Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost
Erstmals findet am 11. Februar 2005, im “Dorint Sofitel Hotel Bayerpost”
(Bayerstr.12) in München, eine Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika/
Mittelost statt. Sie wird veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) im Rahmen der
Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Die
Weltbank-Gruppe und die Europäische Investitionsbank (EIB) sind Mitveranstalter
der Konferenz.
Bis zu 250 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft haben ihre Teilnahme an
der Konferenz angekündigt, die unter dem Motto “Mehr Sicherheit durch
Investitionen” den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe mit zweijährigem
Rhythmus bildet. Themen der Konferenz sind operative Fragen der Finanzierung
und der finanziellen Absicherung von Export- und Projektvorhaben sowie
Auslandsinvestitionen in der Region (Nordafrika/ Mittelost). Als weiterer
Schwerpunkt sind Strategien und Instrumente zur Gewinnung von Investoren aus
der Region für ein Engagement in Deutschland benannt.
Kooperation mit der “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik”
Da laut Veranstaltern “spezifische Sicherheitsrisiken Handel und Investitionen
in der Region behindern”, findet dieses Treffen in Kooperation mit der
“Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” (SiKo) statt. Die OrganisatorInnen
der Aktivitäten gegen die NATO-Kriegskonferenz haben immer wieder betont, dass
die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung den inhaltlichen
Schwerpunkt des jährlich stattfindenden Kriegstreibertreffens darstellt.
Bedingt durch die thematische Ausrichtung der Finanzierungskonferenz, ihre
bewusste Anlehnung an die SiKo und einem der Schwerpunkte der 41. SiKo, die
“wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit”,
findet diese Argumentation erstmals eindeutig und offiziell ihre Bestätigung.
Die politische Brisanz erfährt die Finanzierungskonferenz auch dadurch, dass
hier explizit deutsche Interessen im Vordergrund stehen. In Konkurrenz zum
relativ schleppend verlaufenden sogenannten “Barcelona-Prozess”, mit welchem
die EU seit 1995 die Schaffung einer Freihandelszone im südlichen und östlichen
Mittelmeerraum anstrebt, dient diese Konferenz dazu, eine transkontinentale
deutsche Wirtschaftsexpansion zu forcieren. In Zeiten immer knapper werdender
natürlicher Ressourcen, geraten die rohstoffreichen Staaten Nordafrikas und des
Mittleren Ostens verstärkt in den Fokus deutscher Begehrlichkeiten. Die
Einbeziehung von Weltbank-Gruppe und Europäischer Investitionsbank (EIB), als
Mitveranstalter der Konferenz, könnte als geschickter taktischer Schachzug
bewertet werden, der den Eindruck erwecken soll, die Konferenz sei in einen
europäischen/globalen Zusammenhang eingebettet.
Die Angliederung der Zusammenkunft der deutschen Wirtschaftselite an die
Münchener Militärkonferenz ermöglicht zudem einen Abgleich wirtschaftlicher und
militärischer Expansionskonzepte. Nicht von ungefähr hat Außenminister Fischer
während der SiKo 2004 versucht, eine “transatlantische Initiative für den
gesamten Mittelmeerraum” auf die Tagesordnung zu setzen. Bis zur deutschen
Vereinigung vollzog sich die wirtschaftliche Expansionstätigkeit in Nordafrika
und dem Mittleren Osten ohne offene militärische Komponente. Seit der
Neuformulierung deutscher Militärpolitik drängt das Auswärtige Amt jedoch auf
koordinierte Aktionen, die der kriegerischen Ressourcensicherung dienen und mit
zivil-wirtschaftlichen Aktivitäten gekoppelt werden. So demonstriert Berlin
bereits heute mit einer eigenständigen Aufrüstung der nordafrikanischen
Küstenüberwachung, mit Schnellbooten, Überwachungssystemen und
Kommunikationsausrüstung seine nationalen Handlungsoptionen, um die
Migrationsbewegungen noch vor dem Eintritt in die EU zu stoppen. Die von Schily
geforderten Auffanglager entlang der nordafrikanischen Küste, würden die
Abschottung der Außengrenzen des europäischen Wohlstandsblocks
vervollständigen.
Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI)
Da die Finanzierungskonferenz im Rahmen der “Nordafrika Mittelost Initiative
der Deutschen Wirtschaft” (NMI) stattfindet, muss sie etwas genauer betrachtet
werden. Die NMI wurde im März 1996 vom BDI zusammen mit dem Deutschen
Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Bundesverband des Deutschen Groß-
und Außenhandels (BGA) und dem Nah- und Mittelost-Verein (NuMOV) gegründet,
später kamen der Afrika-Verein (AV) sowie der Bundesverband deutscher Banken
(BdB) hinzu.
