Redebeiträge auf der Demo 2003 Teil1

Redebeitrag von Vertreterinnen der Bundeskoordination antimilitaristischer Gruppen “KriegIstFrieden” (KIF)

Gehalten am 8. Februar auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Marienplatz

Wir begrüßen alle DemonstrantInnen, die heute in München und an vielen anderen Orten weltweit Widerstand leisten gegen die kapitalistische Globalisierung und gegen die globale Kriegspolitik der Nato-Staaten.

Wir sagen: Die Politik der kapitalistischen Globalisierung und der globale Krieg der Nato-Staaten sind zwei Seiten der selben Medaille.

Wir sagen Nein zu jedem Krieg. Unsere Position gegen den Krieg ist unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären und sie ist auch unabhängig davon, ob uns die Regierung des angegriffenen Landes sympathisch ist oder nicht. Weder hat die Antikriegsbewegung gestern das Regime der Taliban verteidigt, noch verteidigt sie heute die Baath-Partei.

Wir kämpfen gegen eine Kriegsordnung, die zu Luftkriegen mit Zehntausenden Toten führt, zu einer Zerstörung der Lebensgrundlagen und Infrastruktur, zu einer Politik, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt und die soziale Verelendung in den Kriegsregionen forciert.

Das patriarchale Geschlechterverhältnis ist dabei die globale Grundlage für Ausbeutung und Unterdrückung. Die menschlichen Beziehungen sind in der Aufspaltung von Produktion und Reproduktion an die Geschlechterhierarchie gekoppelt. Dieses System der gesellschaftlichen Hierarchisierung erfährt seine Zuspitzung in Militär und Krieg. Ein System der Einteilung in Freund und Feind, in Gut und Böse, in Befehl und Gehorsam, in reales Töten und Abstraktion.

Der extremste Ausdruck davon ist die Ausübung sexualisierter Gewalt durch Männer, die ihren Körper als Waffe zur Unterwerfung einsetzen.

Wir sagen: Eine emanzipative Bewegung gegen Krieg muss sich mit diesen Verhältnissen politisch auseinandersetzen und praktische Konsequenzen ziehen. Diese Aufgabe kann nicht an einzelne Lesben, Schwule, Frauen, Transsexuelle deligiert werden. Es ist die Herausforderung für alle, den patriarchalen Dauerzustand zu durchbrechen und eine neue Praxis zu entwickeln.

Sabotieren wir die sexistischen Geschlechterdefinitionen, zerstören wir die Konstruktionen des „soldatischen Mannes“!

Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den HERRschenden dieser Welt zu gefallen. Wir lassen uns nicht in sogenannte „Gute“ und „Böse“ DemonstrantInnen aufspalten.

Auch nicht von pilzeistaatlichen Schikanen und Razzien wie gestern abend gegen das Convergence-Zentrum in der Thalkirchner Straße.

Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!

Dieser Versuch einer diffamierenden Spaltung der Widerstandsbewegung hat weltweit das Ziel, sogenannte „Sicherheiten“ allein für diejenigen zu garantieren, die Privilegien besitzen, und diejenigen, die davon ausgeschlossen werden, davon abzuhalten, ihre Rechte einzufordern.

Im Namen dieser „Sicherheit“ werden nach rassistischen und ideologischen Zuschreibungen ganze Gesellschaftsgruppen zum Feindbild erklärt und ausgegrenzt. Da sollen wir zu „Hilfs-Sherrifs“ werden und aufmerksam beobachten, welche Personen besonders unauffällig sind.

Sicherungssysteme im Alltagsleben, Videoüberwachung an Straßenkreuzungen oder Bahnhöfen und paramilitärisch ausgerüstete Security-Dienste erwecken den Eindruck, dass permanent eine unbestimmte Bedrohung abgewehrt werden müsse. Der propagandistische Ruf nach Sicherheit zielt jedoch auf eine weitgehende Verunsicherung ab. Eine Verunsicherung, die eine Situation der Angst produziert, ein Szenario der Bedrohung, dass die Menschen zu Anpassung und Zustimmung bringen soll, zur wachsenden Repression nach Innen und militärischer Aggression nach Außen.

Unter Berufung auf diese „Sicherheit“ wurden im letzten Jahr aus DemonstrantInnen plötzlich „Chaoten“ und die Kundgebungen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz kurzerhand verboten. Doch Widerstand lässt sich zwar per Gesetz verbieten aber nicht verhindern! In diesem Sinne sind wir alle „Chaoten“ und in diesem Jahr noch Tausende mehr!

