Gegen Krieg und Sozialabbau! Deutschland in den Rücken fallen!
Krieg und Sozialabbau im 21. Jahrhundert – Touch down Standort Deutschland
Ob Politikerreden von Grüne bis CDU oder Stammtischgespräche, ob Bundesverband deutscher Arbeitgeber oder Gewerkschafter, ob Deutscher Sportbund, Bildungsexperten oder Fernsehsender – in einem sind sie sich alle einig: dem „Standort Deutschland“ muss es gut gehen. Daher schreit er einen auch aus allen Ecken und von allen Plakatwänden an und es sollen auch alle (die nützlich sind) dabei sein. Während sich deutsche Soldaten und ihre Verbündeten weltweit im Kriegseinsatz befinden, wird die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv beschworen und man verkündet wahlweise stolz „Sport tut Deutschland gut!“ oder „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!“. Und es bleibt natürlich nicht bei reinen Appellen. Für den Standort müssen je nach dem die Löhne gesenkt, Studiengebühren eingeführt, Arbeitslose in den Zwangsdienst geschickt, die Innenstädte gesäubert, aber auch mal Nazis und Fremdenfeindlichkeit bekämpft und ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen werden. Was teilweise widersprüchlich erscheint, ist in Wirklichkeit einfach die modernisierte Form des an die Anforderungen des globalen Kapitalismus angepassten Nationalstaates. Im Standort Deutschland gibt es bzw. soll es keine unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen Interessengruppen mehr geben. Alle – die die rassistische Auslese hinter sich gebracht haben, sich als nützlich und verwertbar beweisen und daher und nur so zum mitmachen berechtigt sind – sollen gemeinsam die „Deutschland AG“ (G. Schröder) fit für den weltweiten Wettbewerb machen. In diesem konkurriert der Standort Deutschland, mit seiner dazugehörigen Freihandelzone EU, dann gegen andere Standorte der kapitalistischen Zentren, wie z.B. den USA um den größten Anteil der ökonomischen und politischen Macht – jedoch immer in der gemeinsamen Abgrenzung gegen den Großteil der Welt, die sogenannten und angeblichen Randgebiete der „Zivilisation“. Für das kapitalistische System ist es eine existentielle Frage, dass die Menschen das, was mit ihnen passiert, nicht als Kapitalismus und nationalen Machtanspruch er- sondern als „Sachzwänge“ und „Einzelschicksale“ verkennen. Dafür ist es notwendig, die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass sie einen gemeinsamen Standort (Deutschland) hat, den es – wahlweise gegen „Sozialschmarotzer“, „uferlose Migrationsströme“ oder „Terroristen“ aller Couleur- zu verteidigen gilt. Für diesen permanenten „Verteidigungszustand“ gegen alles, was als das „Andere“ gebrandmarkt ist, ist nach Innen die Einigkeit aller guten Staatsbürger, der nationale Konsens, nötig. Mit dem Standort Deutschland soll schließlich, als ein Standort neben anderen, auch ein Schlussstrich unter den millionenfachen Mord an, vor allem an jüdischen Menschen, gezogen werden- d.h. die kriegerische „Normalisierung“ abgeschlossen werden. Er kann daher getrost als das zentrale Projekt der herrschenden Verhältnisse betrachtet werden. Der Standort Deutschland markiert als politischer Kampfbegriff in Deutschland demnach mehr als die einfach Modernisierung des rechts-konservativen „Vaterlandes“. Er markiert auch endgültig das Ende der „Nachkriegszeit“ und damit den Wiedereintritt Deutschlands in offene Großmachtpolitik, nur eben diesmal im Rahmen und zusammen mit EU, NATO und anderen supranationalen Bündnissen. Und da der Kapitalismus eben immer noch kann, was er muss, gehört vor allen Dingen eine Sache zur aktiven Großmachtpolitik im globalen Imperium: die rücksichtslose Durchsetzung der Verwertungslogik nach innen und außen, die sich darstellt als Sozialabbau nach innen und Militäreinsätze nach außen. Dies sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille, der Zurichtung der Gesellschaft auf eine aktive und führende Rolle im kapitalistischen System.
