FIGHT GLOBAL WAR - Aufruf der Autonomen Antifa [M]

FIGHT GLOBAL WAR – FIGHT CAPITALISM
München – 6. + 7. Februar 2004

Am zweiten Februarwochenende jedes Jahres geben sich in München die führenden Kriegsstrategen der Welt die Klinke in die Hand: Zur ehemaligen “Wehrkundetagung”, inzwischen zur “Konferenz für Sicherheitspolitik” umbenannt, treffen sich Generäle und Politiker aus den Staaten der NATO und weiterer Militärmächte wie Russland und China, um über die militärische Seite der kapitalistischen Weltaufteilung zu beraten. Gastgeber ist niemand Geringerer als Horst Teltschik, ehemals außenpolitischer Experte unter Helmut Kohl, heute im Auftrag der Quandt-Stiftung unterwegs. Familie Quandt ist Hauptaktionärin von BMW, und selbstverständlich sind zu dem illustren Anlass auch die Freunde und Konkurrenten aus der Rüstungsindustrie geladen.

Seit einigen Jahren regt sich jedoch zunehmender Widerstand gegen die Kriegskonferenz. Zuletzt beteiligten sich im Februar 2003, wenige Monate vor Beginn des jüngsten Irak-Kriegs, zwanzigtausend Menschen an der linken Gegendemonstration – während sich auf die staatstragende Kundgebung des Oberbürgermeisters Ude gerade mal ein paar tausend verirrten.
Gegen die 40. Sicherheitskonferenz, die vom 6. bis 8. Februar 2004 stattfinden soll, rufen zahlreiche Gruppen vom bürgerlichen bis ins linksradikale Spektrum zum Widerstand auf. Für Freitag, den 6. Februar und Anreisetag der KriegstreiberInnen, sind zahlreiche Gegenaktionen geplant, am 7. Februar soll der gemeinsame Protest mit einer Demonstration auf die Straße getragen werden.

Regierung hau ab!

Vor zwei Jahren, 2002, fand die Sicherheitskonferenz erstmals wieder die Aufmerksamkeit eines Widerstandes, der über die bayerische und sogar über die deutsche Grenze hinausreichte. Zum einen war mit den “Antiglobalisierungs”-protesten eine handlungsfähige Bewegung aufgetaucht, der auch kapitalismuskritische Töne nicht fremd waren; vor allem aber rief der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufene weltweite Kriegszustand den Widerstand auf den Plan. Trotz eines totalen Demonstrationsverbots gingen Tausende gegen das Treffen der Militärstrategen auf die Straße.
Anders präsentierte sich die Situation bei der vergangenen Sicherheitskonferenz. Der Angriff der USA auf den Irak stand kurz bevor, und ohne Zweifel war dies ein wichtiger Grund dafür, dass gegen die Sicherheitskonferenz 2003 zehntausende Menschen protestierten; zu bezweifeln ist dagegen leider, ob es auch so viele gewesen wären, hätte dieser Krieg deutschen Interessen entsprochen. Die deutsche Außenpolitik fand ihren Niederschlag dann auch in der Münchener Lokalpolitik: Statt mit Verboten wartete der SPD-Oberbürgermeister diesmal mit Umarmungsversuchen auf, die jedoch nur bedingt glückten. Die meisten zogen es jedenfalls vor, der Regierung mit der linken Demonstration die Meinung zu sagen; die Medien ließen es jedoch so erscheinen, als seien die Zwanzigtausend eigens angereist, um der rotgrünen Politik zuzujubeln.

Viele der Entwicklungen, die sich in den letzten zwei Jahren abzeichneten, sind inzwischen Wirklichkeit geworden: Dass der Standort Deutschland am Hindukusch und sonstwo verteidigt wird, wurde schon zur Selbstverständlichkeit, bevor die Normalität weltweiter Bundeswehreinsätze in die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien gegossen wurde. Und der schwelende transatlantische Interessenkonflikt brach in der Frage des Irak-Kriegs offen auf.