Die sogenannte „Sicherheit“, von der die Manager der Konzerne, die Politiker der reichen Staaten, die Generäle der Nato-Staaten und die Polizeichefs sprechen, bedeutet in der Realität Armut, Hunger, Krieg, Folter und die rassistische und sexistische Unterdrückung der Mehrheit der Menschen. Es ist die Sicherheit für Profitmaximierung und Ausbeutung und gegen den Kampf für eine emanzipative Gesellschaft.

Diese sogenannte Sicherheitspolitik soll Ruhe in den Metropolen herstellen für einen Krieg, der zunehmend zum gesellschaftlichen Dauerzustand wird. Dieses Szenario müssen wir kollektiv durchbrechen.

Globalisieren wir gemeinsam die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung, Patriarchat und Krieg!
——————————————————————————————————————————————————————————————
Redebeitrag aus Italien für den sozialen Prozess der italienischen Sozial Foren im Prozess der Mobilisierungen von Genua über Florenz und weiter gegen Krieg und Kapitalismus

gehalten am Marienplatz: Bewegung der Ungehorsamen / disobbedienti

Wie stoppen wir sie?

Wie stoppen wir sie? Das ist die einfache aber unvermeidbare Frage, die in diesen Tagen der Vorbereitung der großen Demonstration vom 15. Februar die italienische Bewegung durchzieht. Sollen wir uns darauf beschränken eine Bewegung zu sein, die ihre Meinung kundtut, Zeugnis ablegt oder müssen wir eine konstituierende Bewegung sein? Das ist die Frage, die wir Ungehorsamen / Disobbedienti der ersten folgen lassen und den Gewerkschaften und Katholiken, Parteien und „Girotondi“ „Ringelreihen“ stellen.
Am 15. Februar werden in Rom über eine Million Menschen auf die Straße gehen, die Opposition wird auf der Straße sein, die größte Gewerkschaft Italien (die Cgil) gemeinsam mit der Cisl, der globalen Bewegung und den neuen Bewegungen (girotondi, Moretti…). Gemeinsam ist ihnen das Nein zum Krieg, doch es gibt auch substantielle Unterschiede.

Hat es noch Sinn den Worten der UNO noch Beachtung zu schenken? Können wir nicht die Angelegenheit des Internationalen Rechts, so wie wir sie bis heute kannten, als abgeschlossen betrachten, ganz egal welche Haltung die UNO auch einnimmt? Sind wir bereit die Nutzung der Nato-Basen in unserem Land zu genehmigen? Und vor allem wie rebellieren wir, wenn die Bomben fallen? Das sind die Fragen entlang derer die Unterschiede im Innern der italienischen Friedensfront verlaufen.

Die ersten Opfer des Krieges scheinen die UNO und Europa zu sein. Ein Europa das in sich geteilt ist, schwach, unfähig eine Alternative zu bieten, aber durchzogen von einer öffentlichen Meinung, die sich in großen Teilen gegen den Krieg gestellt hat. Die Frage ist aber zu begreifen inwieweit bedeutende Proteste auf der Straße ausreichen oder es für RebelleInnen und DemokratInnen nicht viel eher darum geht den Ungehorsam zu praktizieren, die aktive Desertion, die Sabotage, den Generalstreik und den generalisierten Streik, die Blockade der Ökonomie des globalen Krieges. Gegenüber dem Ordnungskrieg der Administration Bush, Blair, Berlusconi, gegenüber der rein monarchischen Handhabe des Imperiums, können wir nicht anders als das Thema des Ungehorsam und der vielfältigen und konstituierenden Rebellion ins Zentrum zu stellen. Gegenüber der fortschreitenden Vernichtung von Freiräumen durch die Ausdehnung der Kontrolle, gegenüber der Vormacht der alten Ökonomie des Krieges und des Erdöls, können wir nichts anders als desertieren. Wir sind alle Deserteure denn in Wirklichkeit – trotz der Abartigkeit der imperialen Milizen und ihrer Söldner – befinden wir uns heute alle im Krieg. Unsere Wirtschaft befindet sich im Krieg, unsere Vorstellungswelt ist im Krieg und die Medien sind im Krieg. Daher nimmt die Desertion auch das Gesicht der Sabotage und des sozialen Ungehorsam an. Auch daher sind die italienischen Katholiken die ersten die beginnen Antworten auf das Problem zu finden, das wir aufgeworfen haben.

