Texte für Mobilisierungsveranstaltungen (Mobilisierung2003)
Dieses Papier soll ReferentInnen des “Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz ” als Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen gegen die “NATO-Sicherheitskonferenz 2003” dienen. Der Punkt “Einschätzung und Aktuelles” ist deshalb so umfangreich ausgeführt, damit Veranstaltungen auch bundesweit gehalten werden können, ohne dass ReferentInnen des Bündnisses anwesend sind.
Konzeptentwurf für Mobilisierungsveranstaltungen
Was ist die NATO-Sicherheitskonferenz?
Bei der “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik”, so die offizielle Bezeichnung, kommen alljährlich aus aller Welt hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, im “Bayrischen Hof”, zusammen. Die Konferenz, früher “Wehrkundetagung” genannt, kann auf eine Tradition von vier Jahrzehnten zurückblicken. 1962 wurde sie von dem früheren Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales Renommee. Vor vier Jahren übernahm die “Herbert Quandt Stiftung der BMW-AG” die Organisation. – Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär kaum darstellen. – Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst Teltschik, der frühere Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für die Konferenz verantwortlich. – Hauptgeldgeber ist auch unter der rot-grünen Bundesregierung das Bundespresseamt geblieben.
Worum geht es auf diesen Konferenzen?
Die Teilnehmer der “Münchner Sicherheitskonferenz” behaupten, dass sie sich zusammensetzen um über die weltweite Sicherheit zu diskutieren und Lösungsansätze für die Gewährleistung derselben aufzuzeigen. Fakt ist jedoch, dass es ihnen um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, sowie um die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und um die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme geht – das Treffen in München ist de facto eine Kriegskonferenz! Bezeichnend ist die Umbenennung der “Wehrkundetagung” in “Konferenz für Sicherheitspolitik”- verbale Kosmetik, um das Treffen der Öffentlichkeit besser verkaufen zu können.
Folgerichtig haben die Themen der letztjährigen Konferenz – u.a. Globale Sicherheit: Neue Herausforderungen, neue Strategien sowie Eine veränderte NATO? – auf dem NATO-Gipfel in Prag konkrete Auswirkungen erfahren. Die Umgestaltung der NATO von einem
Verteidigungsbündnis, das seine Legitimation seit der Auflösung des Warschauer Paktes verloren hat, in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis. Die “neue” NATO reklamiert für sich das Recht auf “präventive” Angriffskriege und installiert dafür eine weltweit einsetzbare Eingreiftruppe, die “Nato Response Force ”.
Die “Sicherheit”, von der auf dieser Tagung gesprochen wird, bedeutet Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Repression und nicht ein menschenwürdiges Leben, um das Millionen Menschen weltweit täglich kämpfen. Weltweiter angeblicher “Anti-Terror-Krieg”, basierend darauf, innerstaatliche Repression und Kontrolle – all das wird uns heute unter dem Schlagwort “Sicherheit” verkauft. – Wir sagen: Ihre Sicherheit ist nicht unsere!
Aktivitäten gegen die 39. NATO-Sicherheitskonferenz – 2003!
Ein Demonstrationsbündnis, bestehend aus dem “Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz”,
“attac-München” und “Münchner Friedensbündnis”ruft sowohl gemeinsam (Präambel), als auch in Einzelaufrufen, zur internationalen Großdemonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2003 und zur Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die Nato-Kriegsstrategen am 7. Februar 2003 in München auf. (siehe www.no-nato.de)
Diverse Friedensorganisationen – IPPNW, Pax Christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative, der Bundesausschuss Friedensratschlag, Darmstädter Signal, ver.di-Jugend, sowie attac – haben, vor dem Hintergrund des drohenden Krieges gegen den Irak, ebenfalls dazu aufgerufen im Februar nach München zu kommen.
Zudem gibt es einen Internationalen Aufruf, initiiert von der “Anti-WTO Koordination-Schweiz”, der “Bundesweiten Antimilitaristischen Koordination-Krieg ist Frieden” und dem “Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz”, zum gemeinsamen Protest gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos, vom 23. bis 28. Januar, und die Nato-Sicherheitskonferenz in München, vom 7. bis 9. Februar nächsten Jahres. – Ein praktischer Ansatz, um die Bewegungen gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung zusammenzubringen.
