Aufruf des Stadtplenums München gegen die NATO-Kriegskonferenz
Fight global war – Raus auf die Straße für lebendigen und sichtbaren Widerstand gegen die Münchner NATO-Kriegskonferenz und gegen die „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost” am 11./12. Februar 2005!
Aktionstag in der Münchner Innenstadt: Freitag, 11. Februar
Internationale Großdemonstration: Samstag, 12. Februar
München, die „Weltstadt mit Herz, den Tagungsort der NATO-Sicherheitskonferenz, kennen wir nicht nur als Hochburg der Yuppies und als eine der, im polizeilichen Sinne, Befriedetsten Großstädte der Welt. München ist auch der Standort von Siemens, EADS, MTU, Krauss-Maffei und Co. – führende Rüstungskonzerne, die eine tragende Säule des europäischen militärisch-industriellen Komplexes darstellen und Tod bringende Fracht in alle Welt exportieren. Die andere Seite repressiver „Sicherheits“politik begegnet uns im Münchner Alltag in Form von allgegenwärtiger Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, von Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, von rassistischen Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen und Flächen deckender Kameraüberwachung der Innenstadt.
In dieser Stadt kommen Minister, Militärstrategen und Experten aus der Rüstungsindustrie alle Jahre wieder im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ zusammen, um Kriege zu planen und Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, um in München zu shoppen und zu tafeln und um der medialen Öffentlichkeit ihre Kriege als „Friedenspolitik“ zu präsentieren.
Im Vorfeld der diesjährigen NATO-Kriegskonferenz findet am Freitag den 11. Februar zum Ersten mal die „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost“ statt. Unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“ laden der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu dieser Konferenz um über deutsche Wirtschaftsstrategien für besagte Teile der Welt zu verhandeln.
Auch wir werden dieses Jahr wieder auf der Strasse sein. Wir wollen zeigen, dass wir die Schnauze voll haben von Krieg, Militarismus, Sicherheitswahn und kapitalistischer Verwertungslogik. Wir wollen den Herren und Damen im Bayerischen Hof ihren Aufenthalt in München so ungemütlich wie möglich machen. Und wir wollen uns gemeinsam bewegen in Richtung einer solidarischen Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft. Wir werden viele sein. Wir werden laut, lästig und nicht zu übersehen sein.
Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost
Nachdem der deutsche Aussenminister auf der NATO-Kriegskonferenz 2004 mit seinem Vorschlag „einer transatlantischen Initiative für den gesamten Mittelmeerraum“ für Wirbel sorgte, treffen sich dieses mal 250 VertreterInnen aus Unternehmen, Banken und Politik auf der „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost“ um über Wege zu beraten, wie deutsche Weltmachtambitionen auch in diesen Regionen wirtschaftlich besser umgesetzt werden können. Dabei werden sie auch darüber diskutieren wie die Schaffung einer Freihandelszone in der Region vorangetrieben werden kann. Diese wird von der EU bereits seit 1995 angestrebt und soll sich von Marokko bis Syrien erstrecken. Eine solche Freihandelszone bedeutet Profite für Großkonzerne und die Bildung von reichen Eliten vor Ort, bei gleichzeitiger Verarmung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Nicht allgemeiner Wohlstand sondern die Schaffung eines wirtschaftlich abhängigen Hinterhofs ist das Ziel, das sich dahinter versteckt. Autoritäre Regime (wie die, die derzeit in den arabischen Mittelmeerstaaten regieren) sind dabei gerngesehene Partner, denn sie sorgen für die nötige Ruhe und Ordnung, damit die Wirtschaft reibungslos funktionieren kann.
Dass wirtschaftliche Ausbeutung und ihre militärische Absicherung nur zwei Seiten derselben Medaille sind, daraus machen die beiden Konferenzveranstalter keinen Hehl. So tritt die NATO-Kriegskonferenz als Mitveranstalter der Finanzierungskonferenz auf, werden die TeilnehmerInnen der beiden Konferenzen gemeinsam am Freitagabend im Hotel Bayrischer Hof vom Münchner Oberbürgermeister empfangen und auch die Konferenzprogramme sind thematisch aufeinander abgestimmt. Einer der Schwerpunkte der Kriegskonferenz wird „die wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit“ sein. Denn „teilweise behindern spezifische Sicherheitsrisiken Handel und Investitionen in der Region“, wie der BDI in seiner Einladung verlautbaren lässt.
Gründe genug, dass wir in diesem Jahr neben der NATO-Kriegskonferenz auch die Nordafrika/Mittelost-Konfernz des BDI zum Kristallisationspunkt von vielfältigem Protest und Widerstand machen.
Gemeinsam gegen kapitalistischen „Frei“handel, deutsches Großmachtstreben und EU-Militärpolitik!
