Grußwort2 Prag
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,
zunächst einmal möchten wir Euch viel Erfolg bei Euren Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel wünschen und solidarische Grüße aus München.
Vor dem Hintergrund des drohenden Krieges gegen den Irak und der nach dem 11.9. einsetzenden weltweiten Terrorismushysterie, droht die Relevanz des Prager Gipfels in der öffentlichen Wahrnehmung unterzugehen. Das westliche Militärbündnis veranstaltet zum ersten Mal in seiner Geschichte einen NATO-Gipfel in einem ehemaligen Mitgliedsstaat des realsozialistischen Systems.
Historisch betrachtet eine nicht zu unterschätzende Zäsur, die auch die militärpolitische Dominanz des Westens manifestiert.
Von weitaus bedeutenderer Brisanz sind jedoch die politischen Entscheidungen, die in Prag auf der Tagesordnung stehen. In der öffentlichen Diskussion ist die Rede von einem “Erweiterungsgipfel”, denn die NATO schickt sich an, etwa sieben ost- und südosteuropäische Länder aufzunehmen. Ein in diesem Umfang bisher nie da gewesener Erweiterungsprozess, der den Handlungsspielraum der westlichen Allianz nach Osten hin ausdehnen soll. Zudem spielt das spezielle Interesse der USA, der treibenden Kraft der Erweiterung, eine gewichtige Rolle. Da sie ihren militärpolitischen Blickwinkel ganz auf den angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen ausrichten geht es ihnen darum, die Basis ihrer Verbündeten zu vergrößern.
Nach dem 11.9. wurde die Zukunftsfähigkeit der NATO nicht nur in Frage gestellt, sondern von vielen wurde sie bereits todgesagt. Hier in Prag könnte die momentane Bedeutungslosigkeit der Allianz umgekehrt und ihr eine zentrale Rolle im Rahmen von “Enduring Freedom” zugewiesen werden. Die Bedingungen der US-Regierung liegen auf dem Tisch: Installierung einer etwa 20000 Soldaten
starken NATO-Eingreiftruppe. Übernahme der neuen amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Präventivangriffe (auch atomarer Art) zur Verhinderung der Proliferation fordert. Sowie die Beteiligung an dem angeblich legitimen Angriff auf den Irak.
Egal ob Prag oder München, einerlei ob NATO oder “Schnelle Eingreiftruppe” der EU, Protest und Widerstand gegen Militarisierung nach außen und innen kann sich nicht ausschließlich an den diversen Gipfeln festmachen. Nur eine kontinuierliche internationale Vernetzung und Auseinandersetzung, die sich zudem nicht nur auf die “eigene” Bewegung einengen lässt, sondern das “Projekt neue Weltordnung” in ihrer Gesamtheit begreift, wird gegen den ökonomischen Neoimperialismus etwas ausrichten können.
No justice – no Peace!
