Offener Brief von stadtfinanzierten Gruppen
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Münchnen Herrn Christian Ude (SPD)
München, den 30.01.02
Schwerwiegende Verletzung demokratischer Grundrechte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz
Sehr geehrter Herr Ude,
wir – Gruppen und Organisationen, die unter anderem aus städtischen Mitteln finanziert werden – erklären mit diesem Brief, dass wir viele Ihrer Äußerungen und Maßnahmen im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für äußerst besorgniserregend halten, und möchten Sie deshalb dringend bitten, Ihre Haltung in dieser Frage gewissenhaft zu überdenken.
Uns hat die Empörung darüber an einen Tisch gebracht, wie derzeit in dieser Stadt mit GegnerInnen der Sicherheitskonferenz und ihrer Art der Politik umgegangen wird. Zum einen finden wir es unverantwortlich, wie Sie diese GegnerInnen mit Hilfe verschiedener Medien pauschal als Chaoten (-innen?) diffamieren, die nach der “Genua-Taktik… in die Stadtteile ausschwärmen und dort Unruhe stiften” (SZ am 17.1.).
Eine solche Propaganda im Vorfeld trägt zur Eskalation bei und ebnet – wie in Genua geschehen – späteren polizeilichen Übergriffen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen den Weg. Vor allem aber treten wir entschieden jeglichem Versuch entgegen, Gruppen und Organisationen, die zur Unterstützung ihres kulturellen, bürgerschaftlichen, sozialen und politischen Engagements Zuwendungen aus städtischen Mitteln erhalten, anlässlich der Sicherheitskonferenz mit einem Maulkorb zu versehen und an die kurze Leine zu legen.
So geschehen z.B. durch Ihre Äußerungen, die am 17.1. in der SZ von Frau Monika Maier-Albang wie folgt wiedergegeben wurden: “Ude erklärte gestern, wenn städtische Einrichtungen wie Jugendfreizeitstätten oder Ausländerprojekte den
Demonstranten bei der “organisatorischen Vorbereitung von Störaktionen” behilflich seien, werde dies “Konsequenzen” haben.
Wie eng diese Formulierung ausgelegt wird, mussten wir unmittelbar darauf erfahren. So wurde z.B. das Eine-Welt-Haus aufgefordert, Informationsveranstaltungen und Vorbereitungstreffen des Münchner Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz abzusagen. Neben anderen Kultureinrichtungen in München hat auch das kafe kult, das sich auf städtischem Gelände befindet, am 17.1. einen Anruf von der Polizei erhalten, durch den die BetreiberInnen darüber informiert wurden, dass sie mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen hätten, falls ein Konzert mehrerer Gruppen am 25.1. als Solidaritätskonzert für das Bündnis stattfinden sollte.
Wir nennen diese Form der Kommunikation Erpressung. Dies ist ein Armutszeugnis für das politische Klima in der Stadt! Will die Stadt München sich des soeben erhaltenen Preises für die vorbildliche Förderung bürgerschaftlichen Engagements als würdig erweisen, sollte sie den Dialog mit uns – einem Teil der Gruppen, die dieses bürgerschaftliche Engagement prägen und tragen – umgehend wieder aufnehmen und respektvoll gestalten. Wir wollen nicht als Aushängeschild der städtischen Politik mißbraucht werden, wenn wir gleichzeitig eingeschüchtert und bedroht werden!
Wir meinen, dass durch all diese von Ihnen und Ihrer Verwaltung erzwungenen Maßnahmen grundlegende BürgerInnenrechte auf erschreckende Weise eingeschränkt werden: das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Wir meinen, dass die Förderung unabhängiger kultureller, interkultureller, sozialer und sonstiger nicht-kommerzieller Projekte eine Grundaufgabe kommunaler Politik und eine Bereicherung für die ganze Stadt ist und kein Hebel, mit dem die jeweils Regierenden nach ihrem Gutdünken politische Räume entweder öffnen oder verschließen können sollten.
Dies muss insbesondere für solche Projekte gelten, deren Angebote sich speziell an gesellschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen richten.
Aus diesem Grund erklären wir uns solidarisch mit den betroffenen Gruppen und wehren uns gemeinsam gegen die gelaufenen und künftige Einschüchterungs- und Einflussnahmeversuche. Und wir werden gemeinsam jenen den Rücken stärken, die diesen Erpressungen nicht nachgeben!
Mit vielen Grüßen und der Hoffnung auf die Wiederaufnahme eines freundlichen Dialogs,
ErstunterzeichnerInnen:
Arbeitskreis aktiv für interKulturellen Austausch (AKA)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Dritte Welt Café e.V.
Interkulturelles Forum e.V.
Kult e.V./Kafe Kult
Kulturladen Westend
Münchner Flüchtlingsrat
Nord-Süd-Forum
_Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V._
Trägerkreis Eine-Welt-Haus e.V.
Verein Zeitschlacht & Raum
