Gemeinsame Präambel zu den Protesten am 6. und 7. Februar 2004
Bei der sogenannten “Münchner Sicherheitskonferenz” geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.
Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als zehn Millionen Menschen.
Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat.
Gemeinsam – Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung – kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht.
Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Weltkriegselite.
Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren- gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
– Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten! – Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht – Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze – Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach Unten – No justice no peace – Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische UnterdrückungKommt nach München
• am Freitag, 6. Februar 2004 ab 16.00 Uhr zu Protesten rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof
• zur internationalen Großdemonstration am Samstag, 7. Februar um 12.00 Uhr auf dem Marienplatz
Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen – no pasaran!
