Sorglos unbekümmert - oder: Mit Sicherheit ein beschissenes Gefühl
Im Namen der „Sicherheit“ werden Kriege geführt, Menschen gefoltert und autoritäre Kontrollmechanismen durchgesetzt. Bleibt die Frage, warum so viele Menschen dem Angebot der Sicherheits-Propagandisten zustimmen, das mit einem „sorglos-unbekümmerten“ (= sicher; laut Wörterbuch) Leben nichts zu tun hat und von dem die meisten Menschen sowieso nur noch träumen können?
Sicherheit ist derzeit das einzige Angebot, das die herrschenden Eliten im globalen Norden in einer Realität des eskalierten Konkurrenzkampfs machen können. Das Versprechen „Sicherheit“ ist jedoch nicht nur eine wirkungsvolle Propagandafloskel, sondern beinhaltet ein reales materielles Angebot an Teile der metropolitanen Bevölkerungen: Es soll den „Schutz vor dem Katastrophischen“ garantieren. Zum Preis der Denunziation und Aufgabe kollektiver Widerständigkeit führt es dabei zur permanenten Komplizenschaft.
In der Phase des Fordismus bis Ende der 80er Jahre war das Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft mit Entwicklungsversprechen und Fortschritt auf einer massengesellschaftlichen Ebene definiert. Der globalisierte Kapitalismus hat heute für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Peripherie und in den Metropolen keine „Entwicklungsperspektive“ mehr anzubieten – weder materiell, sozial noch ideel.
Auch der ideologische Kredit vom „Ende der Geschichte“ und einer „Zukunft in Frieden“ ist 14 Jahre nach dem Fall der Mauer verspielt. Das Versprechen von einer befriedeten Welt, die für alle Menschen zunehmend Wohlstand bringt, und die Verheißung einer Zukunft, die den Menschen im Osten und im globalen Süden eine „nachholende Entwicklung“ versprochen hatte, sind längst wie eine Seifenblase geplatzt. In vielen Teilen der Welt sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen dramatisch, ganze Volkswirtschaften kollabieren, die Armut wächst und in vielen Regionen regelt der Krieg regionaler Raubeliten im organisierten Zusammenspiel mit den Managern westlicher Konzerne die Verteilung knapper werdender gesellschaftlicher Ressourcen und die möglichst effektive Ausbeutung von Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft.
Neue Qualität kapitalistischer Verwertung
Die Totalisierung kapitalistischer Verwertungsprozesse hat qualitativ ein neues Niveau erreicht. Dabei wird alles zur Ware. Vom Wasser über die Luft, den Müll bis zum gesamten menschlichen Körper als Ersatzteillager wird alles zum Zwecke der Mehrwertproduktion und des Profits privatisiert und verwertet.
Dieser qualitativ neue Prozess verursacht eine verheerende Dimension an Zerstörung – ökologisch, sozial, aber vor allem auch menschlich: Die Wahrnehmung und Zurichtung des eigenen Körpers als Ware, die 24 Stunden auf dem Markt der Konkurrenz bestehen muss, totalisiert den patriarchalen Objektcharakter der modernen Geschlechterrollen. Der absolute Zwang zur Verwertung wird so unmittelbar zum Zwang des Überlebens, der alle gesellschaftlichen Strukturen der Profit- und Verwertungslogik unterwirft. In dieser Logik verlieren alle, die nicht profitabel verwertbar sind, ihre Existenzberechtigung und werden abgeschrieben.
Krieg als permanentes Krisenmanagement
Diese Verwertungslogik führt dabei auf allen gesellschaftlichen Ebenen – ob sozial, lokal, global – zu einer Eskalation der Gewaltverhältnisse mit unterschiedlichen Ausdrucksformen, die zunächst alternativlos, zwangsläufig und naturgegeben erscheinen. Die Politiker haben keine Lösung für die daraus resultierenden Konflikte. Der Zerfall von Gesellschaft und Staatlichkeit in vielen Regionen der Welt und die militärische Intervention der imperialistischen Zentren sind zwei Seiten dieses Prozesses. Kapitalistische Globalisierung bedeutet heute Klassenkampf von oben ohne soziale Kompromissbereitschaft – die Zeiten von „Sozialpartnerschaft“ sind längst vorbei. Die Gesellschaften werden zunehmend zersetzt, militarisiert und sozial zerstört. Dadurch wird ein repressives Politikverständnis verinnerlicht, ebenso ein Einschluss-Ausschluss-Prinzip nach rassistischen und patriarchalen Mustern.
Das einzige Angebot: Mit Sicherheit ein beschissenes Gefühl
„Sicherheit“ ist momentan das einzige Angebot, das die herrschenden Eliten den priviligierteren Teilen der metropolitanen Gesellschaften im globalen Norden und ihrer Wohlstandsinseln im globalen Süden machen können und zugleich müssen – präventiv und real zur Aufrechterhaltung des herrschenden Systems im Sinne eines militarisierten gesellschaftlichen Raumes, der mit der Verengung für reformistische „Spielräume“ zugleich instabiler wird.
