Tobias Pflüger wegen Aufruf zur Desertation festgenommen
Das “Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz” verwehrt sich ganz entschieden gegen die Provokationen durch Einsatzkräfte der Polizei. Bereits am heutigen Nachmittag kam es in der Münchner Innenstadt zu zahlreichen “Platzverweisen”, mit fadenscheinigen Begründungen wie etwa “einschlägiges Bekanntsein”, mindestens 12 Personen wurden festgenommen. Ein massives Polizeiaufgebot befindet sich im Kontrollwahn, um speziell junge Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, an den Gegenaktivitäten anlässlich der 39.”Sicherheitskonferenz” teilzunehmen.
Auch bei der Anreise kommt es zu überzogenen Reaktionen des Staatsapparates, so wurden bereits bisher die Insassen dreier Busse – Frankfurt, Trier und Rheinland/Pfalz-komplett abgefilmt und einzeln durchsucht – der Polizeistaat läßt grüßen! Die Vorkontrollen reichen mittlerweile bis etwa 100 km über München hinaus, aus Memmingen kommend z.B. bereits vor Mindelheim.
Die bisher größte Provokation von Seiten des Staatsapparates fand nach der Kundgebung auf dem Marienplatz statt. Tausende hatten kurz zuvor dem Redebeitrag von Tobias Pflüger, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, tosenden Applaus gespendet. Grund war sein Aufruf an die SoldatInnen der Bundeswehr, die z.B. in Kuwait stationiert sind, zu desertieren, gleichzeitig
auch Grund für die Einsatzkräfte ihn im Anschluss am seine Rede festzunehmen. – Wir protestieren aufs Schärfste gegen Tobias Festnahme und verlangen seine unverzügliche Freilassung! Die Münchner Polizeiführung kennt sich offensichtlich nicht mit dem Soldatengesetz aus, in dem ausdrücklich eine Verweigerung bei Angriffskriegen nicht nur ein Recht, sondern definitiv eine PFLICHT der SoldatInnen ist!
