presseerklärung des vereins zeit schlacht und raum
am 7.2.2003 gegen 23 uhr wurde das convergence center von meheren hundertschaften der polizei( darunter auch einheiten des usk) und unterstützung durch zivilpolizisten gestürmt. die großangelegte polizeiaktion war offensichtlich von langer hand geplant.iIn den seitenstraßen rund um das tröpferlbad waren mehrere dutzend polizeifahrzeuge geparkt, deren insassen für einen einsatz bereit waren. die gewaltsam eindringenden uskler trugen ganzkörperpanzer und waren mit großen stahltaschenlampen, tonfa-schlagstöcken und scharfen schusswaffen bewaffnet. für eventuelle blockaden hatten sie einen tragbaren rammbock, brecheisen und bolzenschneider bei sich. über die räumlichkeiten des tröpferlbads schienen sie gut informiert zu sein, da sie zielstrebig alle räume besetzten und den zweiten ausgang blockierten. dabei bahnten sie sich brutal mit tritten, schlägen und stößen den weg durch das anwesende publikum. vorerst wurde allen anwesenden freies bewegen in den räumen geschweige denn deren verlassen verweigert. auf die frage nach der rechtlichen grundlage des einsatzes wurde weder von den usklern noch von der später eintreffenden einsatzleitung auskunft gegeben. während des einsatzes wurden die anwesenden permanent aus verschiedenen perspektiven gefilmt und fotografiert. menschen in den hinteren räumen wurde der gang auf die toiletten verwehrt, stattdessen waren sie gezwungen unter polizeibeobachtung in wannen bzw. flaschen zu pinkeln. frauen wurden dabei von männlichen polizeibeamten bewacht. einem verständigten anwalt wurde vom einsatzleiter der polizei erneut gesagt, dass kein motiv für den überfall genannt werden könne. pressevertreterInnen wurde der zugang zum convergence center verwehrt. nach etwa einer stunde wurde mitgeteilt, dass alle anwesenden einzeln die räume zu verlassen und sich einer identitätsfeststellung zu unterziehen hätten. dabei wurde das versprechen gegeben, dass nach der personalienkontrolle alle gehen könnten. aufgrund der polizeischikane wurde dieser aufforderung zahlreich folge geleistet. die übriggebliebenen forderten ein gemeinsames verlassen des tröpferlbads. daraufhin wurden sie unter gewaltanwendung einzeln abgeführt. dabei wurden einige mit handschellen gefesselt und durch hebelgriffe und schläge verletzt. während der abführung hyperventilierte eine frau und brach bewußtlos zusammen. sie wurde ebenso wie ein ihr zu hilfe kommender sanitäter in gewahrsam genommen. entgegen des gegebenen versprechens wurden 22 menschen in sogenannten vorbeugehaft genommen. begründet wurde dieses durch angebliche erkenntnisse des verfassungschutzes über die planung von straftaten innerhalb des convergence centers und der bereits erfolgten speicherung der ingewahrsamgenommenen in bestimmten polizeidateien. obwohl das bayrische polizeiaufgabengesetz eine ´unverzügliche´ vorführung vor den ermittlungsrichter vorschreibt, benötigte die extra in sonderschichten arbeitende staatsschutzabteilung der münchner kriminalpolizei trotzdem mehr als 12 stunden um dem zuständigen richter die im selben haus lagernden unterlagen vorzulegen. bis auf vier fälle wurden alle ingewahrsamgenommenen wegen der haltlosigkeit der vorwürfe samstag nachmittag wieder freigelassen – jedoch erst nach abschluss der internationalen großdemonstration. in vier fällen wurde die gewahrsamnahme bestätigt, samstag abend kamen aber auch sie frei. „ auch in diesen fällen wird jedoch den festgesetzten nichts konkretes vorgeworfen, sondern die festsetzung beruht darauf, dass sie bei früheren anlässen ebenfalls festgesetzt worden waren, beispielsweise in genua. dort haben mittlerweile bekanntlich die verantwortlichen polizeioffiziere gestanden, dass sie fabrizierte ´beweise`herstellten und damit die festnahmen und misshandlungen von demonstrantInnen rechtfertigten.“ ( aus der presseerklärung von ra hartmut wächtler, anwalt der im convergence center ingewahrsamgenommenen, 8.2.03) ohne durchsuchungsbefehl wurden sämtliche räume in Anwesenheit eines vereinsvertreters und ra wächtler abgefilmt und durchsucht.
als verein schließen wir nicht aus rechtliche schritte gegen diese polizeiaktion einzuleiten.
auf jeden fall werden wir alle klagen gegen die gewahrsamnahem und misshandlungen durch die polizei unterstützen.
wir verurteilen das vorgehen der bayrischen polizei als einschüchterungsversuch gegenüber legitimer proteste gegen die nato-sicherheitskonferenz.
für den erhalt unabhängiger und selbstverwalteter strukturen!
wir fordern die rücknahme der gewahrsamnahmen und löschung aller gespeicherten daten sowie sämtlichen video- und photomaterials!
internationale solidarität gegen polizeistaatliche willkür!
betroffenen empfehlen wir sich für weitere unterstützung beim ermittlungsausschuß der roten hilfe zu melden.
verein zeit, schlacht und raum /
mittwochskafe / freitagskafe /
ak internationalismus /
arnisgruppe münchen 2 /
sozialpädagogische lernhilfe /
condor e. v. / cafe daneben
rote hilfe e. V. – ortsgruppe münchen
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