Protektorate, Lager und Krieg gegen Flüchtlinge
Kosovo/Jugoslawien, Afghanistan/Pakistan, Irak/Kurdistan: Die drei Regionen stehen seit mehreren Jahren im Zentrum der internationalen Flüchtlingspolitik. Die EU begann seit 1997/98, Aktionspläne zu diesen Ländern auszuarbeiten. Es soll erprobt werden, ob sich die Flüchtlinge und MigrantInnen noch in ihren Herkunftsgebieten stoppen lassen. Das ist eines der Motive, das die EU-Staaten zum Engagement in den jüngsten NATO- bzw. US-Kriegen bewogen hat. Als Unruhezonen sollen die Herkunftsregionen militärisch eingekreist werden. Im Anschluss übernehmen die Protektorate die Aufnahme der zur Rückreise Gedrängten und der Abgeschobenen. Tatsächlich waren die Wege, die aus dem Kosovo, aus Albanien, Mazedonien und Bosnien nach Westeuropa führen, während des Nato-Kriegs unpassierbar. Die Flüchtlinge steckten großenteils in Lagern, aus denen sie nicht mehr herausgelassen wurden. Nach dem Krieg übernahmen es Einheiten der Bundeswehr (S-For, K-For) und des Bundesgrenzschutzes, die Zonen der südosteuropäischen Protektorate für verfolgungsfrei zu erklären und die Abschiebungen dorthin vor Ort zu flankieren.
Auch das Schicksal der afghanischen Flüchtlinge in den Grenzgebieten Pakistans und Irans sollte man in die Analyse des Krieges einbeziehen, die die USA und ihre Verbündeten gegen Afghanistan geführt haben. Vor Beginn der Bombardements übernahmen die International Organisation for Migration (IOM) und der UNHCR die meisten Flüchtlingslager. Sie schlossen sie für Neuankömmlinge, verlegten sie in unzugängliche Regionen und senkten Monat für Monat die Versorgungsrationen ab. UN-Vertreter konstatierten, dass „Todeslager“ entstanden. Die Rückkehr aus den Lagern nach Afghanistan war seit dem Ende der Bombardements überwältigend, auch wenn sich die neue Herrschaft im Lande außerhalb von Kabul auf die alten Warlords gründet. Auch vor ihnen waren die Menschen in den Jahren zuvor geflohen. Und wäre es nicht angebracht zu fragen, was die australischen Flüchtlingslager sowie die Drangsalierung von afghanischen Flüchtlingen in der EU in diesen Monaten mit dieser letzten Phase des Afghanistankriegs zu tun haben?
Welche flüchtlingspolitischen Ziele lassen sich bei dem angekündigten Krieg gegen den Irak feststellen?
Die US-Kriegsplanung wird laut Zeitungsberichten so angelegt, dass die möglichen Fluchtwege nach Kuweit, Saudiarabien und in den Iran von vornherein abgeschnitten sind. Es wird berichtet, dass die türkische Armee präventiv Flüchtlingslager in Irakisch-Kurdistan errichtet.
Wäre es nicht an der Zeit, die Flüchtlinge und MigrantInnen als die größte Antikriegsbewegung zu begrüßen? Schließlich sind sie es, die trotz des unendlichen Leids, das die Kriegsherren über ihre Angehörigen bringen, weiterhin herkommen und über die grenzpolizeilichen und sozialen Barrieren hinweg einen internationalen Zusammenhang zwischen Metropole und Kriegsgebiet herstellen. Wenden wir uns an sie, wenn wir die Desinformation unterlaufen und Handlungsperspektiven erarbeiten wollen. Ein langfristiger Widerstand gegen die alt-neuen Kriege wird nur gemeinsam mit ihnen möglich sein.