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Die Welt-Kriegselite auf der Münchner Sicherheitskonferenz: NATO, ...
Die NATO war seit dem Beginn des „kalten Krieges“ das bedeutendste Militärbündnis der reichen Industriestaaten. Die Geschichte der NATO steht für atomare Rüstung, Aufrüstung der BRD als antikommunistischen Frontstaat, Geheimdienstterror gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, die Unterstützung des Krieges der Türkei in Kurdistan und den Angriffskrieg auf Jugoslawien. Nach dem seit 1999 geltenden Strategiekonzept sieht die NATO ihre zukünftige Hauptaufgabe in der Führung weltweiter Kriegseinsätze. Auch wenn viele der heutigen Kriege nicht unter offiziellem Beschluss der NATO geführt werden, so sind es dennoch die NATO-Mitglieder, die ihre Armeen in alle Welt schicken. Über die Nato-Partnerschaft laufen nach wie vor wichtige militärische Kooperationen, zum Beispiel die logistische Unterstützung für die US-Amerikanischen Truppen während des Krieges gegen den Irak durch die BRD. Der NATO-Beitritt der Staaten Osteuropas ermöglicht es der USA, Militärbasen und Marinehäfen in Polen und Rumänien einzurichten.
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EU und Bundeswehr …
Auch Deutschland mischt mehr denn je kräftig mit: Auch wenn die meisten Menschen die BRD nicht als ein Land betrachten, das sich im Krieg befindet, hat dieser Staat heute eines der größten Kontingente an SoldatInnen in internationalen Militäraktionen im Einsatz. Deutsche SoldatInnen „verteidigen“ – nach den Worten von Kriegsminister Struck – die Landesgrenzen am Hindukusch, im Kosovo und vielleicht bald auch nicht nur in Dschibuti sondern auf dem ganzen afrikanischen Kontinent. Während die führenden Mächte Europas sich anlässlich des Irak-Krieges öffentlichkeitswirksam als friedfertige Alternative zur US-Politik profilieren konnten, arbeitet die EU nach Kräften daran, selber zum militärischen Global-Player zu werden. Eine 60000 Leute starke EU-“Eingreiftruppe“ soll in Zukunft für Kriegseinsätze rund um den Globus bereitstehen. Und auch außerhalb der NATO unterstützen die „Friedensmächte“ Europas nach Kräften die Kriege ihrer Verbündeten, zum Beispiel den „Antiterrorkrieg“ der russischen Armee in Tschetschenien, oder der USA in Afghanistan.
Weitere Hintergrundinformationen zu NATO, EU und Bundeswehr im Internet:
www.no-nato.de
www.imi-online.de (Seite der Informationsstelle Militarisierung)
www.stopthenato.org
Gegen den globalen Krieg …
Dass die Welt mit der Durchsetzung konkurrenzloser kapitalistischer Dominanz nicht friedlicher geworden ist, wissen wir längst. Die Schauplätze der modernen Kriege befinden sich auf allen Kontinenten. Die Akteure sind staatlichen Armeen, internationale Kriegskoalitionen, Söldnertruppen privater Sicherheitsunternehmen, lokale Warlords, paramilitärische Gruppen,.... Gekämpft wird um Rohstoffe, imperiale Einflusszonen, Marktanteile und nationale Grenzziehungen, und zum Teil auch um die Kontrolle über Gebiete, in denen der Kapitalismus den Menschen längst keine Lebensperspektive mehr zu bieten hat. Die modernen Kriege sind keine „archaischen Stammesfehden“, sondern Teil des kapitalistischen Weltmarktes. Für die Leute, die in den Kriegsgebieten leben, bedeutet dies Massaker und Vertreibungen, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution, Lagerinternierung, und den massiven Anstieg alltäglicher Gewalt – vor allem gegen Frauen. Die autoritäre und patriarchale Logik von Krieg und Militär schafft Unterteilungen von Menschen in tötungsbereite soldatische Männer und „wehrlose“, hilfsbedürftige Opfer. Diese Logik wird dadurch keinen Deut besser, wenn heute in modernen Armeen auch Frauen als Uniformträgerinnen, menschliche Wüstenroboter und Computerexpertinnen „ihren Mann stehen“ dürfen. Und sie wird auch nicht dadurch besser, das weltweite Kriegseinsätze heute gerne als „Demokratisierung“, „Friedenssicherung“ oder „Schutz von Frauenrechten“ legitimiert werden.