Der ideologische, aber vor allem auch materielle Kern des Angebots besteht in dem Versprechen an Teile der Bevölkerung, in der globalen Stufenleiter der Konkurrenz zumindest nicht weiter nach unten abzurutschen. Der Preis für die individuelle Aussicht auf diesen „Erfolg“ ist die Akzeptanz der Sachzwanglogik: „Das Geld ist knapp, die Kassen leer, wir müssen sparen, wer nichts zu verbergen hat, braucht Überwachung und Kontrolle nicht fürchten.“
Das Versprechen „Sicherheit“ ist somit ein Konzept des permanenten Krisenmanagements und bedeutet eine bestimmte Form der Organisation der Gesellschaft – im Verhältnis Metropole-Peripherie, national-international, innerhalb der Gesellschaften zwischen den Klassen, den Geschlechtern und sozialen Gruppen. Für absolute Loyalität verspricht es zumindest die Aussicht, den erreichten Lebensstandard im Verhältnis zum „katastrophischen“ Rest der Welt hierarchisch privilegiert zu halten.
Gemeint ist immer die Sicherheit der Besitzenden
Das politische Programm hinter der Sicherheits-Propaganda ist ein weltweites Verteidigungsprojekt, eine globale Abwehrstrategie der Besitzenden und der Privilegierten in einer Situation der Krise und der Zunahme von Verteilungskämpfen. Sicherheit bedeutet im herrschenden Diskurs immer die Sicherheit derer, die etwas zu verlieren haben, nicht etwa die Sicherheit all jener, die nichts haben. Gemeint ist niemals Sicherheit für Obdachlose vor Gewalt, Hunger und Kälte, sondern die Sicherheit der Villen vor unerwünschtem Besuch. Sicherheit meint nicht den Schutz von Flüchtlingen vor Folter, Vergewaltigung und Not, sondern die Abschottung vor Menschen, die Ansprüche erheben und Rechte einfordern. Sicherheit bedeutet nicht das Recht auf eine sorglose Existenz, Wohnung, Bildung und gesellschaftliche Mitbestimmung, sondern die Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum, die Umverteilung von unten nach oben, den Abbau von ArbeiterInnenrechten, den Schutz von Produktionsstandorten vor Streiks, den ungehinderten Zugang zu Märkten und den Zugriff auf Rohstoffe.
So stehen Sicherheit und Unsicherheit in der gleichen Denkstruktur wie Krieg und Frieden. Der Ort des Sprechens über Krieg und Frieden, bzw. über Sicherheit und Unsicherheit ist immer ein hierarchischer. Es ist der Ort der Sieger, der im Vorfeld oder nach dem gewonnenen Krieg über die Strukturen spricht, es ist nicht die Perspektive der Unsicheren oder der Verlierer, die zur Formulierung ihrer Perspektive nicht das Wort erhalten.
Die „Sicherheit“, die heute zur zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien geworden ist, basiert immer auf einem hierarchischen und zugleich zutiefst rassistischen und patriarchalen Prinzip, das permanent mit Angst, Bedrohung und den Mechanismen des Ein- und Ausschlusses arbeitet. Frauen werden dabei zur Legitimation des herrschenden Sicherheitsdiskurses instrumentalisiert und erneut zum Objekt sexistischer Herrschaft gemacht. Die permanente Bedrohung durch patriarchale Gewalt wird zum zynischen Vorwand militärischer oder polizeistaatlicher Operationen – hier wie dort.
Das Modell „Sicherheit“ ist ein totalitäres System, das permanent aus sich selbst heraus neue Notwendigkeiten und Sachzwänge produziert und sich dadurch legitimiert. Indem dieses Angebot auf alle gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen aufbaut, versucht es zugleich die Zustimmung relevanter Teile der Bevölkerung zu bekommen.
In Zeiten, in denen eigentlich alles unsicher wird, was die Existenz der Menschen unmittelbar und ganz existenziell betrifft, klingt Sicherheit für viele Menschen, die in der täglichen Konkurrenz Angst, Ohnmacht und Bedrohung erleben, erstmal plausibel. Sie wollen den Kern dieses kolonialistischen und patriarchalen Projektes nicht sehen: Der „Herr“ garantiert seinem „Knecht“ im Gegensatz zum Prinzip des „Bürgers als Souverän“ nur noch eine relative Sicherheit, die völlig abhängig ist von den jeweiligen Sachzwängen und Notwendigkeiten des Systems, das jene Eskalation der Unsicherheit erst hervorbringt.
Deshalb ist es zu kurz gegriffen, den herrschenden Sicherheitsdiskurs lediglich als Propaganda entlarven oder abtun zu wollen. „Sicherheit“ beinhaltet ein materielles Angebot der Teilhabe an einem neuen Herrschaftsprojekt, das ein globales Gesellschaftsmodell absichern soll, welches der Mehrheit der Menschen keine Entwicklungsperspektive mehr anbieten kann. Es geht also darum, ein kollektives Projekt gegen die Vereinzelung des Konkurrenzkampfes zu setzen, das im Kern bereits eine neue soziale Realität als gesellschaftliche Alternative beinhaltet.