In Italien ist die Bewegung dabei ein neues DAN (direct action network) ins Leben zu rufen, so wie es zu Genua geschah, um rund um die Praxen des Widerstands und des Ungehorsams gegen den Krieg neue Überlegungen anzustellen und zu koordinieren. Um so jeder in seinen Formen das Problem anzugehen, nicht nur zu protestieren, Zeugnis abzulegen, sondern diesen Krieg auch zu stoppen. Und zusammen mit diesem Krieg auch ein neues Paradigma globaler Kontrolle zu stoppen. Daher betrifft eine weitere Problemstellung die wir aufwerfen wollen, wie der soziale Ungehorsam auf dem Terrain der massenhaften Revolte ins Spiel gebracht werden kann und das ist sicherlich die größere politische Herausforderung. Niemand hat etwas dagegen, wenn einige Hundert von uns eine plötzliche Sabotageaktion durchführen, aber es stellt sich ein ganz anderes Problem, wenn Tausende unbewaffneter Körper sich entschließen sich wirklich ins Spiel zu bringen und Widerstand zu leisten, wenn sie beschließen die Nato-Basen zu blockieren und die gesellschaftliche Produktion lahm legen, eine Regierung, wie die italienische, die Bush und den Krieg in Afghanistan und im Irak unterstützt, für illegitim zu erklären.

Aus diesen Gründen stehen wir heute an euer Seite, im Angesicht der Schwäche der europäischen Politik und der Arroganz von Rumsfeld, gegen das Imperium und gegen den globalen Krieg.

Von einem Ort irgendwo in Italien, Europa, Planet Erde
Im zweiten Jahr des globalen Krieges

Bewegung der Ungehorsamen / disobbedienti
——————————————————————————————————————————————————————————————
Redebeitrag eines Vertreters des Oltner Bündnis für die ANTI-WTO-KOORDINATION SCHWEIZ

gehalten auf der Abschlusskundgebung in der Ludwigstraße

Hallo miteinander, ich bin Fabian vom Oltner Bündnis, das die Demo gegen das World Economic Forum in Davos organisiert hat.

Ich bin froh, überhaupt hier in München angekommen zu sein. In einer Zeit, wo die Grenzen für Kapital, Polizeikräfte und Militärmaschinerie offen, für Menschen jedoch geschlossen sind, ist dies nicht selbstverständlich.

Hier ist nun also jene Region, wo die 6 Wasserwerfer und die Polizisten herkamen, die vor zwei Wochen noch in der Region um Davos standen. Ich würde bei dieser Gelegenheit auch die deutschen Behörden gerne fragen, weshalb damals das sog. „Begleitpersonal“ von immerhin 75 Mann in Landquart ununterbrochen Demoteilnehmer gefilmt und fotografiert hat.

Unsere gemeinsame Mobilisierung nach Davos und München zielte mitunter darauf ab, die Zusammenhänge zwischen der globalen wirtschaftlichen Elite, die sich in Davos trifft und den Kriegstreibern, die sich in München im Stillen der Militarisierung der Welt widmen, zu betonen und dagegen Widerstand zu manifestieren.

Vor rund zwei Wochen tagten in Davos die mächtigsten Herren und Damen dieser Welt. Die selbsternannten Führer dieser Welt steckten, wie WEF-Gründer Schwab nicht aufhört zu prahlen [Zitat], „die Wegweiser für die Zukunft der Welt“ und Colin Powell warb für den Irak-Krieg. Während um Davos der Schweizer Polizeistaat in einer neuen Dimension hochgefahren wurde, widmete man sich in den Räumlichkeiten des Davoser Kongressbunkers und den Logen der Luxushotels neuen globalen Ausbeutungsstrategien und Seminarien – etwa zum Thema „Migrationsmanagment“. Krieg und „militärische Interventionen“ dienen dabei als erweiterte Mittel von Wirtschaftspolitik.

Schon Ende Oktober hatte der designierte Generalstabschef und sog. „Friedensgeneral“ der Schweiz angekündigt, Davos und Evian würden der Armee als [Zitat] „sehr interessante Turngeräte für die Schweizer Armee“ dienen, um „mit einem Nachbarland komplexe Raumsicherung zu üben“. Tatsächlich kamen denn auch rund 1500 Soldaten der Schweizer Armee in und um Davos zum Einsatz. Aufgabenbereich: Unter dem Ziel der [Zitat] „Abwendung von Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle“ – die [Zitat] „aktive Unterstützung ziviler Behörden“. Schützenpanzer fuhren in der Region rum und der Luftraum wurde durch zwei tagsüber ständig patrouillierende Kampfflieger überwacht…
Für die Demo des Samstages kündigte die Polizei einige Wochen früher an, dass derzeit „über 100 Einreisesperren für Personen, die als gewalttätig oder klar gewaltbereit identifiziert worden sind“ gelten würden. Interessanterweise stieg die Zahl bis zur Demo erst auf 300 und schliesslich auf rund 600 an. Was eine Rückweisung bedeutet, hat ein Mitglied des Anti-Nato-Bündnisses an der Schweizer Grenze erleben müssen: Aufgrund dessen, dass es Info- und Mobilisierungsmaterial für die Proteste in München dabei hatte und nach Davos an eine – wohlbemerkt – bewilligte Demo wollte, wurde ihm die Einreise verweigert. Nach rund drei Stunden und zweimaliger, erniedrigender Leibesvisitation wurde die Person auf den Heimweg geschickt.