Die Bewegungen zusammenbringen!
Unser Ziel ist es, die Bewegungen gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung zusammenzubringen, das war im letzten und ist in diesem Jahr der Kern der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, denn wir sind der Meinung, dass die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung zwei Seiten derselben Medaille sind. Gegen die Entwicklung der ökonomischen Globalisierung hat sich in den letzten Jahren weltweiter Protest auch in den Industrieländern formiert. Die großen Gipfeltreffen – Seattle, Prag, Göteborg, Genua, ... – wurden empfindlich gestört und es macht sich ein Bewusstsein der Solidarität breit, das weit über die Grenzen der Länder und Kontinente hinausgeht. Der sich formierende Widerstand gegen den Ökonomischen Neoimperialismus muss aber verbunden werden, mit dem Widerstand gegen den militärischen Arm der Globalisierung, die NATO.
Falls ReferentInnen inhaltlich näher auf die Thematik eingehen wollen – kommt auf das politische Spektrum an – bieten sich Textbausteine aus dem Internationalen Aufruf Davos/München an. (www.no-nato.de)
Anti-Kriegs-Kongress
Im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz 2003 findet vom 10.-12. Januar, im DGB-Haus, ein
Anti-Kriegs-Kongress statt. Die zentralen Fragen lauten dabei: Sind die zunehmende Kriegspolitik der Nato-Staaten, der langandauernde “Krieg gegen den Terror” und der Terror der kapitalistischen Globalisierung zwei Seiten ein und derselben Medaille? Welche Auswirkungen haben die Militarisierung der Gesellschaften, die “Neuen Kriege” und die kapitalistische Globalisierung auf die weltweiten sozialen Bewegungen?
Der Kongress soll öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit weiterführenden Arbeitsgruppen verbinden und nach praktischen Formen der Zusammenarbeit und politischen Organisierung suchen. Die internationale Bewegung gegen den globalisierten Kapitalismus und die Kriegspolitik der Nato-Staaten mischt sich seit Seattle, Davos, Prag, Göteborg, Genua und München verstärkt in die öffentliche Auseinandersetzung ein: Der Münchner Kongress will kurz vor den Protesten gegen das “World Economic Forum” in Davos, die “Münchner Sicherheitskonferenz” und vor dem Hintergrund eines drohenden dritten Golfkrieges ein Forum für Diskussion und Information bieten.
(Veranstalter: Michael Wendl/ver.di, ver.di-Jugend, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Bündnis gegen Rassismus
Infos und Anmeldung unter: anti-kriegs-kongress@gmx.de )
Einschätzung und Aktuelles
Muss vor jeder Veranstaltung auf den neuesten Stand gebracht werden, deshalb gibt es keinen “fertigen” Text dazu! Wir werden versuchen diesen Text auf unserer website laufend zu aktualisieren!
Die Vorbereitungen der Aktivitäten gegen die “Nato-Sicherheitskonferenz 2003” begannen eigentlich im Anschluss an die diesjährige Konferenz und waren geprägt von einem zähen Ringen um einen gemeinsamen Aufruf des ” Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz”,
“attac-München” und “Münchner Friedensbündnis”. Hauptsächlich bedingt durch die leidige Diskussion entlang der sogenannten “Gewaltfrage” war das Ergebnis absehbar, geeinigt wurde sich lediglich auf eine gemeinsame “Präambel”, ansonsten gibt es von den drei Bündnissen eigene Aufrufe. Es gibt jedoch ein gemeinsames “Demonstrationsbündnis”, das die Gegenaktivitäten für Februar vorbereitet.
Im Dezember wurde der OB der Stadt München, Christian Ude, mit einem Schreiben des “Demonstrationsbündnis” aufgefordert, den Empfang der Teilnehmer der Nato-Sicherheitskonferenz durch die Stadt München abzusagen. Daraufhin kam es zu einem öffentlichen Disput zwischen Ude einerseits und dem Leiter der Konferenz, Horst Teltschik, der Münchner Polizei und der CSU andererseits, da der OB über die Münchner Medien verlauten ließ, dass er die Proteste gegen die Nato-Tagung diesmal erlauben will. Würde die Konferenz “sich darauf beschränken, zum Angriff auf den Irak aufzufordern oder einen solchen zu begründen”, will Ude den städtischen Empfang streichen.