“Die Bundesrepublik ist exportorientiert und braucht sichere und aufnahmefähige
Absatzmärkte, während die arabischen Länder aus ihren umfangreichen
Rohstoffvorkommen Exporterlöse zur Finanzierung deutscher Waren erzielen
könnten”, so heißt es z.B. in einer Studie der “Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik”. Die Maghreb-Staaten sind bereits seit geraumer Zeit Ziel
einer deutschen Außenwirtschaftsoffensive, die den nationalen Einfluss im
,,gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika” vergrößern soll: So ist
seit dem 1. Juni 2002 ein bilateraler Investitionsförder- und -schutzvertrag
zwischen Deutschland und Algerien in Kraft, der es der rot-grünen Regierung
erlaubt, Garantien für deutsche Investitionen in Algerien zu übernehmen. Die
Gründung des Deutsch-Libyschen Wirtschaftsforums fand bereits im Jahr 1997
statt.
Da diese Offensive in traditionellen Einflussgebieten der Mittelmeeranrainer
Frankreich, Italien und Spanien sowie der ehemaligen Kolonialmacht
Großbritannien stattfindet, bündelt die NMI die wirtschaftlichen Kapazitäten,
um die Levante und den Maghreb als bisher unzureichend genutzte “neue
Absatzmärkte” und Regionen mit umfangreichen Energievorkommen zu erschließen.
Die hochkarätige Besetzung des NMI-Präsidiums – u.a. Daimler-Chrysler, Siemens,
Deutsche Bank, Commerzbank, ABB, MAN und Dresdner Bank – verdeutlicht, dass
für das deutsche Kapital die wirtschaftliche Eroberung der südlichen und
südöstlichen Mittelmeeranrainerstaaten von immenser Bedeutung ist. Zudem ist
die Wirtschaftsliberalisierung der gesamten Region mit über 800 Millionen
Menschen nicht nur erklärtes Ziel auf europäischer Ebene (“Barcelona-Prozess”
) sondern auch Stoßrichtung dieses bilateralen Prozesses.
Arische Kontinuität
Zu den NMI-Trägerorganisationen gehört der Nah- und Mittelost-Verein (NuMOV),
der seinerseits unter dem Namen ,,Orient-Verein” 1934 in Berlin gegründet
wurde. Die durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochene Vereinsarbeit wurde am
10. Mai 1950 durch die Gründung des ,,Nah- und Mittelost-Vereins” wieder
aufgenommen. ,,Die Versammlung beschloss, die im wesentlichen noch geltende
frühere Satzung des Orient-Vereins zu genehmigen”, schreibt der NuMOV heute. Im
Jahr 1954 übernahm der Hamburger Industrielle und frühere
NS-Geheimdienstspezialist für die Zerschlagung der deutschen Nachbarstaaten in
ethnische ,,Regionen”, Alfred C. Toepfer, den Vorsitz.
Während der NS-Okkupation hatten sich die Toepfer-Betriebe an der
wirtschaftlichen Ausplünderung Frankreichs beteiligt, lieferten Löschkalk für
die Massengräber im Getto Lodz (,,Litzmannstadt”) und verfügten über große
Mengen jenes Raubgolds, das Berlin den Opfern seiner industrialisierten
Massenvernichtung entriss. Zu den NS-Liegenschaften der Toepfer-Stiftung
gehörte u.a. Gut Kalkhorst, das bis 1945 als ,,Reichsführerschule” fungierte.
Der Stifter persönlich hielt auf Kalkhorst Rasse-Vorträge und beschwor die
blutliche Einheit der arischen Welt (,,Blutsgenossen”).
Nach 1945 beschäftigte Toepfer in seinen Firmen mehrere Nazi-Verbrecher,
darunter Edmund Veesenmeyer, Mitarbeiter Eichmanns bei der Massendeportation
von 400.000 Ungarn jüdischer Herkunft in die deutschen Vernichtungslager und
finanzierte Thies Christophersen, den Autor des Buches ,,Die Auschwitz-Lüge”.
Trotz dieser eindeutigen Verbindungen erfreute sich Toepfer hoher Wertschätzung
des deutschen Staates, dem er durch weltweite Co-Finanzierung deutschsprachiger
Minderheiten (,,Volksgruppen”) diente. Auch nach seinem Tod (1993) ging die
Zusammenarbeit mit der Toepfer-Stiftung zugunsten einer ethnischen Neuordnung
des Kontinents weiter. 2004 wurde beispielsweise bekannt, dass die Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, für eine der
Toepfer-Stiftungen in Hamburg tätig ist.
Fazit
Die “Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost” ist von ihrer politischen
Bedeutung her, der “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” gleichzusetzen. Die Eliten aus Wirtschaft, Militär und Politik werden sich am zweiten Februarwochenende in München einfinden, um weitere Pläne der weltweiten Ausbeutung und ihrer militärischen Absicherung zu entwerfen. Deshalb ist beiden Konferenzen die gleiche politische Aufmerksamkeit zu widmen und dementsprechend werden sich auch die Gegenaktivitäten gestalten.
