Die Münchner radikale Linke und die SiKo
Die Mobilisierungen gegen die Sicherheitskonferenz brachten Bewegung in die linksradikale Szene Münchens: Gemeinsam machten wir über die letzten fünf Jahre wichtige Erfahrungen mit kollektivem widerständigem Handeln. Die Siko-Mobilisierungen waren immer wieder Kristallisationspunkt und Experimentierfeld für das Ausprobieren neuer, kreativer und subversiver Aktionsformen.
Als großer Erfolg der Mobilisierungen erscheint uns, dass gerade viele jüngere Leute durch die Siko-Proteste erstmals aktiv geworden sind. Leider sind die Versuche, die “neuen” Leute in linksradikale Mobilisierungsstrukturen gegen die Kriegskonferenz mit einzubeziehen, trotz einiger Anläufe weitgehend gescheitert. Übrig blieben meist nur die wenigen Gruppen, die schon länger in wechselnden Konstellationen zusammen gearbeitet haben. Gründe dafür sind unserer Meinung nach die Hierarchien, die solche Zusammenschlüsse mit sich bringen, aber auch einfach fehlendes Interesse an kontinuierlich stattfindenden Plena.
Dennoch: die Siko war in den letzten Jahren ein wichtiger Teil linker Politik/Politisierung in München und einige, die heute in anderen politischen Bereichen organisiert sind, haben sich ganz wesentlich über die Siko-Mobilisierungen politisiert. Für die Zukunft sehen wir eine möglichst breite linksradikale Vernetzung gegen die Siko nach wie vor als Herausforderung. Positiv erscheint uns, dass es zwischen den wenigen linksradikalen Gruppen, die sich alljährlich mit viel Aufwand an der Mobilisierung beteiligt haben, trotz wechselnder Konstellationen eine kontinuierliche Zusammenarbeit gab.
Besser gesagt: Geradedie Mobilisierungen gegen die Siko waren es, in deren Rahmen Überlegungen zur längerfristigen linksradikalen Vernetzung überhaupt mal wieder auf den Tisch kamen.
Darüber hinaus haben wir über die Jahre gesehen, dass eine starke Beteiligung linksradikaler Kräfte in einem breiten Bündnis einigen Einfluss ausüben kann. Das kollektive Durchbrechen des Demoverbots 2002 und der gemeinsame Entschluss 2004, zu Blockaden aufzurufen, sind auch Ausdruck dieses Einflusses. Die Anti-Siko Kampagne ist lokal auf Räume angewiesen, die sich zur Vorbereitung der Proteste eignen. In München stellte dafür v.a. das Kafe Marat, als eines der wenigen selbstverwalteten Projekte, eine wichtige Struktur für die Mobilisierungen dar. Mit den Protesten gegen die Siko hat sich innerhalb dieses Projekts einiges verändert:
Die aktive Beteiligung an der Mobilisierung,die Organisation eines Convergence Centers als Vorbereitungsort kreativer Aktionen sowie als (internationaler und bundesweiter) Anlaufpunkt und nicht zuletzt der Umgang mit den Stürmungen haben das politische Profil des Kafe Marat geschärft.
Ein wesentlicher Versuch, die Proteste gegen die Siko von linksradikaler Seite inhaltlich zu füllen, waren die drei Antikriegs-Kongresse. In Podiumsdiskussionen, AGs, Dia- und Filmvorträgen wurden die diversen Facetten des globalen Krieges thematisiert und verschiedene Möglichkeiten des Widerstands diskutiert. Wichtige Impulse gingen von den Kongressen besonders im Hinblick auf eine antipatriarchale Antikriegsposition aus. Aus einer AG des Antipatriarchalen Netzwerks Berlin heraus wurde ein Queer-Block auf der Demo angestoßen. Allerdings wurden andere aktuelle Aspekte, die im Zusammenhangmit der Militarisierung der Gesellschaft gedacht werden müssen, zum Beispiel die sich verschärfenden rassistischen Zuschreibungen im vermeintlichen “Kampf gegen den Terror” oder die vielen Facetten des Sozialabbaus viel zu wenig in praktische Aktionen auf der Straße umgesetzt.