Standort Deutschland nach Innen – Sozialabbau …
Die Palette der Grausamkeiten, die im Namen des und für den Standort Deutschland, also der kapitalistischen „Sachzwänge“ begangen werden, ist lang. Da wird das Gesundheitssystem schleichend privatisiert, also die Last und das Risiko weg von einer ohnehin vollkommen eingeschränkten „Solidargemeinschaft“ auf die einzelnen, isolierten Individuen verlagert und so die 2-Klassen-Medizin weiter zementiert. Im Bildungsbereich werden mit derselben neoliberalen Rechtfertigungslogik – „der Stärkere überlebt“ – Studiengebühren eingeführt und z.B. in Hessen mal eben für den Standort Deutschland in der Oberstufe der Gemeinschaftskunde-Unterricht zu Gunsten von „Wirtschaft und Politik“ – man muss ja fit für den globalen Markt sein- abgelöst. Des Weiteren werden nur Zwangsarbeitsmaßnahmen erlassen. Die Bundesregierung plant die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe führt dazu, dass zusätzlich 1,5 Millionen Menschen von “Sozialgeld” (Sozialhilfe) leben müssen und keine neuen Rentenansprüche erwerben. Außerdem werden die Zumutbarkeitskriterien verschärft und die Beweislast einfach umgekehrt. Erwerblose müssen nun erst einmal beweisen, dass eine Stelle, die sie abgelehnt haben, nicht zumutbar ist. Jüngster Ausdruck der Standort D „Konsensfindung“ sind die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Umgestaltung des Arbeitsmarktes: Diese Vorschläge werden von allen „etablierten“ Parteien und den Gewerkschaftsspitzen im Grundsatz begrüßt. Die Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialämter ist auf dem Weg, unter anderem soll die Arbeitslosenhilfe an den Sozialhilfesatz angepasst werden. Anstatt die Ursachen zunehmender Massenarmut wirklich zu beseitigen, reagieren die politischen und ökonomischen Akteure mit neoliberalen Phrasen. Die sozialen Verlierer der Marktwirtschaft seien selbst an ihrer Situation schuld. Begriffe wie „Zumutbarkeit“ und „Mobilität“ beherrschen die Debatte, in geschönten Statistiken verkommt der Mensch zur reinen Rechengröße, zum „Humankapital“. Nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sollen in Zukunft Arbeitsämter mit Zeitarbeitsfirmen kooperieren, zum Teil sogar eigenständig Arbeitsplätze zu Leiharbeitskonditionen anbieten. Das bedeutet konkret Bruttostundenlöhne in Höhe von 5-7 €. Bereits heute stellen Zeitarbeitsfirmen der Wirtschaft ein gigantisches Arbeitsheer zur Verfügung, das zum Teil keinen Tarifen unterliegt. Ein Großteil der ZeitarbeitnehmerInnen wird faktisch nach dem „hire-and-fire“-Prinzip eingesetzt und ausgebeutet. Schlechte Arbeit sei angeblich besser als gar keine. Hier und noch deutlicher im sogenannten „Bündnis für Arbeit“ – in dem Spitzenfunktionäre der Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften gemeinsam um die besseren Bedingungen für den Standort Deutschland feilschen – kommt auch das besonders in Deutschland verbreitete (Miss-)Verständnis von Lohnarbeit zum Vorschein. Statt Arbeit als das zu erkennen, was sie im Kapitalismus ist, die Abschöpfung von Mehrwert für den Markt – also Ausbeutung auf der reinsten Ebene, wird sie zum identitätsstiftenden Ding gemacht, welches den Menschen angeblich erst zum Menschen mache. Aus dem Mittel zum Überleben im Kapitalismus wird so der Zweck an sich halluziniert. Statt allen Menschen eine vernünftige Existenzsicherung zu gewährleisten, wird mit allen Mittel versucht, die Menschen zur Annahme noch so unwürdiger Jobs zu bringen. Statt des Wohles der