Dabei sind in diesem Weltneuordnungsprozess, der nicht erst mit dem 11. September 2001 begann, zwei Ebenen zu unterscheiden. Einerseits besteht in den Industrienationen auf beiden Seiten des Atlantiks durchaus das gemeinsame Interesse, die ehemaligen Kolonien – also den größten Teil des restlichen Planeten – wirtschaftlich und geostrategisch zu kontrollieren. Ob nun Rohstoffe abgebaut bzw. durch Pipelines geleitet werden sollen oder die Industrie billiges “Humankapital” in der Produktion verwerten will, nötig sind dazu stabile Verhältnisse. Und die müssen nicht immer, aber wenn nötig auch militärisch hergestellt werden. Im vergangenen Jahrzehnt wurde daher, mal im Rahmen der NATO, mal zumindest mit Billigung ihrer Mitgliedsstaaten, gemeinsam die Devise durchgesetzt “Krieg ist machbar”. Dabei zeigt sich die Tendenz, Länder und Regionen dauerhaft unter militärische Aufsicht zu stellen, als Beispiele seien hier Ex-Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak genannt, wenn auch in letzterem Fall nicht als gemeinsames Projekt der NATO-Staaten.

Dies ist der Punkt, an dem die zweite Ebene ins Spiel kommt. Schließlich wurde insbesondere auch Deutschland als eine der europäischen Führungsmächte im Zuge dieser Entwicklung wieder kriegsfähig. Damit machte sich die EU auf den Weg, nach einem wirtschaftlichen auch zum militärischen Schwergewicht zu werden, das seine Interessen nicht nur dann umzusetzen versucht, wenn diese mit denen der USA übereinstimmen, sondern zunehmend auch gegen den Verbündeten. Schließlich basiert der Kapitalismus auf Konkurrenz, und wo es um die Sicherung der eigenen Pfründe geht, hört die Freundschaft auf.

Der erste ernstzunehmende Machtkampf innerhalb der westlichen Kriegskoalition brach, nicht überraschend, anhand der Frage des Iraks aus. Während die USA sich vom Angriff auf den Irak mehr Einfluss in der gesamten Region und natürlich den Zugriff auf das irakische Öl erhofften, hatte die selbsternannte europäische Führungsachse Deutschland-Frankreich viel zu verlieren: Nicht nur die Aussicht auf lukrative Handelsverträge mit dem irakischen Regime ging flöten – bei einer Kriegsbeteiligung wären zudem die guten wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen gefährdet gewesen, die das “Alte Europa” auch zu benachbarten Staaten wie etwa dem Iran pflegt.

Die zunehmende Konkurrenz um weltpolitischen und -wirtschaftlichen Einfluss zwischen den USA und “Old Europe”, die sich unter anderem im Aufbau einer europäischen Militärmacht manifestiert, ist eine beunruhigende Entwicklung. Wenn in absehbarer Zeit auch nicht mit einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung der Konfliktparteien zu rechnen ist, führt die Konfrontation jedoch zu Weltaufteilungskämpfen, die auf wirtschaftlicher, diplomatischer und in letzter Konsequenz militärischer Ebene rund um den Globus ausgetragen werden. Für die Zukunft ist daher damit zu rechnen, dass auch das “Alte Europa” zur militärischen Eigeninitiative übergeht. Folgerichtig steht auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz 2004 unter anderem der Aufbau einer Kommandozentrale für die EU-eigene Eingreiftruppe. Gerade erst musste die EU-Pläne abschwächen, diese Truppe weitgehend unabhängig von der NATO einzurichten und den USA versprechen, dass das nordatlantische Bündnis Vorrang haben solle. Dennoch wird auch die Kriegskonferenz ‘04 die angespannten transatlantischen Beziehungen zum Thema haben.

Die radikale Linke in Deutschland, die sich ohnehin nur mit Mühe in der allerneuesten Weltordnung zurechtfindet, stellt diese Interessenkonstellation vor ganz konkrete Probleme. Der antikapitalistische und antinationalistische Widerstand gegen den Irak-Krieg musste sich schon einiges einfallen lassen, um nicht eine unfreiwillige Statistenrolle in den Werbeveranstaltungen der deutschen Außenpolitik zu spielen. Auf lokaler Ebene gelang dies zumindest dort, wo die außerparlamentarische Linke noch eine Rolle spielt. So wurde etwa das Bild des linksradikalen Widerstands in Göttingen durch die Parole “Regierung hau ab!” geprägt und mit einer Besetzung des SPD-Parteibüros abgerundet; in Nürnberg ließ die radikale Linke Fisherman’s Friends rechts liegen und setzte auf eigene Aktionen. Mittelmäßig fällt die Bilanz dagegen für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz 2003 aus: Es mißlang der Linken nicht nur, im Medienecho eigene Akzente zu setzen, zudem erschöpfte sich das Verständnis von “Regierungskritik” häufig in pazifistischen Forderungen an die rotgrünen VertreterInnen des Eurochauvinismus. Und erst recht nichts zu melden hatte die radikale Linke angesichts der zentralen Regierungsaufmärsche, wo Zehntausende an der Siegessäule(!) Fischer, Schröder und Co. bejubelten und damit jegliche kritischen Töne untergehen ließen.
Mit einem massenhaften Auftreten von Regierungsfans ist bei den Gegenaktionen in München diesmal allerdings nicht zu rechnen. Schließlich bekommt Herr Teltschik den Großteil des Geldes vom Bundespresseamt zugesteckt, um die Tupperparty schmeißen zu können, und auf der soll dieses Mal eben insbesondere das Produkt “friedenserkämpfende EU-Eingreiftruppe” angepriesen werden. Diese gehört jedoch zu den Hauptangriffspunkten in der Gegenmobilisierung.

