Countdown zur NATO-Sicherheitskonferenz läuft
Es wird viel geredet in München, leider ist nur wenig Sinnvolles dabei. Eine Woche vor der NATO-Sicherheitskonferenz liegen die Nerven blank bei Politikern, den Kirchen sowie vielen Friedensbewegten. Auch die Medien, hier die Sueddeutsche Zeitung, fangen an, die – wie es scheint – ersehnten Ausschreitungen und Krawalle herbeizuschreiben. Schließlich mobilisiert “der Auftritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld offenbar die Gegner der Militärtagung” (SZ vom 28.1.03) und deshalb rechnet die Polizei mit Krawallen. Woher die Zeitung ihre Informationen bezieht, bleibt unerwähnt, aber schließlich nahm die Polizei “Anschauungsunterricht in der Schweiz”. Genauer in Davos, wo “die Führungscrew der Einsatzabteilung des Polizeipräsidiums München auf der Tribüne saß” und “Steine werfende GlobalisierungsgegnerInnen” beobachtete. Die “Tribüne” stand wohl eher in Landquart und nicht in Davos und war als bayerischer Wasserwerfer getarnt
Ein im letzten März – wie vorausschauend – geschlossener Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ermöglichte den Bayern, sich schon mal im Zielen zu üben. Schließlich will der Umgang mit den High-Tech-Spritzen gelernt sein und “aller Voraussicht nach werden die drei Wasserwerfer ihren nächsten Einsatz vom 7. bis 9. Februar in München haben.” Na dann ist ja alles klar. Im Eifer des Gefechtes schrieb die SZ immerhin von einer “Militärtagung”. Nur ein Druckfehler?
Die kollektive Schizophrenie
Es scheint, als ob sich in München – als Spiegelbild der politischen Landschaft in Deutschland – eine kollektive Schizophrenie breit macht. Denn (beinahe) alle sind gegen einen Krieg im Irak. Ob Münchens Kardinal Wetter eine “Mobilmachung für den Frieden” fordert, Attac zu einer “Friedenstour” aufruft, oder Oberbürgermeister Ude den Krieg für “völkerrechtlich und moralisch nicht akzeptierbar” hält. Nur die Münchner CSU tut sich noch schwer. So ist Fraktionschef Hans Podiuk der Überzeugung: “Hier wird kein Irak-Krieg geplant, das ist eine Unterstellung, und die ist schlicht und ergreifend falsch.” (SZ vom 18.1.03). Podiuk hat natürlich recht, denn geplant ist der Krieg schon seit langem. Und auch sonst findet man bei der CSU noch Aussagen, die der Realität näher liegen als vieles andere, was momentan durch die Klatschspalten der Tageszeitungen geistert. Als Oppositionspartei im Bundestag und geübt im Stammtischton fällt es in Kriegszeiten anscheinend leichter, Position zu beziehen. Podiuk über die NATO-Sicherheitskonferenz im letzten Jahr: “Ich hab' damals den Monatzeder, den Jerzy Montag und die Frau Beer drinnen munter parlierend mit Admiral Sowieso und General Sowieso gesehen, und draußen haben ihre Münchner Parteifreunde und der (Fraktionsvorsitzende) Benker demonstriert. Die Grünen sind schon sehr elegant in diesen Dingen.” Vielleicht sind die Grünen aber auch nur die “ideale Form” des Friedenskämpfers: Gegen den Krieg, na klar, aber nur so weit, dass es an den strukturellen Ursachen und am täglichen Leben nichts ändert. Friedensbewegter und überzeugter Kapitalist in einer Person.
Die “Weißwurst-Metropole” sucht ihre Rolle im globalen Kriegsspiel
Was bei der ganzen hysterischen Diskussion, wer denn nun für oder gegen den Krieg sei, anscheinend überhaupt keine Rolle mehr spielt, sind die schlichten Tatsachen. Natürlich wird in München nicht über Krieg und Frieden entschieden. So wichtig ist die Weißwurstmetropole schließlich nun auch wieder nicht. Allerdings hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld jetzt zugesagt, was anscheinend einigen zu Kopf steigt. Dabei will Rumsfeld nichts anderes als das Ambiente der NATO-Sicherheitskonferenz und die Anwesenheit von 28 Verteidigungs- und Außenministern nutzen, um den Krieg gegen den Irak anzukündigen, seine KollegInnen pädagogisch vorzubereiten, Absprachen zu treffen und nicht zuletzt die Aufgaben zu delegieren. Für ein Gespräch mit Verteidigungsminister Struck hat er sich deshalb eine volle Stunde im Terminkalender reserviert. Deutschland ist ja auch noch widerspenstig und bedarf der persönlichen Seelenmassage.
Jedoch darf diese Form der Seelenmassage nicht verwechselt werden mit tatsächlichen Diskussionen oder gemeinsamen Entscheidungen. Rumsfeld wird nicht mit Struck, Ude oder sonst wem über Krieg und Frieden diskutieren, denn diese Entscheidung ist längst gefallen. Deshalb ist es auch nur platt, wenn OB Christian Ude den städtischen Sektempfang mit der Begründung verteidigt, so den Herren Militärs ins Gewissen reden zu können. Schließlich hörte ihm schon im letzten Jahr niemand zu. Der Amateur-Kabarettist Ude hat das nicht verkraftet und sucht eine neue Bühne. Die wird am nächsten Samstag am Odeonsplatz stehen, wenn Ude gegen den Krieg spricht, aber selbstverständlich für die NATO und die Bundesregierung. Wie viele MünchnerInnen dann an seinen Lippen hängen, bleibt abzuwarten. Jedoch ist jetzt schon klar, dass sie die Spielregeln nicht so ganz verstanden haben.