einzelnen Menschen wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zur Messlatte vernünftiger Politik. Kaschiert wird dies mit vielversprechenden Begriffen wie Flexibilität, Wahlfreiheit etc., die jedoch in Wirklichkeit alle nur die Zurückdrängung von Solidarität und damit eine weitere Brutalisierung der Gesellschaft meinen. Gegen alles, was daraus folgen, den Prozess der Verwertung stören könnte, wird dann mit Law-and-Order Politik die Friedhofsruhe im Standort Deutschland durchgesetzt. So sind auch die nicht enden wollenden Sicherheitspakete, ausufernde Kameraüberwachung und zunehmende Privatisierung öffentlicher Plätze durch private Sicherheitsdienste letztendlich als Durchsetzung und Absicherung des Sozialabbaus, also der kapitalistischen Verwertungsinteressen zu verstehen. Gilt die so oft beschworene „Innere Sicherheit“ ja eben nur für jene, die sich als besonders verwertbar beweisen. Dies offenbart auch die massiv rassistische Komponente des Standortes Deutschland. Denn Flüchtlinge und MigranntInen müssen sich oft doppelt und dreifach beweisen, da ihnen das Recht, hier zu leben, von Staat und großen Teilen der Gesellschaft oft schon im vorhinein abgesprochen wird. Während dessen ist Deutschland zentral an der Ausbeutung und Zerstörung der sogenannten 3. Welt mitbeteiligt. Die rassistischen Morde und Überfälle der Nazis sind für den deutschen Staat daher auch nicht etwa wegen der Folgen für deren Opfer ein Problem, sondern weil die Schläger auf der Strasse nicht unterscheiden zwischen für den Standort wichtigen ComputerexpertInnen und „störenden“ bzw. „überflüssigen“ Flüchtlingen. Und da es schließlich auch nicht um die Menschen, sondern um den Ruf des Standortes Deutschland in der Welt geht, soll und kann der Rassismus in Staat und Gesellschaft bei standortsichernden „Anti-Nazi“-Kampagnen überhaupt nicht angetastet werden. Über 40.000 Abschiebungen jährlich und mehrere hundert Tote als Opfer der Abschiebemaschinerie in den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Wir können dazu nur sagen, dass das Gerede von der offenen Gesellschaft in Deutschland als der Verfechterin der Menschenwürde von Anfang an eine Lüge war und ist. Das Versprechen von Individualität und Freiheit kann diese Gesellschaft unmöglich einlösen, solange alles, was sie anzubieten hat, verwertbar sein und bleiben muss. Deswegen führt auch das Gerede von der „Demokratie“ und „Sozialen Marktwirtschaft“, die es laut einiger „Globalisierungskritiker“ angeblich zu verteidigen gelte, in die Irre. Ist es doch gerade der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol die Eigentums und Produktionsverhältnisse schützt und so das kapitalistische System und seine ihm innewohnenden Herrschaftsstrukturen wie z.B. Rassismus und Sexismus aufrechterhält. Die „sozialen Errungenschaften“ und „Bürgerrechte“ waren immer das Ergebnis von erfolgreichen Kämpfen gegen die Herrschaft des Menschen über den Menschen, sowie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und nun werden sie mit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus sang- und klanglos wieder einkassiert. Gerade deswegen ist es wichtig, gegen die neoliberale Offensive des Standortes Deutschland Widerstand zu entwickeln, die Zusammenhänge deutlich zu machen und den Abbau des Sozialen und Aufbau der Repression in allen Bereichen und auf allen Ebenen nicht hinzunehmen. Mit, in und für den Standort Deutschland kann es aus einer emanzipatorischen Perspektive kein Bündnis geben.