Old Europe piss off!

Wenn auch die EU-Armee selbst unter den bürgerlichen Gruppen des Bündnisses gegen die Kriegskonferenz nicht auf Begeisterung stößt, lassen sich viele dennoch nicht davon abhalten, ein besseres Europa als Gegenmodell zu den USA zu fordern. Hier schlägt sich die Herkunft von Gruppen wie beispielsweise “Attac” aus der “Antiglobalisierungs”-bewegung nieder. In diesen Kreisen herrscht vielfach der Irrtum vor, den Staat für ein vom Kapitalismus unabhängiges Gebilde zu halten, dessen Existenzzweck im Ausgleich zwischen den sich in ihm tummelnden Einzelinteressen liege. Daraus folgt der nächste Denkfehler: Regierungen werden als mehr oder weniger vom Kapital “korrumpiert” angesehen. Als “Bad Guy” müssen in dieser Hinsicht üblicherweise die USA als Hort des “entfesselten Kapitalismus” herhalten. Die eigenen, europäischen Regierungen und supranationale Instanzen wie die UNO dagegen werden für geeignete Adressaten gehalten, um Verbesserungsvorschläge zur Eindämmung von Hunger, Krieg und anderen vermeintlichen Kollateralschäden des Kapitalismus anzubringen.

Der Staat ist jedoch kein Elektrogerät, das sich stufenlos zwischen “null Kapitalismus” und “Neoliberalismus” regulieren ließe. Vielmehr liegt die staatliche Funktion üblicherweise gerade darin, für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Verwertungsprozesses zu sorgen. Die Methoden variieren dabei je nach wirtschaftlicher und politischer Lage; wenn die Gefahr besteht, dass das zur Mehrwertproduktion unabdingbare “Humankapital” verhungern, oder schlimmer noch, Revolution machen könnte, kann sogar ein Bismarck auf die Idee kommen, soziale Absicherungen einzuführen.

Momentan ist derartiger Sozialklimbim nicht nötig. Der technologische Fortschritt macht viele Menschen innerhalb der kapitalistischen Logik schlicht überflüssig, und in absehbarer Zeit ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die nicht mehr bzw. immer billiger Verwertbaren zur Revolution aufraffen werden. Ein paar Brocken fallen schließlich von der imperialistischen Plünderung noch immer für das nationale Kollektiv ab; und wenn die Rationen kleiner werden, lässt es sich bekanntermaßen gerne auch damit abspeisen, dass es für Deutschland oder auch Europa schließlich Opfer zu bringen gelte: Gerade erst hat der Kanzler in seiner Neujahrsansprache klar gemacht, dass aus Deutschlands “internationaler Verantwortung” nur was wird, wenn “wir alle” zwecks Stärkung von Standort und Truppe den Gürtel enger schnallen.

So können sich die europäischen Staaten ungestört dem zuwenden, was ihre ureigenste Rolle ist: Dem Kapital beste Bedingungen schaffen. Dazu gehört der Sozialkahlschlag ebenso wie Kriege – steht doch der “freie Zugang zu den weltweiten Rohstoffmärkten” ganz weit oben sowohl in den Verteidigungspolitischen Richtlinien Deutschlands als auch in den Konzepten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daher liegen linksliberale und staatsfixierte sozialistische Gruppen nicht falsch, wenn sie einen Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und steigenden Militärausgaben feststellen. Sie halten dies jedoch für falsch gesetzte Prioritäten, die durch eine “vernünftige” Regierung korrigiert werden könnten. Am liebsten sähen sie es, wenn die EU den USA das Modell “gerechterer Kapitalismus” entgegensetzten – und natürlich in alle Welt exportierten. Weder wird dabei wahrgenommen, dass die kapitalistische Konkurrenz nicht als Wettbewerb um ein schöneres Leben für alle funktioniert, noch an der Grundannahme gekratzt, dass die Industrienationen dazu berufen seien, dem Rest der Welt ihre Regeln vorzuschreiben.