und den sogenannten Frieden …
Der Krieg nach Außen und die sozialen Angriffe nach Innen sind in dieser Welt nicht auseinander zu denken. Es ist eine Einbildung, die global geführten Kriege von den internen Umstrukturierungen abkoppeln zu können. Der sogenannte Frieden unter den herrschenden Verhältnissen, der nicht mehr beinhaltet, als die momentane Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen, bedeutet, dass Millionen an Unterernährung und heilbaren Krankheiten sterben, dass viele ArbeiterInnen täglich mehr als 15 Stunden in Sweatshops und Weltmarktfabriken malochen müssen, dass lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, privatisiert werden und, dass einem Grossteil der Menschheit der Zugang zu Land und Wohnraum verweigert wird. Er bedeutet auch, dass sexistische Arbeitsteilungen und Rollenzuschreibungen tagtäglich durch vielerlei Formen von physischer und psychischer Gewalt hergestellt und verteidigt werden. Und, auch wenn die Verhältnisse hier in Westeuropa immer noch weit weg sind von der Lebenssituation in vielen Ländern des globalen Südens: auch hier zeigt uns der Kapitalismus immer unverblümter sein hässliches Gesicht. Mit „Agenda 2010“, Hartz-Gesetzen und „Gesundheitsreform“ veranstaltet zum Beispiel die deutsche Regierung den grössten Sozialraub seit Bestehen der BRD. Ob 1-Euro-Jobs, Zwangsarbeit oder 60-Stunden-Wochen – der Phantasie, wie man Erwerbslose drangsalieren und disziplinieren, ArbeiterInnen den miesesten denkbaren Job zumuten, und Krankheit zum ganz privaten Risiko machen kann, sind keine Grenzen mehr gesetzt. Solche repressive Gesetze wurden als erstes an Flüchtlingen und MigrantInnen erprobt, weil sie kaum eine Lobby hatten. Diese Gesetze werden nun auf die nächsten marginalisierten Gruppen ausgeweitet: Erwerbslose und Alte. Und schon längst geht dieser Rundumschlag auch den festangestellten FacharbeiterInnen an die Substanz.
Parallel zur weltweiten Verschärfung der sozialen Widersprüche arbeiten die Schilys, Blairs und Berlusconis nach Kräften daran, innerhalb der EU rassistische Migrationsregime und die Kriminalisierung widerständiger und unbequemer Menschen zu verfestigen. Nach „aussen“ exportieren sie den Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Form von Lagern außerhalb der EU-Grenzen – fünf davon sollen probeweise in Nordafrika eingerichtet werden. Italien betrachtet es bereits jetzt schon als eine konsequente und humane Migrationspolitik, Menschen, die über da Mittelmeer fliehen, sofort, ohne Asylverfahren, nach Libyen zu verfrachten.
Weltweite Kriegseinsätze, Sozialkahlschlag, Lagerregime, „Innere Sicherheit“: All das steht für eine krisenhafte Entwicklung, in der Staat und Kapital auf Grund- und Menschenrechte und auf sogenannte Sozialpartnerschaft verzichten und sich vermehrt auf repressive und autoritäre Methoden zur Kontrolle sozialer Konflikte besinnen.
Zusammen kämpfen – Aufruhr jetzt und alle Tage!
An vielen Orten, auch in Europa, regt sich Widerstand gegen die immer dreisteren Angriffe von oben. Noch passiert zu wenig, noch sind viele Menschen verhaftet in nationalistischer Standortlogik und rassistischen Ausgrenzungsmustern, noch sind die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen sozialen Bewegungen viel zu schwach. Aber ein Kampf für soziale Rechte muss auch ein Kampf gegen den Krieg sein – und umgekehrt. Umso mehr ein Grund, dass wir festgefahrene Nischen verlassen und bestehende Widersprüche zuspitzen – im Sinne einer Bewegung, der es ums Ganze geht. Wir werden in den Tagen der Sicherheitskonferenz, aber auch in den Monaten davor und danach, in München und anderswo, versuchen, mit kreativen und unberechenbaren Aktionen die Friedhofsruhe der Rüstungsproduzenten, Militärstrategen und Abschiebetäter zu durchbrechen!
Lassen wir die NATO-Sicherheitskonferenz zum Fiasko werden – Rocken wir München.
Termine:
Fr, 11.02.05:
• tagsüber: Kreative dezentrale Aktionen in der Münchener Innenstadt (denkt euch was aus)
• 16 Uhr 30: Demonstration vom Lenbachplatz (U4/5 Stachus) zur „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost“ im Dorint Sofitel Hotel
• 17-19 Uhr Kundgebung vor dem Dorint Sofitel Hotel (Hauptbahnhof)
• 17 – 22 Uhr Infopoint Schrammerstr./Maffeistr.
• 19 Uhr Bankett gegen den Empfang der Kriegsstrategen (Schrammerstr./Maffeistr.)
• Convergence Center im ehem. Tröpferlbad; Thalkirchnerstr 104/ II (U3/6 Goethepl.)
Sa, 12.02.05:
• 12 Uhr internationale Demonstration – Marienplatz