Standort Deutschland nach Außen – Krieg …
Während im Inneren so nach und nach die Entwicklung zur neoliberalen Überwachungsgesellschaft munter voran geht, vollzieht sich die Militarisierung des Standortes Deutschland nach Außen noch atemberaubender. Als sich Deutschland im Jahre 1999 am Krieg der Nato gegen Jugoslawien beteiligte, existierten noch Stimmen, die einen solchen Einsatz im Besonderen und deutsche Kriegseinsätze im Allgemeinen ablehnten. Es gab, wenn auch zaghaft, eine gesellschaftliche Debatte um die Legitimität von Kriegseinsätzen und um die Frage, ob sich nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus deutsche Kriegseinsätze nicht grundsätzlich verbieten würden. Drei Jahre später gibt es in der Bundesrepublik eine solche Debatte nicht mehr. Die vermeintliche Opposition gegen Kriegseinsätze auf der ganzen Welt kritisierte weder den Krieg als solchen, noch die deutsche Rolle in diesem, sondern forderte die bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, um ihren “Aufgaben” in der Balkanregion, Afghanistan, am Horn von Afrika, Kuwait etc…. besser gerecht werden zu können. Die Bundeswehr solle also eine gesellschaftlich stärkere Bedeutung und damit auch eine bessere Ausstattung bekommen. Zudem sollte der Nato-Auftrag konkretisiert und damit der Bundeswehr auch die Möglichkeit gegeben werden, aktiv einzugreifen und nicht “nur” im Verteidigungsfall selbst schießen zu können. Stimmen, welche die Einsätze generell ablehnten, gab es nur wenige. Im parlamentarischen Spektrum war es nur die PDS, die den Kriegseinsatz noch ablehnte, sowie wenige AbweichlerInnen der SPD und der Grünen. Bereits wenige Tage nach der Abstimmung wurden von dem ehemaligen SPD-Geschäftsführer Franz Müntefering die parteiinternen Oppositionellen der Kriegseinsätze als “VerräterInnen” gebrandmarkt. Ihr Stimmverhalten müsse für diese Konsequenzen haben. Bereits bei der zweiten Abstimmung zu der “Operation Amber Fox” gab es selbst diese wenigen Oppositionellen innerhalb der SPD nicht mehr. Von den 19 Abgeordneten, die noch bei der Abstimmung zur ersten Nato-Operation in Mazedonien gegen den Einsatz stimmten, stellten sich nun 15 hinter die Regierung. Nach den Anschlägen des 11. September war dann ohnehin eine Freikarte für militärische Einsätze ausgestellt, so z.B. wurde von der Nato das erste Mal überhaupt der „Bündnisfall“ ausgerufen. Dass gegenüber dem geplanten Krieg der USA gegen den Irak nun aus der Regierung offen Zweifel laut werden, hat denn auch nichts mit einer plötzlichen Gegnerschaft zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit militärischer Gewalt, sondern mit den standorteigenen Interessen Deutschlands zu tun. Wären diese doch durch offene Auseinandersetzungen im arabischen Raum empfindlich gestört. Und solange der Standort Deutschland im Rahmen der EU den USA militärisch nicht das Wasser reichen kann, bedient sich die deutsche Großmacht eben noch mehr diplomatischer und wirtschaftlicher Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen. Diese sind nie identisch mit wirklicher Menschlichkeit, sondern – wie ein Blick in die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der BRD schon seit Anfang der 90er so schön zeigt – „die Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” (Verteidigungspolitische Richtlinien). Wo Kriege geführt werden, ist, trotz aller Propaganda, für Humanität eben kein Platz. Und da der Standort Deutschland irgendwann auch ganz ohne Amerika seine Interessen durchbomben können will, wird z.B. momentan für mehr als 280 Millionen Euro (reine Entwicklungskosten) ein neuer Schützenpanzer angeschafft