Widerstand lässt sich nicht verhindern ...
nicht in München, nicht in Genua und auch nicht anderswo!
Unter dem Motto *„von Genua nach München“* sollten Anfang Februar vielfältige Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Treffen der NATO Kriegsstrategen in München, das sich selbst verharmlosend “Münchner Konferenz für Sicherheit” nennt, stattfinden.
Ein breites Bündnis hatte zu den Aktionen aufgerufen und die Gegenaktivitäten vorbereitet. Die OrganisatorInnen verstehen sich als Teil der weltweiten Bewegung gegen den globalen und entfesselten Kapitalismus, die am gleichen Wochenende auch gegen das Treffen des World Economic Forum in New York auf die Straße ging.
Militärpolitik dient heute nicht mehr alleine der Durchsetzung nationaler Interessen, sondern findet ihre Hauptaufgabe als bewaffneter Arm des globalisierten Kapitalismus. Die Durchsetzung des freien Transfers von Waren und Kapital, der Kampf gegen Staaten, die sich nicht der Herrschaft des westlich kapitalistischen Prinzips unterordnen wollen und die Sicherstellung der eigenen Ressourcen sind die neuen Aufgaben der NATO, nachdem ihr traditioneller Feind mit dem Ende des bipolaren Systems verschwunden ist.
Globalisierter Kapitalismus und NATO-Kriegspolitik sind zwei Seiten einer Medaille.
Wo immer sich fundamentale Opposition und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse formiert, bildet sich staatliche Repression dagegen. Und die gab es auch in München in reichlicher Auswahl.
Schon während der Vorbereitungsphase der Aktionstage versuchte die Stadt durch Veranstaltungsverbote und massiven finanziellen Druck auf alternative stadtfinanzierte Projekte dafür zu sorgen, daß dem Vorbereitungsbündnis der Boden entzogen wird. Je näher der Termin rückte, um so drastischer wurden die Maßnahmen. Die Durchsuchung des Infoladens, das Verhängen des Unterbindungsgewahrsams gegen einen der Pressesprecher des Bündnisses und schließlich das totale Demonstrations- und Versammlungsverbot drücken aus, wie die Stadt München mit Opposition umzugehen gedachte.
Diese Rechnung ging nicht auf. Trotz all der Repression, trotz Platzverweisen und Demoverbot, trotz der “Festungspolitik”, die dafür sorgte, daß unzählige Menschen erst gar nicht in die Stadt kamen, gelang es das Demonstrationsverbot zu durchbrechen. Über 7000 Menschen zogen durch die Stadt und artikulierten ihren Protest gegen die NATO-Kriegspolitik und das Verbot aller Gegenaktivitäten.
Auch wenn es uns nicht gelang, die Sicherheitskonferenz zu stören, so wurde doch ein Zeichen gesetzt.
Wir lassen uns nicht verbieten, gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu gehen.
Die Reaktionen von Stadt, bayrischer Staatsregierung und Polizeiapparat waren hart. Es gab über 800 Festnahmen, Demonstrationen wurden eingekesselt und zum Teil stundenlang festgehalten, ein Pressesprecher vor laufenden Kameras in Unterbindungsgewahrsam genommen und hunderte von Platz- bzw. Stadtverweisen wurden ausgesprochen. Selbst die Großveranstaltung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im DGB-Haus wurde gestört und über Stunden von der Polizei abgeriegelt und belagert.
Unser Widerstand richtet sich nicht nur gegen die NATO und die Globalisierung. Er richtet sich auch gegen die Repression die wir erfahren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen! Aus diesem Grund rufen wir im Rahmen des bundesweiten Aktionstages 18. März gegen Repression und für die politischen Gefangenen zu einer Demonstration gegen die Verhältnisse in München auf.
Kommt Alle
Zur Demonstration gegen Repression und staatliche Unterdrückung in München und anderswo
Am Samstag den 16.3.2002
12 Uhr, Marienplatz
München
Solidarität mit den Betroffenen der staatlichen Repression!
Wir fordern – keine Strafbefehle und Bußgeldbescheide für Demonstranten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz! – die Löschung aller polizeilich gespeicherten Daten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit den europäischen Anti-Terror-Paketen!