Schon vor einem Jahrhundert, als die reformistische Linke ähnliche Illusionen über ein friedliches und soziales vereintes Europa hegte, warnte deshalb ein kleiner russischer Herr im Schweizer Exil: “Die Vereinigten Staaten von Europa werden reaktionär sein, oder sie werden nicht sein.”
Lenin hat recht behalten. Zwar ist es richtig, dass die größte Militärmacht der Welt derzeit die USA sind und dies – trotz des unplanmäßigen Verlaufs im Irak – immer wieder rund um den Globus demonstrieren. Das liegt jedoch nicht, wie viele meinen, an einer angeblich besonders kriegerischen Mentalität der Amis oder daran, dass ihr Präsident ein Texaner ist, sondern einfach daran, dass die USA nun einmal auch die größte Wirtschaftsmacht der Welt sind:

Eigentum verpflichtet – vor allem dazu, es zu schützen und zu vermehren, wenn nötig, auch durch Kriege. Die Welt würde daher kein Stück besser werden, wenn die EU nun versucht, mit den USA gleichzuziehen. Was das “Alte Europa” der Welt zu bieten hat, sind eben nicht Goethe und schon gar nicht Sartre, sondern Investitionen in “Sweat Shops”, Waffenexporte, “humanitäre” Kriege und kaum überwindbare Grenzen gegen diejenigen, die der Kapitalismus zu Flüchtlingen macht.

Es ist also nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, auf das Modell Europa zu setzen, das nur ein bißchen gerechter organisiert werden müsste – und zwar zu dem Zweck, in der Konkurrenz der Weltaufteilung mithalten zu können. Der Widerstand in München – und nicht nur dort – muss sich vielmehr direkt gegen die EU richten und darf sich auch nicht auf deren Militär- und Außenpolitik beschränken. Denn diese ist nur im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen zu begreifen, die Europa fit für den kapitalistischen Wettbewerb machen sollen: Armenbekämpfung, Aufrüstung nach innen, “Festung Europa” und staatlicher Rassismus sind nur einige Stichworte für das, was das Programm “Old Europe” ausmacht. Die Entwicklung hin zum “Low Intensity”-Weltkrieg zu bekämpfen kann daher nur heißen, Staat und Kapitalismus zu bekämpfen.

Die Münchener Kriegskonferenz ist somit ein idealer Anlass, den Widerstand gegen aktuelle Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung vor einer internationalen Medienöffentlichkeit auf die Straße zu tragen – und den VertreterInnen von Regierung, Militär und Wirtschaft vielleicht sogar gründlich ins Fünf-Gänge-Menü zu spucken. Die radikale Linke sollte zudem die Möglichkeit nutzen, ihre weitergehende antikapitalistische Kritik wieder in die Bewegung hineinzutragen, die in den Protesten gegen den Irakkrieg noch weitgehend untergegangen war. Während die linken Kräfte im vergangenen Jahr lediglich zahlenmäßig in der Mehrheit waren, sollten sie die Sicherheitskonferenz 2004 nutzen, um ihre Position auch unübersehbar in die Öffentlichkeit zu tragen.

Gelegenheit dazu bietet sich sowohl anlässlich des Aktionstags am 6. Februar wie auch auf der Großdemonstration am folgenden Tag durch eine zahlreiche Teilnahme am linksradikalen Block.

Kampf der Neuen Weltordnung!
No pasaran!

Autonome Antifa [M], Januar 2004

Autonome Antifa [M]
c/o Buchladen
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen

[T] 0551/7704889
[F] 0551/7704362
[E] aam@mail.nadir.org
[I] www.puk.de/aam

Infoveranstaltung in Göttingen zur Münchener Sicherheitskonferenz und den geplanten Gegenaktionen mit der Roten Aktion Kornstraße (Hannover)
Donnerstag, 29. Januar 2004, 19.30 Uhr
Theaterkeller, Geismarlandstraße 19

Freitag 6.2.04
Vielfältige Aktionen rund um den Bayerischen Hof zur Anreise der Kriegsstrategen und ihres Gefolges
ab 16 Uhr

Samstag 7.2.04
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz
12 Uhr
Marienplatz

Druckversion | ssl (256 bit)