und eine europäische Eingreiftruppe mit 60.000 Soldaten geschaffen. Da spielt die angebliche Geldknappheit, die beim Abbau sozialer Sicherungssysteme so oft als Grund angeführt wird, auf einmal keine Rolle mehr. So berechtigt die Kritik an der Politik anderer Großmächte wie der der USA also auch ist, – schlägt diese doch nur allzu schnell in die Verschleierung der kriegerischen deutschen bzw. europäischen Großmachtpolitik um, wenn nicht ständig deutlich gemacht wird, dass der Hauptfeind immer im eigenen Land steht. Die Position der USA als Führungsmacht im kapitalistischen System erzwingt, mit gewissen Abstrichen, eine bestimmte Politik, deren grausame Auswirkung nicht spezifisch den USA und deren Führung, sondern dem Kapitalismus an sich zuzuschreiben sind, welcher eben nur die Notwendigkeit der Vermehrung des Wertes im Konkurrenzkampf kennt und kennen kann. Daher war auch die deutsche „bedingungslose Solidarität“ mit den USA nach dem 11. September vor allem von der taktischen Überlegung geprägt, die der Grüne Außenminister Joschka Fischer deutlich auf den Punkt brachte: „Die Beteiligung an den militärischen Aktionen der Amerikaner wird die Stellung Deutschlands (in der Welt; Anm. d. Red.) für die nächsten 20 Jahre (...) bestimmen“. Der militärische Klassenzweite bleibt also offensichtlich dran und Krieg bleibt, wie die letzten Jahre gezeigt haben, die Fortsetzung der Optimierung der Verwertungsbedingungen für den Standort Deutschland mit anderen Mitteln. Nach drei Jahren offener deutscher Kriegspolitik ist Kriegsführung als politisches Instrument des neuen Deutschlands gesellschaftlich nahezu vollständig akzeptiert. Die Legitimität von Krieg zur Durchsetzung deutscher bzw. sogenannter “westlicher” Interessen ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens. Gegen Krieg zu sein, muss in diesem Land daher heißen, offensiv gegen die Bundeswehr, Großmacht-Politik und den Standort Deutschland im Allgemeinen aktiv zu werden – also den nationalen Konsens bewusst zu brechen.
NATION und KAPITAL
Im Kapitalismus, in dem die zwanghafte Akkumulation des vom konkreten Nutzen abstrahierten Wertes – also der Zwang, aus Profit im Wettbewerb gegen andere Menschen, unabhängig vom Nutzen für die Menschen, mehr Profit machen zu müssen – gesellschaftliches Grundprinzip ist, sind Menschen Ich-schwache Individuen. Sie haben nicht die Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, sie arbeiten nicht um zu leben, sondern sie leben, um zu arbeiten. Der Mensch ist abhängig von der Maschine der Marktwirtschaft, stellt also nicht selbstbewusst einen vernünftigen Bezug zueinander her, sondern wird vergesellschaftet. Als Objekt der kapitalistischen Verwertung klappt das mit der vielbeschworenen Individualität dann auch nie richtig, Mensch muss sich ja ständig gegen andere durchsetzen, bzw. in allen Lebenslagen verteidigungsbereit sein. Die Gesellschaft, die den Einzelnen erdrückt, erscheint als Ding außerhalb der Individuen – besteht aber in Wahrheit doch nur aus ihnen. Das universelle Versprechen der Menschenrechte, die abstrakte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, verwandelt sich im kapitalistischen Produktionsprozess in konkrete Ungleichheit, da die Individuen einerseits mit ungleichen Mitteln antreten und sich andererseits als KonkurrentInnen gegenüber stehen. Deshalb muss das bürgerliche Subjekt ein gespaltenes Verhältnis zum kapitalistischen Staat entwickeln, sichert dieser durch die Herstellung der abstrakten Gleichheit, in Form von Rechtssicherheit, dessen persönliche Existenzbedingung, doch nur um den Preis des Zurückstellens persönlicher