Ein Krieg für Demokratie?
Wenn es heute zu Kriegserklärungen, Kriegsvorbereitungen oder Kriegsdrohungen kommt, werden humanitäre, friedliche, gerechte, ja revolutionäre „Gesichter“ des Kriegs porträtiert. Alles um den Krieg herum, nur nicht den Krieg selbst politisieren! Seit Hobbes ist die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln: Jetzt findet eine Kulturalisierung des Krieges bei gleichzeitiger Entpolitisierung von Kultur und Krieg statt. Nicht nur Teile der deutschen Linken (vgl. exemp. www.wadinet.de) sowie der konservativ- liberale Teil der irakischen Opposition (exemp. INC, INA), sondern auch einige der irakischen Linken setzen sich für den Krieg ein, erhoffen sie sich doch demokratische Veränderung im Irak nach einem „Regimewechsel“. Die Interessen der Kriegsbefürworter sind unterschiedlich zu verorten. Dennoch gehen alle davon aus, dass ungeachtet der „nationalen Interessen“ der USA der Krieg das einzige Mittel des Regimewechsels und der Demokratisierung im Irak darstellt. Nicht also vor und während des Krieges, sondern erst in einer Postkriegsphase schlägt die Stunde der Politik.
Zunächst: Aus der Perspektive der amerikanischen Sicherheits- und Ordnungspolitik wäre dieser Krieg irrational. Eine Demokratisierung des Iraks käme einem politisch- regionalen Erdrutsch gleich, der einen Dominoeffekt in den benachbarten Staaten auslösen und somit den USA die Kontrolle über die Region entziehen könnte.
Angenommen dies würde in Kauf genommen, weil die Demokratisierung das beste Heilmittel gegen den „Terrorismus“ sei, so müssten m.E. mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die UNO-Resolution 688 von 1991 muss vollständig umgesetzt werden. Die Forderung nach UNO-Inspektoren ist lebensnotwendig, aber nicht nur um Rüstungskontrollen durchzuführen, sondern vor allem um auf die Achtung der Menschenrechte zu dringen, die ökologischen Zerstörungen nicht nur seitens des Regimes, sondern auch durch die dauernden Bombardierungen der USA und Großbritanniens zu stoppen und nicht zuletzt Rechts- und Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
2. Da das Baath-Regime stets die Palästinafrage aus propagandistischen Zwecken an die Irakfrage knüpft, müssen spürbare und zukunftsweisende Schritte im Friedensprozess von den USA erzwungen werden.
3. Das Embargo gegen den Irak muss aufgehoben werden bei gleichzeitiger Kontrolle der Rüstungsmärkte/Exporte, deren Herkunft bekanntlich in den Metropolen liegt. Die Aufhebung käme der Mehrheit der irakischen Bevölkerung zu Gute und würde die durch das Embargo wachsende soziale Basis des Regimes und seiner Kriegsgewinnler schwächen. Dies könnte neue soziale und politische Räume für oppositionelle Kräfte öffnen.
Ein Krieg für „Demokratie“ käme im Irak tatsächlich einer „Revolution“ gleich: Er würde von breiteren Klassen und Schichten der irakischen Bevölkerung getragen und als ihr eigenes, historisches Ereignis veranstaltet werden.
Ein amerikanischer Krieg für Demokratie und gegen den Terror wäre dann so überflüssig wie perfide.
Teile der irakischen Opposition wollen das Baath-Regime mit Hilfe eines amerikanischen
Krieges stürzen, da sie allein dazu nicht in der Lage sind. Dies und die dahinter stehenden, legitimen Interessen unterscheidet ihre Position von der einiger antideutscher Linker, die am liebsten einen Krieg der verbrannten Erde im ganzen arabischen wie vorderasiatischen Raum hätten; setzen sie diesen Raum und seine Menschen doch mit Terror gleich.
Zu befürchten – und dies zeigen die Erfahrungen in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan, in einigen afrikanischen Ländern etc. – ist, dass es den USA doch um ihre „nationalen“ Interessen geht und dass dies am besten zu gewährleisten wäre in einem schwachen, dezentralisierten und in drei Zonen (analog zu den sogenannten „Schutzzonen“) zerfallenen Irak. Dies käme einem Bürgerkrieg um Macht und Einflusszonen rivalisierender oppositioneller Kräfte gleich, was die militärische Präsenz der USA „vor-Ort“ notwendig macht.
Und dies genau könnte das amerikanische Ziel sein: Die Kontrolle über ökonomische und geostrategische „Stützpunkte“ innezuhaben und weniger das sogenannte „nation-building“ – eine Metapher, die Reminiszenzen an die koloniale Politik der Treuhand und des Protektorats hervorruft. Angesichts der Kriegserfahrungen der letzten Jahre ist eine ethnisch-territoriale Segmentierung absehbar. Während Bush plötzlich sein Herz für die irakische Bevölkerung entdeckt, werden nicht einmal die Teile der irakischen Opposition, die der USA und Großbritannien sehr nahe stehen (INC) ernst genommen.
Das angemessene Vorgehen für die irakische Opposition ist also, sich selbst zu demokratisieren, d.h. strategisch ihre politischen Streitigkeiten beizulegen, sich den Sturz des Regimes als oberstes Ziel zu setzen und auf eine Revolution im Lande hinzuarbeiten, anstatt auf eine importierte und der Bevölkerung durch einen imperialen Krieg in den Leib gebombte Demokratie zu hoffen.
Wenn die interne Demokratisierung der irakischen Opposition aufgrund all jener, meist hausgemachter Aporien nicht möglich wäre, so frage ich mich, wie soll es dann mit einem Krieg möglich sein.
Anders ausgedrückt: Ob nicht die USA dies genau wissen und darauf bauen, dass es sowohl zur Schwächung der Opposition als auch des Landes kommt, wodurch ihre militärische und politische Anwesenheit eine Situation in Permanenz wird? Ich mag mich ja irren, und dies ist wahrscheinlicher als umgekehrt, und ich lasse mich gern eines Besseren belehren, aber eine Demokratie, die kontrafaktisch, mit großen Wörtern und viel Grammatik (Ken Saro-Wiwa, Sozaboy) virtuell inszeniert wird, ist wenig überzeugend: Nicht „aus freien Stücken…, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“ (Marx) wird Geschichte gemacht. Und diese lasse ich mir gern erzählen.
Sabah Alnasseri