Es ist davon auszugehen, dass die Gegenaktivitäten 2003 genehmigt werden, die Frage jedoch ist zu welchem “Preis”. Wenn mensch sich nämlich weitere Zitate von Ude vergegenwärtigt – “Der Kreis der Einlader hat sich vergrößert und gemäßigt” oder “Veranstalter wie attac und Friedensbündnis stehen untadelig für friedliche Aktionen” – dann kann daraus nur geschlussfolgert werden, dass er versucht einen Keil in das Demo-Bündnis zu treiben. Das “Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz” wird mit keinem Wort erwähnt, die “Bösen”, die letztes Jahr “von Genua nach München” wollten, sollen isoliert werden. Es ist letztendlich zu befürchten, dass das taktische Vorgehen von Ude explizit darauf abzielt, ein öffentliches Bekenntnis des “Demo-Bündnisses”zur Gewaltfreiheit einzufordern.
Die konkreten Planungen über das genaue “wann, wie und wo” der Aktivitäten am 7./8. Februar 2003 sind noch nicht abgeschlossen, weil zum einen noch nicht klar ist welche Routen durchgesetzt werden können und zum anderen in den diversen Arbeitsgruppen noch um die unterschiedlichen Positionen gestritten wird. Die politische Breite des Bündnisses beinhaltet logischerweise auch eine Breite an Problemen, z.B. sollen die RednerInnen Promis sein oder aus den Bewegungen kommen. Es ist auf jeden Fall klar, dass es einen “internationalistischen Block” geben wird, der vorraussichtlich auch an der Demospitze laufen wird, in Ketten und entschlossen. Die Demo soll natürlich so nah wie möglich an den Tagungsort, dem “Bayerischen Hof”, führen, direkt dorthin werden sie uns logischerweise nicht lassen.
Eine Stadt unter Repression
Im letzten Jahr hatte der Freistadt und die Stadt München, um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden “gewaltbereiten Autonomen” aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt.
Trotz dem Versammlungsverbot demonstrierten fast 10.000 Menschen in der Mücnchner Innenstadt. Dabei wurden am ganzen Wochenende rund 850 Menschen in Gewahrsam genommen. Dort wurden ihnen massiv grundlegende Rechte verwehrt. Viele waren über zwölf Stunden in Gewahrsam. Minderjährigen wurde nicht erlaubt ihre Eltern zu verständigen. Die medizinische Versorgung wurde oft verweigert und eine angemessene Versorgung mit Essen und Trinken gab es in vielen Fällen nicht.
Auf dem juristischen Wege standen drei Klagewege offen. Die Anwältin des Bündnisses, Angelika Lex, legte Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot ein. Diese Klage wird vermutlich bis zum Bundesverfassungsgericht gehen und mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Zum anderen legten über 30 Menschen im März Beschwerde gegen die Polizeimaßnahme an sich und die Grundrechtsverletzungen in Gewahrsam ein. Viele der in Gewahrsam genommenen wurden mehr als 24 Stunden fest gehalten, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Fast alle diese Klagen wurde im Oktober und November abgewiesen. Nur wenige wollen die Klage in die nächste Instanz tragen und versuchen diese skandalösen Verfahrensweisen an die Öffentlichkeit zu tragen.
Im August hatte die Stadt 87 Bußgeldbescheide an DemonstrationsteilnehmerInnen verschickt. Doch nicht nur diejenigen, die während den Demonstrationen im Februar kontrolliert oder in Gewahrsam genommen wurden, erhielten einen Bescheid.
So werden die Folgen der fast flächendeckenden Videodokumentation der Demonstrationen spürbar. Der Roten Hilfe sind mehrere Personen bekannt, die an diesen Wochenende weder festgenommen noch kontrolliert worden sind, denen nun aber Anhörungsbögen wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zugestellt worden sind.
Das zeigt, dass die Polizei die Videoaufzeichnungen des Wochenendes zur genauen Identifikation der Demonstrantinnen und Demonstranten auswertet. Mit den gewonnen Daten werden zum einen politisch aktive Menschen kriminalisiert, zum anderen werden die Daten gespeichert und weiterverarbeitet, um neue Erkenntnisse über linke politische Aktivitäten zu erlangen.
