Maßnahmen der Einsatzkräfte zu gegebener Zeit zu rechtfertigen.
Ob “erkennbar der Gewaltszene zuzurechnen” oder wie der von Viering?s Chef Schmidbauer titulierte “Berufsdemonstrant”, hat der einfache Polizeibeamte vor Ort einen allgemein gültigen “Steckbrief” – grimmiger Blick, düsteres outfit, ... – um diesen Personenkreis zu identifizieren oder übernimmt das der “Schlapphut” vom Verfassungsschutz? – Wahrscheinlicher erscheint uns allerdings, dass hier das übliche Schreckgespenst – Chaot, Gewalttäter oder heuer der Berufsdemonstant – aus dem Uniformärmel gezaubert wird, um die altbewährte “bayerische Linie” zu fahren.
Polizeipräsident Schmidbauer bedauerte Ende letzten Jahres lediglich die Gerichtsurteile, die mehrere Gewahrsamnahmen aus dem Vorjahr für rechtswidrig erklärten. Sein Vize Viering wird jedoch schon deutlicher: ” Man habe die Urteile zur Kenntnis genommen, werde das Instrument der Ingewahrsamnahme bei Bedarf aber wieder einsetzen”. Vielleicht lehnt sich Viering aus übersteigertem Geltungdrang aus dem Fenster und will ebenso wie sein direkter Vorgesetzter mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bedacht sein.
Zudem läuft sich die Münchner Polizei momentan die Hacken wund bei der Jagd nach “Unbekannt”. Eine Flugblattaktion von Unbekannten, die im Namen der Polizei und des Rathauses in der Altstadt, Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt und der Maxvorstadt die Bürger zum Erkennungsdienst baten, hat die Polizeiführung in helle Aufregung versetzt. In besagtem Flugblatt werden die Münchner Bürger u.a. zur “Erfassung der biometrischen Personendaten im Rahmen des Pilotprojektes Automatisches Iris Identifikations-System” ins Polizeipräsidium gebeten. Zahlreiche Leute fielen auf den Streich rein – jedenfalls verzeichnete das Polizeipräsidium bereits mehrere Dutzend Anfragen bezüglich dieser “Erkennungsdienstaktion”.
(Artikel dazu auf: www.sueddeutsche.de/sz/muenchen/red-artikel2199/ )
Die Proteste nehmen bereits im Vorfeld der Kriegskonferenz langsam Formen an: Im Internet häufen sich Aufrufe zu den Protestaktionen am Freitag und der Internationalen Großdemonstration am Samstag, überall in der Stadt pappen Aufkleber und Plakate mit Anti-Nato-Sprüchen u.ä. Weitere Berichte über Aktionen unter: http://indynews.net/434+M55cfe7545dd.html.
Die Kriegstreiber werden sich am ersten Februarwochenende in der “roten Zone” im Bayerischen Hof verbarrikadieren, wir werden ihnen die rote Karte zeigen. Platzverweis für Kriegsverbrecher in München und überall. In diesem Sinne – No Pasaran – Sie dürfen nicht durchkommen!
