Münchener Sicherheitskonferenz - Planung von Kriegsstrategien für das 21. Jahrhundert
Wie bereits in den letzten Jahren treffen sich vom 1. bis 3. Februar in München mehr als 200 Kriegsminister, Generäle, Militärstrategen und Rüstungsexperten der NATO- und EU-Staaten zur Münchner Sicherheitskonferenz. Unter dem Motto “globale Sicherheit” und “Kampf gegen den internationale Terrorismus” entwerfen sie die Strategien und Feindbilder, die sie für die Militärinterventionen der nächsten Jahre brauchen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Weiterentwicklung von Zielsetzungen und Kriegsstrategien der NATO, die ursprünglich als Kriegsbündnis der westlichen Staaten im Zeichen der Ost-West-Blockkonfrontation gegründet wurde. Beim NATO-Gipfel 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept verabschiedet, nach dem die NATO heute vor allem zuständig ist für flexible Kriegseinsätze in aller Welt. Wesentliche Linien dieses Konzeptes sind:
• Die geographische Ausdehnung des Einsatzgebietes ins Unbegrenzte
• Die Erweiterung der inhaltlichen Einsatzkriterien um “Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen, die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen (also militärische Kontrolle von Flucht- und Migrationsbewegungen!), humanitäre Notfälle…”
• Die Verbindung militärischer, ökonomischer und politischer Elemente hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff
• Der Aufbau eines eigenständigen europäischen Pfeilers der NATO
Im sogenannten “Anti-Terrorkrieg”, dem ersten Krieg in der Geschichte, für den offiziell der NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde, wird dieses Konzept in die Praxis umgesetzt.
Die Kriegsstrategien der NATO-Staaten und insbesondere der “langandauernde Krieg gegen den Terrorismus” zeigen, dass es für die Eliten der reichsten und mächtigsten Staaten immer mehr darum geht, weltweit kapitalistische Interessen durch militärische Gewalt abzusichern. Einerseits geht es dabei um ganz handfeste wirtschaftliche und geostrategische Interessen: um Zugriff auf Rohstoffe und Transportwege, um Kontrolle über strategisch wichtige Regionen. So ist das Interesse an der Kontrolle über die großen Erdöl- und Erdgasvorkommen rund um das kaspische Meer nicht erst seit heute ein bestimmender Faktor in der Politik der EU-Staaten und der USA gegenüber den Staaten dieser Weltregion und sicherlich einer der wesentlichen Gründe für den NATO-Krieg und die Einsetzung einer neuen Regierung in Afghanistan.
Andererseits wird militärische Gewalt zum wesentlichen Mittel des Krisenmanagements im Zeichen einer kapitalistischen Globalisierung, die weltweit immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlagen entzieht, in der viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig werden und in der staatliche Kontroll -und Integrationskraft aufgrund ökonomischer Krisen nachläßt oder ganz zusammenbricht. Wo der Kapitalismus den Menschen nichts mehr zu bieten hat, entsteht ein Potential für Unruhe, das zu sozialen Kämpfen oder zu Migrationsbewegungen führen kann, aber auch einen Zulauf schaffen kann für religiöse Heilsprediger (z.B. Islamismus) oder für marodierende Bürgerkriegsarmeen (z.B. in Somalia). Diese Unruheherde gilt es zu kontrollieren oder miltärisch zu “befrieden” falls sie von strategischer Bedeutung sind wie jetzt im Falle Afghanistans. Die zunehmende kriegerische Aktivität der NATO-Staaten und die Globalisierung kapitalistischer Ausbeutung und Verelendung hängen also ursächlich zusammen. Mit der Ausrufung des “langandauernden Krieg gegen den Terrorismus” haben sich die NATO-Mitglieder und ihre Verbündeten selbst ermächtigt, dieses militärische Krisenmanagement zum Dauerzustand werden zu lassen.
Gemeinsam gegen die Globalisierung der Repression!
