Nachkriegsunordnung im Irak - Besatzerträume und Realitäten
Die USA und Großbritannien haben den Krieg gegen den Irak nicht geführt, weil Hussein gefährlich war, über Massenvernichtungswaffen verfügte, oder gar seine Nachbarstaaten bedrohte, sondern weil er ein schwacher Gegner war. Nach dreizehn Jahren Embargo wussten die USA und Großbritannien sehr genau, dass das irakische Militär demoralisiert war, dass große Teile des Militärs und der privilegierten Schichten den Irak längst verlassen hatten und dass sie auf jeden Fall mit einem Sieg rechnen konnten.
UNO-Resolution 1483: ein Epochenbruch
Dass die Besatzungsmächte USA und Großbritannien keine Übergangsregierung zugelassen haben – entgegen ihres Versprechens gegenüber der ihnen loyalen konservativ-liberalen irakischen Exilopposition – war die Voraussetzung dafür, sich selbst als Herr im Lande festzusetzen und die ökonomischen und politischen Angelegenheiten des Landes an sich zu reißen; abgesegnet durch die UNO-Resolution 1483 vom Mai 2003. Dies hat zu enormer Verstimmung sowohl innerhalb dieser Opposition als auch innerhalb der Mehrheit der irakischen Bevölkerung geführt, was zum Teil deren antiamerikanische Haltung stärkte und eine aggressive Stimmung anheizte.
Mit der Verabschiedung dieser amerikanisch-britischen Resolution zur Aufhebung des Embargos gegen den Irak hat die UNO nicht nur, wie schon im Zusammenhang mit Afghanistan und Kosovo, einen rechtswidrigen Krieg ex post legitimiert, sondern – und das ist neu – den Besatzungsstatus der Kriegsmächte anerkannt und diesen die Verantwortung für die politischen und ökonomischen Angelegenheiten eines peripheren Landes übertragen. Die diplomatischen Kriegsgegner BRD, Russland und Frankreich haben der Resolution übrigens zugestimmt, weil diese sich dadurch eine Legitimation zukünftiger eigener Interventionsbestrebungen erhoffen. In diesem Sinne ist der Irakkrieg und die spezielle Nachkriegs(un)ordnung im Irak als Zäsur zu begreifen, die eine Serie von Interventionskriegen im Süden einleitet. Deren Ziel ist die Demontierung peripherer Staaten und die Restrukturierung der dortigen Herrschaftsverhältnisse entsprechend der Interessen der Globalmächte.
Komplexe Machtverhältnisse im Vor- und Nachkriegsirak
Doch die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Irak sind wesentlich komplizierter, als die Besatzungsmächte angenommen hatten. Die Besatzungsmächte glaubten nämlich, dass die Baath-Partei im Irak das Sagen hätte und dass man nur den inneren Machtapparat um Saddam Hussein ausschalten müsste, damit der Staat normal funktionieren würde. Sie haben aber übersehen, dass es seit den 80er Jahren de facto keine funktionierende Baath-Partei mehr gab. Statt dessen wurde das Regime von Clans, Militärjunten, Funktionären und anderen Cliquen beherrscht. Und verschiedene dieser Clans sind nun dabei, paramilitärische Milizen aufzubauen, um ihre Besitztümer zu wahren.
Natürlich empfinden die Bewohner des Iraks das Ende des Regimes als Erleichterung, aber sie hegen auch keine Begeisterung für ihre neue Situation. Deshalb hat sich die Mehrheit der südirakischen Bevölkerung in der Tat abwartend verhalten, denn es war ihnen nicht von vornherein klar, was die USA beabsichtigten. Aber mittlerweile ist die Stimmung gekippt, nicht zuletzt deswegen, weil die verschiedenen Parteien untereinander zerstritten sind und ihre Partikularinteressen verfolgen. Alle diese Gruppen versuchen, „die Schiiten“, „die Kurden“ und „die Sunniten“ für sich zu gewinnen, erreichen damit aber nur eine Fraktionierung der Bevölkerung. Diese Fraktionierung ist institutionell in dem von den Besatzungsmächten eingesetzten provisorischen Regierungsrat verankert. Die Zusammensetzung des Rates erfolgt nicht nach politischen, sondern primär nach ethnisch-religiösen Kategorien und ist von antiamerikanischer Stimmung begleitet. Und wenn es nicht in den nächsten Monaten zu einer Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation kommt, kann es hier zu flächendeckenden Übergriffen und Auseinandersetzungen kommen.
Kantonisierung oder Selbstorganisation
Es zeichnen sich demnach zwei mögliche Tendenzen ab: Kantonisierung oder Selbstorganisation im Irak. Zur ersten Option: Wenn es der Mehrheit der Menschen nicht ermöglicht wird, ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen zu artikulieren, wird es zu einer Fraktionierung des Irak kommen, zur Errichtung verschiedener Herrschaftszonen im Irak. Denn das einzige, was die Besatzungsmächte wollen, ist, den Irak von Innen her zu kontrollieren, aber sie wissen nicht genau wie.
Die zweite Möglichkeit wäre die Selbstorganisation der irakischen Bevölkerung. Wenn die IrakerInnen es schaffen, ihre eigenen Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Verbände zu gründen und die alten, durch das Saddam-Regime zerstörten und staatlich vereinnahmten zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen zu reaktivieren, könnte das eine Basis sein, auf der in den nächsten Jahren eine neue politische Strukturierung des wie auch immer verwirklichten Staates entstehen
könnte.
Beide Möglichkeiten – die Kantonisierung sowie die Demokratisierung – sind Optionen für die Zukunft. Voraussetzung für die letztgenannte Option ist die Popularisierung von politischen Formen und Kräften im Irak, die durch die Politik der Bush-Administration bislang systematisch ausgegrenzt und verdrängt werden. Durch diese Ausgrenzung reduziert man den Irak auf die Herrschaft kleinerer Cliquen und Eliten, die den Irak ohnehin schon seit 20 Jahren beherrschen. Und das wird die Mehrheit der Bevölkerung auf die Barrikaden bringen.
Sabah Alnasseri ist Politologe, Autor und schreibt für die Redaktion Links-Netz
Infos unter: www.links-netz.de