Bedürfnisse und Interessen: ständig bekämpft der Einzelinteressent den Staatsbürger in einer Person. Als Verschleierung der wirklichen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse und als Flucht aus dem oben beschriebenen Spannungsverhältnis kommt nun Ideologie – die Nation ins Spiel. Sich nicht mehr mit der realen gesellschaftlichen Situation beschäftigen zu müssen und sich in den Schmelztiegel des kollektiven Ichs werfen zu können, entbindet den Menschen von der Verantwortung und Hoffnung etwas Grundlegendes an der Gesellschaft zu verändern und legitimiert die miesen Verhältnisse wie sie sind. Nationalismus, ob als „Vaterland“, „deutsche Kultur“ oder eben „Standort Deutschland“ ist die irrationale Antwort auf reale Probleme. Er erweist sich von hier nach da als „ideologischer Vorhang, hinter dem sich das reale Unglück zusammenzieht“ (Adorno), wenn mit Blick auf, die ja nur innerhalb des kapitalistischen Systems bestehenden „Sachzwänge“ die Sozialleistungen gekürzt werden, deutsche Soldaten wieder in der ganzen Welt mitbomben, die Bürgerrechte im Eiltempo abgebaut werden und die Umwelt immer schneller kaputt gemacht wird – aber Zehntausende singen mit Deutschlandfahnen „Es gibt nur ein Rudi Völler“ und „Wir“ sind endlich wieder (Vize) Weltmeister. Und die für dieses Kollektiv nötige Abgrenzung, kann nicht positiv geschehen. Schnell verwandelt sich der nationale Einheitstaumel in Hass auf die als die „Anderen“ Gebrandmarkten, wenn denn doch wieder durchscheint, dass das im Kapitalismus auch im nationalen Kollektiv nicht funktioniert mit dem schönen Leben. Die „Anderen“ sind alle diejenigen, die verdächtigt werden, dass trotz des Terrors der Verhältnisse auf die eine oder andere Art in ihnen noch mehr Leben steckt und es ihnen – wie auch immer – besser geht, als jenen, die sich und ihre Träume immer wieder verstümmeln, um sich an die „Maschine der Marktwirtschaft“ vollkommen anzupassen. Die Feindbilder sind dabei austauschbar, folgen jedoch oft demselben Denkmuster, welches in Deutschland oft in Antisemitismus und Rassismus Ausdruck findet. Wird doch hier zu Lande nicht nur von den Nazis der Versuch gemacht, das angeblich gute „schaffende Kapital“ (Produktion) gegen das angeblich böse „raffende Kapital“ (Spekulationssphäre) auszuspielen – wobei das angeblich „raffende Kapital“ bei den Nazis dann schon ziemlich offen als das „jüdische“ bezeichnet wird. Da ist die Realität des Kapitalismus, nämlich dass die Börse (Spekulationssphäre) aus eben diesem folgt, ebenso wenig wichtig, wie die Tatsache, dass es keinen guten Kapitalismus gibt, weil dieser auf nichts als der Logik der Verwertbarkeit basiert – es geht hierbei nur darum, dass der Hass sein sinnloses Ziel sucht und findet. Deutschland, mit seiner Geschichte, ist Beweis für die Barbarei, zu der dieser sinnlose Hass fähig ist. Die brutale Irrationalität ist in der angeblich so vernünftigen bürgerlichen Gesellschaft von Nation und Kapital angelegt. Das Kapital ist hierbei nicht als, wie orthodoxe linke Gruppen gerne glauben machen wollen, als soziologisch eingrenzbare Gruppe, sondern vielmehr als ein gesellschaftliches Verhältnis zu verstehen, welches sich nicht nur zwischen Individuen in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch durch diese hindurchzieht. Die einzige Möglichkeit zur Abschaffung der Ideologie besteht daher in der Abschaffung der gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen diese (Ideologie) immer wieder hervorgeht. In diesem Sinne wäre der Slogan „no war but classwar!“ richtig zu verstehen und umzusetzen, um dem Wahnsinn ein Ende zu machen.
