BDI-Konferenz in München
Wie kürzlich bekannt wurde, plant der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), eine „Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika und Mittelost“, die zeitlich und thematisch mit der, in München stattfindenden Sicherheitskonferenz in Verbindung stehen wird. Hintergrund ist der sog. Barcelona-Prozess, mit welchen die EU seit 1995 die Schaffung einer Freihandelszone, mit etlichen Staaten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum anstrebt. Hierbei steht natürlich vor allem die Profitmaximierung der in der EU ansässigen Konzerne im Vordergrund. Des weitern schielt die EU natürlich auch auf die Rohstoffe, die bei den „neuen Partnern“ abgreifbar sind.
Die These, dass man nur Handelshindernisse abschaffen muss, und dann, quasi als Nebenprodukte Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand auf die armen Staaten vom Himmel aus herabfallen, ist mittlerweile hinreichend widerlegt:
Denn genau so schnell wie internationale Konzerne Produktionsstätten errichten (und damit evtl. sogar eine kurzfristige Verbesserung der Lebensumstände einhergeht) verlassen sie diese auch wieder, getrieben von der krampfhaften Suche nach den niedrigsten Löhnen. Zurück bleibt eine zerstörte einheimische Wirtschaftsstruktur, die technologisch nicht in der Lage ist mit den westlichen Ländern mitzuhalten. Hieraus resultiert natürlich die Unmöglichkeit der Verwirklichung der sowieso zweifelhaften Logik, dass eine wachsende Mittelschicht Garant für die Einführung demokratischer Verhältnisse ist.
Als Beispiel sei hier Ägypten genannt, wo es trotz der vor 30 Jahren begonnen wirtschaftlichen Öffnung, keinerlei Erfolge in den vorher erwähnten Bereichen gegeben hat und in dem breite Bevölkerungsschichten sogar noch stärker verarmt sind.
Gerade im Hinblick darauf, dass Deutschland in Europa mit die menschenunwürdigsten Gesetze zur Behandlung von Flüchtlingen geschaffen hat, der deutsche Innminister Schily mit seinem Vorschlag, Auffanglager in Nordafrika einzurichten für Furore gesorgt hat, ist es grade zu pervers, innerhalb des innereuropäischen Wettbewerbs um die „gefragtesten“ Staaten damit zu argumentieren, das man ja im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten weniger „koloniale“ Schuld zu tragen habe. Wobei sogar noch zu bedenken ist, dass dies so nicht mal richtig ist, die Wahrnehmung der eigenen koloniale Vergangenheit ist in der deutschen Gesellschaft nur kaum präsent.
Die KARAWANE protestiert aufs Schärfste dagegen, das Grenzen für Kapital und Waren immer weiter geöffnet werden, (potentielle) Flüchtlinge jedoch mit immer strikterer Gesetzgebung und festungsartig abgesicherten Grenzen konfrontiert sind!
Wir werden natürlich, solidarisch mit allen anderen Gruppen und Einzelpersonen, gegen die Sicherheitskonferenz und die BDI-Konferenz protestieren!
Alle Informationen sind der aktuellen Ausgabe der Jungle World entnommen
