Die NATO nach Prag
Seit dem Zusammenbruch der „realsozialistischen“ Systemkonkurrenz konzentriert sich immer mehr ökonomische und politische Macht in den Händen der reichsten und mächtigsten Staaten und Konzerne. Diese Entwicklung, die im öffentlichen Diskurs unter den Begriffen „Globalisierung“ oder „neue Weltordnung“ gefasst wird, hat jedoch nur Bestand vor dem Hintergrund eines immensen Militärapparates, der das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsverhältnisse absichert.
Die NATO könnte am Ende diesen Jahres bis zum Baltikum und zum Schwarzen Meer ausgeweitet werden. Die Integration weiter Teile des 1991 aufgelösten Warschauer Paktes in das Nordatlantische Militärbündnis steht auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels im November 2002 in Prag – der erste Gipfel in einem ehemaligen Ostblockstaat. Galten lange Zeit nur wenige ausgewählte Länder als mögliche Beitrittskandidaten, geht es nach dem 11. September darum, die größtmögliche Zahl an ost- und südosteuropäischen Ländern beitrittsreif zu machen – darunter die baltischen Staaten, die Slowakei, Slowenien, Rumänien, Bulgarien etc. Es ist offensichtlich, dass dieser Schritt dazu dient, den Handlungsspielraum der westlichen ökonomischen und kulturellen Macht- und Großraumordnung nach Osten hin auszudehnen und dort ihre Einflusssphäre politisch und ideologisch dauerhaft zu stärken und zu festigen.
Für die USA scheint insbesondere die Integration von Bulgarien und Rumänien von strategischem Interesse zu sein. Diese Länder bilden als Anrainer des Schwarzen Meers einen Teil der Westflanke der eurasischen Krisenregion, die sich von dort über das Kaspische Meer bis nach China erstreckt. Nach dem Ende der sowjetischen Hegemonie über dieses rohstoffreiche Gebiet toben hier Verteilungskämpfe, die maßgebliche US-amerikanische Strategen für die zentrale weltpolitische Herausforderung des beginnenden 21. Jahrhunderts halten. Die Pläne der US-Regierung gehen sogar noch einen Schritt weiter: Politischen Beobachtern zufolge will Washington nach dem Gipfel in Prag die Integration der Ukraine und Serbiens in die NATO forcieren. Beide Länder sind in ihrer Region von strategischer Bedeutung. Ohne die Integration Serbiens in EU und/oder NATO wird Stabilität auf dem Balkan für illusorisch erachtet, gleiches gilt für die Ukraine und die Schwarzmeer-Region. Angesichts möglicher Konstellationen und Bündnisse (z.B. Achse Russland-China-Indien) und der exponierten geostrategischen Lage, wird sich der Westen die Chance nicht entgehen lassen, als Fremdmacht die Westfront Eurasiens zu dominieren.
Neben der Erweiterung fordert die USA den Aufbau einer 21 000 Soldaten starke Krisentruppe der NATO, die auch außerhalb des Bündnisgebietes („out of area“) eingesetzt werden könnte. Nach langem Zögern hat Außenminister Fischer zwar zugesagt, sich den Plänen nicht mehr zu widersetzen, aber zugleich klargestellt, dass diese Pläne dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte nicht widersprechen dürfen. Zudem wird Washington die bedingungslose Übernahme ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (Präventivangriffe – unter Umständen auch atomarer Art – zur Verhinderung u.a. der Proliferation) fordern, eingeschlossen dem sich hieraus angeblich legitimierenden Angriff auf den Irak.
Bedingt durch die ökonomische und geopolitische Konkurrenz zwischen Deutschland/EU und den USA, gibt es längst Konflikte zwischen den kapitalistischen Blöcken. Die gegen den Widerstand der USA beschlossene neue EU-Eingreiftruppe mit 60 000 Soldaten ist der Versuch, die Handlungsfähigkeit Europas als globalem Akteur zu verwirklichen.
Wie die Süddeutsche Zeitung vom10. November berichtet hat das „Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr“ eine Studie erarbeitet: Deutschland solle mit anderen Partnern „eine Führungsrolle in der EU übernehmen sowie Streitkräfte in Europa und ihre Fähigkeiten vorantreiben“. Einsätze sollen innerhalb von Stunden oder Tagen möglich sein und „Gefahren für Deutschland und seine Partner auch jenseits der Grenzen Europas“ abgewehrt werden können – eine klare Umschreibung für militärische Präventivkriegskonzepte.
Damit ist klar: Die gemeinsamen wie die konkurrenten Interessen der kapitalistischen Blöcke USA und EU/Deutschland eskalieren die Dynamik der neuen Kriege.