Gegen die Bußgeldbescheide haben viele Menschen Widerspruch eingereicht. Die Verhandlungen finden zum Teil schon jetzt im Dezember, größtenteils voraussichtlich im Januar und Februar 2003 statt. Im Dezember haben sich einige Menschen, die Verhandlungen wegen Bussgelder haben, zusammengesetzt und die Eckpunkte einer politischen Erklà4rung besprochen. Diese Erklärung wird in ein Flugblatt eingebettet werden, mit dem zu den einzelnen Verhandlungsterminen mobilisiert werden soll.
Desweiteren wird es eine Kundgebung am Do. den 30.1.03 am Nachmittag vor dem Justizzentrum geben. Um 15 Uhr findet dort eine Verhandlung wegen einem Bussgeldbescheid statt.
SONSTIGES:
Auch im nächsten Jahr wird es wieder eine Pennplatzbörse für die Tage während der Sicherheitskonferenz geben. Voraussichtlich wird sie wieder ab Donnerstag Abend besetzt sein. Falls ihr schon früher anreisen wollt oder andere Fragen bzgl. der Pennplätze habt könnt ihr euch unter folgender mail-Adresse mit uns in Kontakt setzten (z.B.: für grössere Gruppen die Zusammenbleiben wollen): pennplatz@no-nato.de
Am Wochenende der Nato-Sicherheitskonferenz wird im ehemaligen Tröpferlbad (MARAT), das sonst von verschiedenen Kollektiven und Gruppen als unkommerzieller Raum für Cafe, Konzerte, Theater und politische Veranstaltungen genutzt wird, ein Convergence -Center eingerichtet.
Das Convergence Center in München wird eine wichtige Anlaufstelle für AktivistInnen sein, denn hier gibt es aktuelle Infos und Ankündigungen rund um die Aktionen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. Es ist Raum um sich kennen zu lernen, zu diskutieren , sich zu organisieren und um gemeinsame Aktionen zu planen. Materialen stehen zu Verfügung um z.B. Transparente zu malen und Figuren zu basteln. Zudem könnt Ihr Euch in den kalten Februartagen im Convergence Center aufwärmen . Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt (es gibt eine Vokü.).
Während täglich Plena stattfinden, Filme gezeigt werden und Aktuelles berichtet wird, bietet der Freitag die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen bzw. selbst einen Workshop (auch kurzfristig) zu organisieren. Bisher steht ein von Demo-Sanitätern geplanter Erste-Hilfe-Workshop und ein Rechtshilfe-Workshop. (Falls Ihr einen Workshop anbieten wollt, ist es sinnvoll, sich zuvor an uns zu wenden, sodass wir diesen dann bereits im Vorfeld ankündigen, sowie in Planungen mit einbeziehen können)
PROGRAMM (Stand: Januar 2003)
Mi 5.2.03 – nachmittags Transparente malen – Infoveranstaltung zu Rechtshilfe – ab 19.00 allgemeine Infos zum aktuellen Stand, VoKü, anschließend Cafe mit DJ´s
Do 6.2.03 um 19.00 Vokü – tagsüber verschiedene Workshops – Infoveranstaltung zu Erster Hilfe bei Demonstrationen – Um 20.00 großes Plenum mit aktuellen Infos und Diskussion – ausserdem Volksküche und Kafe
Fr 7.2.03 – Mittagessen – tagsüber: Workshops, Action-Training, Diskussion, Bastelaktionen, Aktions-Planung – Um 20.00 Infos zum aktuellen Stand der Mobilisierung und geplanten Aktivitäten und anschliessendem offenen Plenum – ausserdem Volksküche und Kafe
Sa 8.2.03 – vormittags Frühsrücksbuffet – Vor der Demo: letzte Infos – Mittagessen – Um 20.00 großes Plenum mit aktuellen Infos und Diskussion – Ab 22.00 Kneipenbetrieb mit DJ´s
So 9.2.03 – Frühstück, Diskussion …..
Um Übersetzungen wird sich bemüht.
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Bei Fragen: convergence@no-nato.de
Ehemaliges Tröpferlbad
Thalkirchnerstrasse 104
U-Bahn-Station Goetheplatz oder 31/58 Bus (Richtung Silberhornstrasse)
Haltestelle Kapuzinerstrasse
Kreative Aktionen gegen NATO-Sicherheitskonferenz
Dieses mal wollen wir den Protest durch vielfältige dezentrale und kreative Aktionen im gesamten Innenstadtgebiet unberechenbarer und breiter gestalten.
