München: Erklärung zu Durchsuchung des Infoladen
Presseerklärung zur heute morgen stattgefundenen Durchsuchung des Infoladens München
München, den 31.1.02
Heute, Donnerstag den 31.1.02 wurde ab 8.20 Uhr der Infoladen München durchsucht. Die Aktion dauerte insgesamt bis 11.10 Uhr. Vorwand war ein “Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten”. Die Staatsanwaltschaft bezog sich dabei auf den § 111.
Im Konkreten ging es darum “Exemplare des verfahrensgegenständlichen Flugblatts bzw. Plakats sowie Unterlagen, die Aufschluß darüber geben, um wen es sich bei den bislang unbekannten Verfassern und Verbreitern von Flugblatt bzw. Plakat handelt”.
Die durchführenden Beamten waren vom K142 unter der Leitung von KHK Maier. Als Zeugen bennen sie die StAGL Cassardt und StAGL Gierschik, was rein rechtlich fragwürdig ist, da sie gleichzeitig als Ankläger fungieren.
Interessant dabei ist vor allem die Tatsache, daß das Amtsgericht die Durchsuchung am 25.1.02 abgelehnt hat. Erst auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I wurde der Beschluß des Amtsgerichts vom
Landgericht am 30.1.02 aufgehoben.
Um in die Räume zu gelangen haben sie die Schlösser aufbohren lassen. Während der Durchsuchung wurden alle Räumlichkeiten des Infoladens gefilmt. Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Münchner Stadtplan, eine Flugblattverteilerliste, Faxjournal, verschlossene Briefe, weiße Bauhelme und Skibrillen, alle drei Computer des Infoladens und 18 Plakate (Smash nato). Zum Ende der Aktion wurden auch unabhängige Zeugen zugelassen. Weitere mutwillige Beschädigungen kamen nicht vor.
Der Infoladen München sieht die Durchsuchung, insbesondere die Beschlagnahmung der Computer als einen Versuch unsere Infrastruktur und die Mobilisierung zu den Aktionen gegen die NATO Sicherheitskonfernz zu behindern. Außerdem ist es ein weiterer Schritt in der Eskalation in einer sowieso schon sehr angespannten Situation.
