Artikel über die NATO-Tagung (So oder So)
In München tagen im Februar 2002 die Koalitionäre des neuen Krieges. Die “Anti-Nato-Komitee” will vielfältigen Widerstand dagegensetzen
Was das World Economic Forum in Davos für die internationalen Wirtschaftsbosse ist, ist die Münchner Sicherheitstagung für die NATO-Militärpolitiker und die – Eigendarstellung – “strategic community” Europas, Nordamerikas und Asiens. Die Ähnlichkeiten beider Treffen beschränken sich nicht alleine auf den Zeitraum oder den internationalen Charakter, sondern schliessen auch die privatwirtschaftliche Organisation ein. Nicht Regierungen veranstalten diese Treffen, sondern private Wirtschaftsunternehmen oder deren Stiftungen. Die Münchner Konferenz wird seit einigen Jahren von der BMW-eigenen Herbert Quandt Stiftung beziehungsweise ihrem Vorstand Horst Teltschik (früher Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) veranstaltet.
Früher bekannt unter dem Namen Wehrkundetagung, wurde die Konferenz zum ersten Mal 1963 organisiert, damals vom früheren Widerstandskämpfer und Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Kleist, der über seine Geschichte, einerseits Offizier und konservativer Adel, andererseits Mitverschwörer von Stauffenberg, die ideale Integrationsfigur für die westlichen Militärs war, verschaffte dem jährlichen Treffen durch seine Verbindungen in die Politik bald internationales Renommee. Heute ist die “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges etwas entschärft heisst, der wichtigste Event für die Militärstrategen der westlichen Welt, ein Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse diskutiert werden.
Im gediegenen Rahmen des Nobelhotels Bayrischer Hof in München diskutieren etwa 200 Militärstrategen und PolitikerInnen der NATO Staaten streng abgeschirmt die aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik. Auch das ist eine Paralelle zu Davos, beide Treffen sind nicht Vorzeigegipfel, auf denen im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, wie bei den EU-Gipfeln in Göteburg oder Genua, sondern tatsächliche Orte der Auseinandersetzung und Diskussion. Zu den aufgeworfenen Themen zählen dieses Mal neben dem aktuellen “Feldzug gegen den Terrorismus” auch Fragen der Integration Russlands und die Entwicklung des amerikanischen Raketenschutzschildes. Das Treffen der großen “transatlantischen Familie” (Javier Solana über die Wehrkundetagung) wird dieses Mal wohl noch harmonischer ausfallen als üblich, überdecken doch die Bekundungen uneingeschränkter Solidarität mit den USA die Mißtöne über eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik.
Im Schatten Afghanistans
Die aktuellen Militäreinsätze geben der Sicherheitstagung neues Gewicht. Noch nie war die NATO in so viele Einsätze verstrickt, wie heute, noch nie war aber auch ihre Rolle darin so von Widersprüchen geprägt. Während der Einsatz in Mazedonien jetzt erstmals unter deutschem Kommando läuft und gänzlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet, an den selbstmandatierten Jugoslawienkrieg denkt sowieso schon niemand mehr, entwickelt sich die Rolle der NATO im aktuellen “Anti-Terror” Krieg in Richtung Bedeutungslosigkeit. Der propagandistisch groß ausgeschlachtete Ausruf des Bündnisfalles, das erste Mal in der Geschichte der NATO, war realistisch nur eine Versicherung politischer Rückendeckung, ohne jedwede Möglichkeit, sich an Entscheidungen zu beteiligen. Auch dieser Niedergang wird wohl in München zu diskutieren sein.
Der Widerstand gegen das hochkarätige Treffen war die letzten Jahre sehr marginal und kaum wahrzunehmen. Bei der Sicherheitskonferenz 2001 sammelten sich geradeeinmal hundert Menschen vor dem Tagungsort um gegen die NATO Strategen zu protestieren. Im Gegensatz zu den jährlichen Treffen des World Economic Forum in Davos, die schon seit einigen Jahren Ziel einer wachsenden Widerstandsbewegung sind, schienen die Münchner Strategen tatsächlich einen Ort gefunden zu haben, an dem sie ungestört ihre Diskussionen führen konnten. Das soll dieses Mal anders werden. Die Tatsache, daß die NATO nicht mehr Verteidigungsbündnis in einer bipolaren Welt ist, sondern zunehmend Werkzeug des globalen Kapitalismus rückt sie in das Blickfeld der wachsenden Bewegung gegen diese Globalisierung.So hat sich die NATO schon 1999 in ihrem “neuen strategischen Konzept” von ihrer eigentlichen Aufgabe als Verteidigungsbündnis gelöst und sich selbst völlig neue Aufgabenfelder zuerkannt, etwa den militärischen Schutz der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsländer oder den Einsatz im Rahmen diverser Bedrohungsszenarien, zu denen auch Flüchtlingsbewegungen oder die heute so oft genannten “Schurkenstaaten” gehören.
Davos geht, München bleibt
Unter dem Titel “WEF und NATO, zwei Seiten einer Medaille” sollte dieses Mal versucht werden, die Mobilisierungen gegen beide Veranstaltung unter einen inhaltlichen Hut zu bekommen, zumal die Gegenveranstaltungen für das selbe Datum geplant waren. Das WEF hat inzwischen aber sein Treffen nach New York verlegt, einer breiten Mobilisierung nach München scheint also auch hier nichts mehr im Wege zu stehen.
Die geplanten Aktionen zum Gipfel in München werden inzwischen von der bürgerlichen Presse zum Anlass genommen, eine Art Weltuntergangsstimmung im Sinne Genuas zu erzeugen. Die Münchner Bevölkerung wird auf bürgerkriegsähnliche Zustände vorbereitet, die Ankunft tausender Chaoten angekündigt. Tatsächlich geplant sind Kundgebungen, eine Demonstration zum Tagungsort sowie eine große Veranstaltung an der Uni.
