Erklärung auf den Demonstrationen gegen das WEF
Wir begrüssen alle DemonstrantInnen, die heute in Davos, Landquardt, Bern, Zürich, an den Schweizer Grenzen und vielen anderen Orten weltweit gegen die kapitalistische Globalisierung und die globale Kriegspolitik der Nato-Staaten Widerstand leisten.
Wir sagen: Das WEF mit seinem Projekt der kapitalistischen Globalisierung und der globale Krieg der Nato-Staaten sind zwei Seiten derselben Medaille.
Deshalb mobilisieren wir vom Münchner Bündnis gegen die Nato-Sicherheitkonferenz in zwei Wochen am 7. und 8. Februar 2003 gemeinsam mit der Schweizer Anti-WTO-Koordination seit Monaten gemeinsam gegen das WEF in Davos und die Kriegskonferenz in München.
Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer internationalen Protestbewegung, den Herrschenden dieser Welt zu gefallen. Wir lassen uns nicht in sogenannte „Gute“ und „Böse“ DemonstrantInnen spalten.
Deshalb sind die militärischen Absperrungen rund um Davos, die Grenzkontrollen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von tausenden KritikerInnen dieser Politik völlig inakzeptabel. Die geplante Aussonderung von DemonstrantInnen in den polizeilichen Kontrollschleusen in Fideris ist ein Skandal. Ein Skandal ist auch der Einsatz von bayerischen Wasserwerfern und Polizisten zum Schutz des WEF, einem privaten Treffen der „global players“ in Davos.
Unsere Solidarität gilt allen, die in Landquardt, in Fideris und sonstwo auf dem Weg festgehalten werden, weil sie die unmenschlichen und entwürdigenden Kontrollen nicht akzeptieren. Dieser Angriff auf unsere breite und vielfältige Protestbewegung soll uns im Namen der „Sicherheit“ in „Gute“ und „Böse“ GegnerInnen des WEF spalten. Das werden wir nicht zulassen!
Diese Versuch der politischen Spaltung hat nicht nur in Davos, sondern weltweit das Ziel „Sicherheiten“ allein für diejenigen zu garantieren, die Privilegien besitzen, und diejenigen, die davon ausgeschlossen werden, davon abzuhalten, ihre Rechte einzufordern. Im Namen dieser „Sicherheit“ werden nach rassistischen oder politischen Zuschreibungen ganze Gesellschaftsgruppen zum Feinbild erklärt. So haben bereits tausende Flüchtlinge im Namen dieser „Sicherheit“ an den Aussengrenzen der Festung Europa ihr Leben verloren.
Wir sagen: Die sogenannte „Sicherheit“, von der die Manager der Konzerne, die Politiker der reichen Staaten, die Generäle der Nato-Staaten und die schweizer und deutschen Polizeichefs in Davos und München sprechen, bedeutet in der Realität weltweit Armut, Hunger, Krieg, Folter und die rassistische und sexistische Unterdrückung der Mehrheit der Menschen. Es ist die Sicherheit für Profit und Ausbeutung gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Diese Sicherheit bedeutet Repression gegen den Kampf für eine emanzipative Gesellschaft ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung und gegen die Entfremdung der Menschen in unmenschlichen Arbeitsbedingungen, deren einziger Zweck die Steigerung der Profitrate ist.
Diese sogenannte Sicherheitspolitik soll Ruhe in den Metropolen herstellen und sie soll eine permanente Situation der Angst produzieren, ein Szenario der Bedrohung, das die Menschen zu Anpassung und Zustimmung bringen soll. Dieses Szenario der Angst müssen wir kollektiv durchbrechen.
Wir sagen: Das WEF und unser Widerstand dagegen ist überall!
Globalisieren wir gemeinsam die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg!
Wir laden Euch alle ein:
Kommt zur internationalen Demonstration gegen die Nato-Kriegskonferenz am 8. Februar in München.
Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