Was wir uns darunter vorstellen können:
Straßentheater, Feuershow, Performance, Akrobatik, Reclaim the Streets, Soundsystems, Bands, bunte Kostüme und Pappmachéfiguren, mit Faschingsmasken die Kriegstreiber demaskieren und worauf ihr sonst eben noch so Lust hab t…
Im Rahmen der Demovorbereitung des Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist konkret geplant, am Samstag, den 8. Februar, bis zum Beginn der Großdemo, den Marienplatz als Raum für kreativen Protest zu nutzen. An welchen Orten ihr eure Aktionen durchführen wollt, liegt aber an euch. In der Nähe der Demoroute wäre natürlich praktisch, damit ihr euch später dem Demozug anschließen könnt. Immerhin soll die Demo kein monotoner Trauerzug werden, sondern einen möglichst bunten und powervollen Ausdruck haben.
Postanschrift:
“Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz” c/o Claus Schreer
Johann-von-Werth-Str. 3
D-80639 München
Fax: 089/168 94 15
e-mail: mailto:kontakt@no-nato.det kontakt@no-nato.de
Info-Telefon: 0174-888 96 81
Einschränkung der Freizügigkeit, Grenzkontrollen und Repression
Aufhebung der Bewegungsfreiheit, Demonstrations- und Versammlungsverbote, Angriffe auf alternative Medien, schwere Körperverletzungen, Massenfestnahmen, harte Gefängnisstrafen, die
Schüsse in Göteborg und die Ermordung Carlo Giulianis, am 20. Juli 2001, in Genua. Im Augenblick seiner Infragestellung lässt der aufgeklärte bürgerliche Staat jede Form des
Humanismus fallen und geht zu offenem Terror gegen seine Kritikerinnen und Kritiker über. Die Medienhetze und Äußerungen von “law-and-order”-Politikern nach den Ereignissen in Göteborg, Prag oder Genua haben vorbereitet, was mittlerweile zur polizeistaatlichen Tagesordnung geworden ist: Politische Aktivistinnen und Aktivisten werden im Vorfeld von Demonstrationen mit einem “quasi-Hausarrest” festgesetzt und tauchen auf sogenannten “Schwarzen Listen auf”, um Protestbewegungen in ihrem Bewegungsspielraum einzuschränken und zu kriminalisieren. Nach bundesweiter “Gewalttäter-Datei”, DNS-Speicherungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, gehören heute Meldeauflagen und Reiseverbot zum Standardrepertoire staatlicher Repression.
Ob es die Hunderte von Menschen waren, die im Februar in München verhaftet wurden oder an der Anreise gehindert wurden, ob jetzt zum NATO-Gipfel, Prag hermetisch abgeriegelt wurde oder die Anreise zum Europäischen Sozial Forum in Florenz Unzähligen verunmöglicht wurde – dieses Vorgehen dient der Einschüchterung und Kriminalisierung einer ganzen Bewegung. Dies alles darf uns jedoch nicht davon abhalten, weiter für eine gerechtere Welt einzutreten und gegen die Repression, gleich welcher Art, aufzustehen. – Das solidarische Verhalten zu den Verhafteten in Italien sollte uns Beispiel sein – denn betroffen sind einige, gemeint jedoch sind wir alle!
An dieser Stelle sollte auf Rechtshilfetipps des EA eingegangen werden (siehe Anhang!)
Drohender Irak-Krieg (3. Golfkrieg)
Es gibt keine gemeinsam diskutierte Position des Bündnisses! Deshalb kann jede Referentin / jeder Referent lediglich die eigene bzw. Gruppen-Position kundtun.
Die “neue” Nato
Dazu gibt es ein “Thesenpapier” des Bündnisses. Zudem gibt es noch den letztjährigen Mobilisierungs-Text zur Nato. (siehe link).
EU und Bw
Der aktualisierte Text von letztem Jahr als link (unten)!
Thesen zur neuen NATO
Text zu EU und Bundeswehr für Mobilisierungsveranstaltungen
Text zur NATO für Mobilisierungsveranstaltungen
nato-strategie.pdf | 40 kB