Der weltweite “Anti-Terror”-Krieg beinhaltet nicht nur direkte Militärangriffe der NATO-Staaten, viel mehr sind wir mit einer umfassenden Globalisierung der Repression konfrontiert. Die Regierungen Kolumbiens und Nepals beispielsweise betreiben mit Rückendeckung der internationalen Antiterror-Koalition eine Eskalation des staatlichen Krieges gegen linke Guerilla und soziale Bewegungen. Der türkische Staat nutzt die Situation zur Liquidierung der hungerstreikenden Isolationsgefangenen.
Die USA und die EU-Staaten machen, parallel zum Krieg nach außen, mobil gegen angebliche innere Feinde: Law- and- Order- PolitikerInnen überbieten sich mit Verschärfungen von AusländerInnengesetzen, Gendateien, Datenschutzabbau, Vernetzung von Polizei- und Geiheimdiensten und Vorschlägen zur Internierung und Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge und MigrantInnen. Und auch hier bedeutet staatliche “Antiterror”-Politik nicht zuletzt eine Einschränkung der Handlungsspielräume für soziale Bewegungen.
Gegen diesem Komplex aus kapitalistischer Globalisierung, Krieg und Repression richtet sich unser Widerstand. Beim weltweiten Treffen des Widerstandsnetzwerkes Peoples’ Global Action, das im letzten September in Cochabamba/Bolivien stattfand, wurde beispielsweise beschlossen, eine internationale Kampagne gegen Militarismus und Paramilitarismus zu starten. Für uns hier in Europa kommt es jetzt darauf an, gemeinsame Handlungsperspektiven zu schaffen für die Kämpfe gegen die kapitalistische Globalisierung, die Ansätze einer Antikriegsbewegung, die Organisierungen von Flüchtlingen und MigrantInnen und die feministischen Kämpfe.
Ein Ansatzpunkt hierzu könnte sein den momentan in den Metropolen hegemonialen Sicherheitsdiskurs in sein emanzipatorisches Gegenteil zu wenden um den Konsens zwischen angeblich beschützter Metropolenbevölkerung und und den sie angeblich beschützenden Sicherheitsstrategen anzukratzen. Dazu müssen wir u.a. klarstellen, dass ihre “Sicherheits”politik einzig der repressiven Sicherung eines Wirtschaftssystems dient, das weltweit für den Großteil der Menschen eine wachsende Un-Sicherheit bedeutet. Dass “Sicherheit”, die durch Polizei und Militär hergestellt wird die Zementierung staatlicher Gewaltverhältnisses und somit eine Bedrohung für uns alle bedeutet, die außerdem mit der gesellschaftliche Aufwertung militaristischer Männerbünde einhergeht. Dass “Sicherheit” im herrschenden Sinn eine rassistische Formierung nach außen (“zivilisierte Welt”) und nach innen (Gesetzesverschärfungen) bedeutet gegen die wir u.a. unsere Kämpfe gegen die rassistischen Gesetze und die Festung Europa führen. Dass letzlich unsere Idee von Sicherheit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen weltweit orientieren muss – Erfüllung sozialer und materieller Grundbedürfnisse, Sicherheit gegen sexistische Männergewalt, gegen rassistische Diskriminierung, gegen unmenschliche und entfremdete Arbeit etc. – im Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen steht und nur durch sozialrevolutionäre Bewegungen erkämpft werden kann.
Unser Aufruf zu den Aktionen gegen die Sicherheitstagung in München ist der Versuch die diskursive Hegemonie der Herrschenden aufzubrechen und die seit dem 11. September aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängte Kritik an diesem System wieder hörbar zu machen! Wir werden unseren Widerstand am 1. und 2. Februar in München mit tausenden anderen Menschen aus vielen Ländern lebensfroh und unversöhnlich auf die Straße tragen!
In diesem Sinne: Von Genua nach München- Kein Friede mit den Kriegsplanern!
