Freiheit stirbt mit Sicherheit ! Kein Verbot, Kein Strafverfahren wird unsere Stimme übertönen
Viele Blicke und Ideen richten sich wieder auf die Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, die wie jedes Jahr Anfang Februar stattfinden wird – auch dieses Mal soll den Kriegstreibern der Aufenthalt in München so unbequem wie möglich gemacht werden.
Unser Blick richtet sich hier vorerst auf den unangenehmsten Aspekt der Aktionen, der letzten Jahre, genauer gesagt, auf die Repression, mit der wir konfrontiert waren, sind und wohl auch in Zukunft sein werden, ein wütender, aber keinesfalls resignierender Blick – und auch kein ratloser.
Am 9. November findet ein Prozess statt, in dem Anklage erhoben wird gegen das Mittel des Unterbindungsgewahrsams, das immer öfter zum Einsatz kommt. Der Genosse wurde am Freitagabend zusammen mit vielen anderen festgenommen, aber nicht wie die meisten anderen im Laufe der Nacht raus gelassen. Er musste bis zum Ende aller angemeldeten Aktionen, also bis Samstagnacht, im Poilzeipräsidium Ettstrasse verharren: in einer Einzelzelle ohne Matratze und ohne zu wissen, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Jetzt weiß er es: In einer mehrseitigen Begründung wird er als Bedrohung für eine so genannte “öffentliche Sicherheit” konstruiert. Eingestellte Jahre zurückliegende Verfahren werden in der Begründung angeführt.
Die so genannte “öffentliche Sicherheit”, die der Staat hier in Gefahr sieht, war Thema der Aufrufe zu den Protesten der letzten Jahre. Mit “Sicherheit” lässt sich so einiges begründen, wie mensch immer wieder feststellen muss: als kriegerischeres Legitimierungsdiskurs nimmt dieser Begriff eine zentrale Rolle ein.
Während im Bayerischen Hof die “Sicherheit” ins Feld geführt wird, sorgt die Polizei draußen für die “Sicherheit” der Tagungsteilnehmer direkt und für “Sicherheit” und Ordnung in der Stadt. Diese “Sicherheit” ist die der herrschenden Machtverhältnisse, der unterdrückerischen Praktiken und der gehorsamen Realität, denn “der Ort des Sprechens über Krieg und Frieden, über Sicherheit und Unsicherheit ist immer der Ort des Siegers und sie definieren die Perspektive” (Rote Hilfe / Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in München).
Was ihre „Sicherheit“ konkret für diejenigen heißt, die dagegen sind, dass sich alljährlich Kriegsstrategen in München treffen, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre. Mit einem Aufgebot von mehr als 5.000 Einsatzkräften versuchte der Staat 2002, das Verbot der Demo am Samstag durchzusetzen – mit ziemlich geringem Erfolg. Zwar gab es über 800 Festnahmen, aber es gelang trotzdem eine Demo mit 10.000 Leuten durchzusetzen. 2003 und 2004 gab er zwar keinen Versuch mehr die Demo zu verbieten, allerdings war sie mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert.
2004 hatten die „Gesetzeshüter“ ein besonderes Augenmerk auf den Freitag gerichtet, an dem zu Blockadeaktionen rund um den Bayerischen Hof aufgerufen war: Es gab zahlreiche Festnahmen (256) und Verletzte. Ein Festgenommener war mit einem besonders hohen Maß an Polizeigewalt konfrontiert, er wurde in der Polizeizentrale (Ettstrasse) eine Treppe runter gestoßen und getreten, außerdem war er rassistischen Sprüchen der Polizisten ausgesetzt. Gegen ihn wurde U-Haft wegen angeblicher Fluchtgefahr auf Grund seines Wohnsitzes in Österreich verhängt. Erst nach 10 Tagen und nach Zahlung einer Kaution kam er schließlich frei. Die staatliche Repression gegen die Proteste zeigte sich zunehmend auch schon im Vorfeld der Aktionen. Eine Woche vor Beginn der Sicherheitskonferenz wurden die Räume des gemeinnützigen Vereines Zeit, Schlacht und Raum e.V. gestürmt, sämtliche Türen eingetreten, die dort anwesenden Leute bedroht und gefilmt. Alle Räume wurden außerdem verwüstet und gefilmt.
Dies soll „nur“ einen kurzen Einblick in das Ausmaß der Repression und ihre traurige Vielfältigkeit geben, die von der Roten Hilfe ausführlich dokumentiert wurden.
Abschrecken und Einschüchtern, so könnte das Motto des Vorgehens der Polizei lauten. Jeglichem linken Intervenieren gegen den herrschenden Zustand soll die Legitimität gründlich abgesprochen werden. Wer es nicht gut findet, wie es hier läuft, verliert das Recht, seine/ihre Meinung zu äußern und sich zu versammeln. Wie selbstverständlich wird durch routinemäßiges Filmen auf Demos und Sammeln von Daten Kontrolle von Individuen und politischen Strukturen möglich gemacht. Die so „unter Verdacht“ geratenen Personen erscheinen anschließend in staatlichen Karteien, auf deren Basis Leuten die Anreise zu Demonstrationen verweigert und mehrtägiges Unterbindungsgewahrsam verhängt wird. Münchens Polizeipräsident, spricht in diesem Zusammenhang von „Berufsdemonstranten“ und impliziert damit ein sinnentleertes Ritual. Die Kriminalisierung von Widerstand, die an einem solchen Wochenende, besonders sichtbar wird, ist dauerhaft präsent und fordert einen breiten, vielfältigen, und entschlossenen Umgang.
Deswegen rufen wir dazu auf, die Klage unseres Genossen gegen Unterbindungsgewahrsam zu unterstützen, und zwar „drinnen“ und „draußen“.... .
„Drinnen“, im Gericht, um ihn durch unsere Anwesenheit zu unterstützen und „draußen“, weil ein Prozess nicht alles sein kann und unserer Meinung nach auch nur Sinn macht, wenn er politisch begleitet und genutzt wird, um Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen die Siko zu thematisieren. Die Rote Hilfe schreibt dazu: „Bei den Klagen kann es nicht Ziel sein, dass einzelne Menschen vor der (bürgerlichen) Gerichtsbarkeit ihr so genanntes „Recht“ einklagen. Die Klagen können nur ein Werkzeug für eine politische Öffentlichkeitsarbeit sein. Nur wenn die Klagen von einer lauten und solidarischen Arbeit begleitet werden, kann ein politisches Ziel erreicht werden.“
Also kommt alle …
Zur Kundgebung
• am Montag, den 08.11.2004 Stachus | 16:00-20:00
Zum Prozess
• am Dienstag, den 09.11.2004 zum Prozess | 14:00 Justizpalast Prielmayerstr. 7 | Sitzungssaal 12/0
Widerstand lässt sich nicht verbieten !
Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle !
Solidarität mit den Betroffenen !
Und weiter geht’s am 11./12. Februar 2005 gegen das Treffen der Nato !
NO JUSTICE!NO PEACE!
