Erklärung zur Verbotsverfügung
Das Verbot stützt sich ausschließlich auf Behauptungen und Vermutungen, für die es keinerlei stichhaltige Erkenntnisse gibt. Die Rede ist von “zu erwartenden Gewalttätern” von “sich abzeichnender Teilnahme ausländischer militanter Gruppen” , davon, “dass mit 2500-3000 gewaltbereiter Personen” gerechnet werden muss, davon dass es vorstellbar sei, dass die sogenannte Genua-Taktik” angewandt wird.
Die Verbotsverfügung strotzt gleichzeitig vor Unterstellungen und Lügen, mit denen einer grossen Anzahl der Veranstalter- und Unterstützergruppen die Planung von Gewaltaktionen vorgeworfen wird. Als Kürzel für Gewaltbereitschaft wird der Begriff linksextremistisch autonome Kreise verwendet. Der aktuelle Aufruf würde von “43 überwiegend linksextremistischen und autonomen Gruppierungen …”
Namen werden nicht genannt ! “sowie linksextremistischen Parteiverbänden wie der DKP und der PDS unterstützt”. Der Anmelder der Demonstration Claus Schreer sei als “Linksextremist hinreichend bekannt”. Und dann wird die Behauptung aufgestellt “bei Versammlungen, die von ihm angemeldet wurden, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Gewalttaten autonomer Gruppierungen”. Eine glatte Lüge !
Ganz München weiss das.
In der Verbotsbegründung ist der Vorwurf, dass wir “unüberhörbar” gegen die mörderische Kriegspolitk der NATO protestieren wollen. (z. B. durch das Abspielen von Kriegsgeräuschen www.soundofwar.de).
Schliesslich wird die Katze aus dem Sack gelassen, indem unsere politsche Position als Verbotsgrund angeführt wird. Sie zitieren einen unserer Aufrufe indem wir erklären:
*“Unser Ziel muss es heute sein, eine neue internationale Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist radikale alternativen zu einer ökonomischen, politischen Weltordnung aufzuzeigen, deren Akteure auf Repression und Militärintervention setzen”.*
Im Klartext: Oppositon zu ihrer kapitalistischen Profitordnung und Kriegspolitik dulden sie nicht und wollen sie verbieten. Damit werden wir uns nicht abfinden, wir lassen uns unsere politischen Ziele nicht vorschreiben weder von H. Beckstein noch vom Oberbürgermeister Christian Ude.
Wir bestehen auf dem in der Verfassung garantierten Recht auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit und werden es wahrnehmen.
Niemand kann uns das verbieten !Wir gehen davon aus, das die erlassene Verbotsverfügung gegen alle Veranstaltungen von fr. bis sa. von keinem unparteiischen und demokratischen Gericht bestätigt wird.
