Information der Roten Hilfe München e.V. / EA-München
Information der Roten Hilfe München e.V. / EA-München zur Möglichkeit Wiederspruch gegen die Ingewahrsamnahme, anlässlich der Erstürmung des Convergence Centers in München, einzulegen und die Löschung eventuell gespeicherter Daten zu beantragen.
1.
Alle Personen deren Ingewahrsamnahme nicht durch den Haftrichter bestätigt wurde können gegen Ihre Ingewahrsamnahme Wiederspruch einlegen. Der Wiederspruch kann formlos (sihe unten) Beim Amtsgericht München eingelegt werden.
Unbedingt die auf dem Rechtsbehelfsbescheid angegebene Frist beachten
(in der Regel 2 Wochen) !
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Muster :
An das Amtsgericht München
Prielmayerstr. 5
80335 München
Betr.: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich lege Wiederspruch gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme am XX.XX.200X ein.
Ich beantrage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung gem Art. 18 Abs. 2 PAG
Mit freundlichen Grüßen,
Karla Musterfrau
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2.
Personen deren Ingewahrsamnahme bestätigt wurde können Beschwerde gegen den richterlichen Bescheid erheben. Unbedingt mit einem/r Anwalt/In besprechen.
3.
Löschung von Daten
Im folgenden ein Antrag auf Löschung von personenbezogenen Daten, die uns ein Anwalt eigentlich für die Betroffenen der Stürmung des Convergence Centers am 7.2.03 in München zur Verfügung gestellt hat.
Dieser Formbrief kann natürlich auch für andere Fälle verwendet werden, z.B. die Busdurchsuchungen auf der Theresienwiese oder ähnliches. Selbstverständlich muss dafür dann der Text geringfügig geändert werden.
Angemerkt sei, dass wir uns durch diese Anträge nicht erwarten, dass Daten wirklich gelöscht werden. Letztendlich ist dieser Antrag aber die Grundlage, um gegen die Speicherung von Daten in den diversen Dateien bzw. gegen ihre Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt auch
juristisch vorgehen zu können.
Wir halten es darüber hinaus für wichtig, in diesem Zusammenhang die immer weitergehende Erfassung in allen möglichen Polizei- und Geheimdienstdateien politisch zu thematisieren.
Bitte verbreitet diesen Text weiter an mögliche andere Betroffene. Ähnliche Textvorlagen gibt es auch z.B. in dem Buch “Erste Rechtshilfe” von Rolf Gössner.
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Muster:
An das Landeskriminalamt in Musterstadt
Betr.: Löschung von Daten
für Karla Musterfrau, geb. 11.11.1968 in Monstershausen, wohnhaft in Monsterdorf, Wallstr.1
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7.02.2003 wurden anlässlich einer groß angelegten polizeilichen Aktion in München, Thalkirchnerstraße 104 [bzw. anderer Ort], meine persönlichen Daten festgestellt und registriert. Ich habe Grund zu der Annahme, dass meine Daten anschließend in diversen polizeilichen und geheimdienstlichen Dateien gespeichert wurden, um bei passender Gelegenheit wieder zu meinem
Nachteil verwendet zu werden.
Wie ich weiß, ist dies in zahlreichen Fällen bei anderen Personen bereits geschehen. Die polizeiliche Aktion und die Registrierung meiner Daten waren rechtswidrig, weil ich weder durch mein Verhalten noch durch meine Person eine Veranlassung dafür gegeben habe.
Ich beantrage daher,
1. meine anlässlich der o.a. Festhaltung erhobenen und gespeicherten Daten aus allen polizeilichen Dateien wieder zu löschen und
2. zu veranlassen, dass auch alle dritte Stellen wie Geheimdienste und eventuelle übernationale Stellen (z.B. Europol), denen die Daten zur Speicherung übermittelt wurden, zur Löschung veranlasst werden.
Ich bitte, mir den Vollzug bis zum [Frist von 8 Wochen] melden zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karla Musterfrau
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Sonderseiten zur Münchner NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.rote-hilfe.de/no-nato/
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