Nun, wer nach Davos wollte, musste eine eigens errichtete überdimensionale Kontrollschleuse auf dem Weg nach Davos passieren. Die Unschuldsvermutung, die heute schon gegenüber Migrantinnen und Migranten oft nicht mehr gilt, galt einmal mehr nicht für Demonstranten. Wer an eine Demo geht, ist potentiell ein Verbrecher. Waffenkontrollen wurden angekündigt – erstaunlicherweise konnte man allerdings bis Freitagnacht ohne jegliche Kontrolle nach Davos gelangen. Sicherheit? Wohl eher gezielte Repression! Wohl kaum zufällig konnte man in der Financial Times einige Tage zuvor lesen, dass [übersetztes Zitat] „auf Beharren der USA (...) die Demonstranten kontrolliert werden.“

Nun, das Resultat ist bekannt: ein grosser Teil der 5-6000 Demonstranten, laut dem Berner Polizeichef „Terroristen in Reinkultur“, gelangte nie nach Davos. Die Polizei spaltete die Demo räumlich um so den selbsternannten Global Leaders, sprich: Bonzen und Kriegstreiber, in Davos ein behagliches Wochenende zu garantieren. Von der üblichen, gezielten Hetzkampagne, d.h. Diffamierung und Kriminalisierung der Demoteilnehmer, ganz zu schweigen. Inhaltlich aber wurden wir nicht gespalten, im Gegenteil: Der grösste Teil der DemonstrantInnen verweigerte sich den „Sicherheitsschleusen“ und sendete damit klare Signale für die Zukunft ab.

Was sind die Perspektiven? Das nächste Turngerät für die Schweizer Armee naht: Anfang Juni wird in Evian, auf der anderen Seite des Genfersees und nahe der Schweizer Grenze, der G8-Gipfel stattfinden, ein sog. „Grossereignis“, wo verbrecherische Eliten dieser Welt gemäss ihren Interessen und denen der führenden Wirtschaftskräfte über die Zukunft der Welt beschliesen. Nur wenige Tage nach Davos kündigten die Schweizer Behörden die Mobilisierung von rund 4500 Soldaten an und es kursierten Stimmen, welche Ausgaben von rund 30 Mio. Euro – wohl bemerkt: nur auf Schweizer Seite – bezifferten. Zudem könnte es laut dem Direktor des Bundesamtes für Polizei zum Einsatz „französischer Sicherheitskräfte auf Schweizer Territorium“ kommen. „Diese grenzüberschreitende Mechanik“ sei das, „was wirklich neu und herausfordernd ist.“

Unter dem Motto: “Der nächste Krieg wird anders sein…” werden gegenwärtig in Armeemagazinen die neuen Feindbilder präsentiert: „Gesellschaftspolitische Entwurzelung, Arbeitslosigkeit oder militante und europaweit vernetzte Antifa-Gruppen“ etc.

Relevant ist aber auch der Überwachungsstaat. Der Kommandant der Bündner Kantonspolizei wurde u.a. schon folgendermassen zitiert: “Warum ist es einfacher, den Datenaustausch über die Landesgrenzen hinweg zu tätigen als innerhalb der Schweiz?” Oder der oben schon zitierte Vorsteher des Bundesamtes für Polizei: „Unsere ausländischen Partner arbeiten zum Teil mit sehr – in Anführungszeichen – kreativen Methoden.“

Bereits praktizierte, teils illegale Massnahmen der Behörden sollen zudem bald per faschistoides „Demo-Gesetz“ nachträglich legitimiert und auf Ewigkeit zementiert werden. Entwicklungen, die dunkle Zeiten erahnen lassen. Wir stehen erst am Anfang des totalitären Wahns „innerer Sicherheit“, der Militarisierung der Gesellschaft und des Aufbaus eines neuen, grenzüberschreitenden Fichen- und Polizeiregimes. Diese Entwicklung müssen wir mitunter auch als Antwort auf die wachsende antikapitalistische Bewegung sehen. Unser Widerstand soll umso kräftiger weitergehen! In München, Evian und überall auf der Welt!

Danke.

Druckversion | ssl (256 bit)