Wer gegen Krieg ist, aber nicht gegen diejenigen, die Krieg führen; wer “globale Krieger” militärisch absichert und schützt, damit sie ungestört morden und bomben können; wer Bundeswehrsoldaten beurlaubt, damit sie sich im Irak an Kampfeinsätzen beteiligen können, ohne dass lästige, die Öffentlichkeit beunruhigende Bundestagsbeschlüsse dies erst absegnen müssen; wer für Frieden demonstriert, um damit “unsere Regierung in ihrer ablehnenden Haltung zu bestärken”. All diejenigen stehen mittendrin in unserer Gesellschaft. In München genauso wie in jeder anderen deutschen Stadt.
Der globale Krieg der NATO-Staaten
Ob man diese Gesellschaft nun “kapitalistisch”, “zivilisiert” oder “entwickelt” nennt, spielt keine Rolle. Es ist schlicht und einfach die Gesellschaft, in der wir leben und die von der NATO – unter Vorherrschaft der USA – militärisch abgesichert wird, und dies im Kosovo, in Afghanistan und im Irak. Welche Motive genau die verschiedenen Regierungen dazu bringen, Milliarden Dollar oder Euro für ihre nationalen Kriegslogistiken auszugeben, ist zweitrangig. Sie tun es. Die deutsche Regierung genauso, wie die US-amerikanische oder die französische. Die einen mehr, die anderen weniger. Und sie alle tun es, um “ihre nationalen Interessen” zu verfolgen, die letztendlich unsere wohlstandsträchtige Lebensweise – auch hier in Deutschland – erm›6glichen und sichern. Deshalb ist es schon richtig, von einer “Sicherheitskonferenz” zu sprechen, wenn in München Militärstrategen und Politiker die Welt von Morgen planen. Diese “Sicherheit” schließt zwar den Großteil der Weltbevölkerung aus, aber aus einem eurozentristischen Blickwinkel heraus kann man das schon mal übersehen.
Robert Kurz bezeichnet die NATO in seinem Buch “Weltordnungskrieg” als “politisch-militärischen Rahmen der Pax Americana und der in dieser Epoche krisenhaften Globalisierung des Kapitals”. Zwar gibt es innerhalb dieses Rahmens “Irritationen”. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die NATO – und damit ihre Mitgliedsstaaten – die Weiterexistenz des kapitalistischen Systems und die Dominanz der “Ersten Welt” sichert.
Am Samstag, dem 8. Februar, beginnt in München am Marienplatz die Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz, gegen Krieg, Kapitalismus und Militarismus. Trotz der durch die Bündnisverhandlungen zum Teil erheblich aufgeweichten Positionen wird dort versucht, den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus deutlich zu machen. Die NATO-Sicherheitskonferenz steht symbolisch für diesen Zusammenhang, ein symbolischer Widerstand ist deshalb die richtige Antwort. Welche Rolle die bayerischen Wasserwerfer dabei spielen werden, ist noch unklar.
*“Sicherheit mit Risiko”*
Unter diesem Motto lädt der Veranstalter der NATO-Sicherheitskonferenz, Host Teltschik, am 8. Februar um 18 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion im “Alten Rathaus” ein. Das Podium dieser “Mobilisierungsveranstaltung” FÜR die NATO-Sicherheitskonferenz spricht für sich, neben OB Ude und der oliv-grünen Bundesvorsitzenden Angelika Beer, sitzt dort kein geringerer als einer der größten deutschen Kriegstreiber, Klaus Naumann.
Diverse Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteurs a.D. der Bundeswehr machen offensichtlich welch Geistes Kind Naumann ist: ,,Nicht mehr das Höchstmaß an Effizienz der Vernichtung bestimmt die Dosierung militärischer Macht, sondern die Absicht, so wenig Menschenleben wie möglich zu verlieren.” oder ,,Nationales Interesse ist grundsätzlich weiter gefasst als Schutz der eigenen Bevölkerung oder des eigenen Staatsgebietes.” Dafür brauche man den Soldaten, ,,der auch fern der Heimat versucht, Krisen von seinem Land fern zuhalten, das während seines Einsatzes weiter im Frieden lebt”, so Naumann 1999 nach dem Kosovo-Krieg.
Nicht genug, offenbart er am 18. Juli 2001 seine faschistische Gesinnung in einem Interview mit dem rechtsextremistischen Verlautbarungsorgan “JUNGE FREIHEIT”: “Ein bisschen mehr Patriotismus würde in diesem Land nicht schaden” , fordert Naumann. Leider würde, wer “mit den besten Absichten” seinen Stolz bekenne, “ein Deutscher zu sein”, von “einigen Übereifrigen gelegentlich sofort in die rechte Ecke verbannt werden”, kritisierte er.
Grund genug diese öffentliche Propaganda-Veranstaltung für Krieg und Militarisierung nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Karten gibt es im Service-Zentrum der SZ, Sendlinger Straße 8. Zudem ist auf dem Marienplatz eine Gegenkundgebung geplant!
Freitag, 07.02.2003 ab 17.00 Uhr Marienplatz
Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die NATO-Kriegsstrategen
Samstag, 08.02.2003 ab
• 10.00 Uhr Marienplatz Buntes Kulturprogramm, Infotische und Essen
• 12.00 Uhr Marienplatz Internationale Grossdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Auf der Demo am 8.2. wird es einen FrauenLesbenTransgenderBlock geben. Alle Frauen, Lesben und Transgender-Leute sind eingeladen und aufgerufen mit uns gegen das Treffen der Weltkriegselite zu protestieren. Wir laufen direkt hinter dem internationalistischen Block. Treffpunkt bei der Regenbogenfahne!