Gerade im Hinblick auf die langfristigen Wirkungen der Kampagne erscheint uns wichtig, dass durch die Proteste gegen die Siko bei vielen Menschen in München die Wahrnehmung für die Bedeutung der Stadt als Rüstungsstandort und reiche und befriedete Sicherheitsmetropole geschärft wurde. So wurden zum einen die zahlreichen Rüstungs- und Rüstungszulieferfirmen, Großkonzerne und Finanzinstitutionen, zum andern die allgegenwärtige Polizeipräsenz, Vertreibung „unerwünschter“ Personen und die Durchkommerzialisierung des städtischen Lebens in Aufrufen und Aktionen vor und während der Siko thematisiert. In diesem Sinne bedeutet für uns die Kampagne gegen die Siko weit mehr als nur die Ablehnung der Kriegskonferenz.
Bundesweite Linke und die Siko
Die Mobilisierungen gegen die Siko waren seit 2002 einer der wichtigsten Orientierungspunkte für Antikriegsproteste in der BRD und haben wesentlich dazu beigetragen, antikapitalistische und linksradikale Positionen in der Antikriegsbewegung zu verankern.
Der Demo 2003, zu der 25 000 Leute kamen, ist im bundesweiten Rahmen nicht nur wegen ihrer Größe eine besondere Stellung zu zuschreiben. Der beginnende Krieg gegen den Irak führte zwar zu einer Reihe von Antikriegsprotesten in zahlreichen Städten. Der Ausdruck der Demo in München war durch eine starke linksradikale Beteiligung geprägt, der bei vielen anderen größeren Aktionen gefehlt hat. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde deutlich, dass sich die Kritik nicht auf die USA beschränkt, sondern auch der scheinheiligen Friedensrhetorik der Bundesregierung eine Absage erteilt. Außerdem hatte die Demo eine klare antikapitalistische Ausrichtung.
Nicht nur hier hatten wir den Eindruck, dass eine zentrale Zielsetzung der Mobilisierung, die unsere Aktivitäten von Anfang an begleitet hatte, erreicht wurde: Wir wollten auf die Dynamik der Proteste in Genua aufbauen und eine Verbindung von Antiglobalisierungs -und Antikriegswiderstand schaffen.
In den letzten Jahren ist eine nachlassende Beteiligung aus anderen Städten festzustellen was unserer Meinung nach u.a. am eingeschränkten Handlungsspielraum und der begrenzten Offensivität der Proteste liegt. Die TeilnehmerInnenzahl allein darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Städten nach wie vor Interesse an der Kampagne gegen die NATO Kriegskonferenz besteht. Das zeigt sich v.a. daran, dass gerade in den letzten Jahren an nicht wenigen Orten lokale Aktionen gegen die Siko stattfanden. Außerdem gab es jedes Jahr bundesweit zahlreiche Info- und Mobilisierungsveranstaltungen. Als klaren Erfolg der Kampagne werten wir, dass sie bundesweit über 5 Jahre hinweg präsent und wichtig blieb, v.a. wenn mensch bedenkt, dass momentan nur wenige Kampagnen bundesweit langfristig anhalten. Unserer Meinung nach sollte die Mobilisierung gegen die Siko ein fester Orientierungspunkt für eine radikale Linke bundesweit bleiben und als Grundlage für dauerhafte Vernetzungsideen genutzt werden. In die überregionale Vernetzung haben wir bisher viel zu wenig Arbeit gesteckt: Das soll zur Siko und zum G8 2007 anders werden!
Die gesellschaftliche Relevanz der Proteste
In München gelang es innerhalb der letzten fünf Jahre der Siko ein negatives Image zu verpassen, sie in den Augen vieler zu delegitimieren und Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus in einer breiten Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Unter dem Druck der Proteste wurde den Veranstalter der Siko zeitweise von Stadt und Einzelhandel nahe gelegt, die Konferenz aus München hinaus zu verlegen. Als eine groß angelegte, von bürgerlichen Kräften mitgetragene Kampagne, sind die Siko-Proteste einer der wenigen Anlässe in München, die wirklich viele Leute motivieren, auf die Straße zu gehen. Die zahlenmäßig schwankende Beteiligung zeigt allerdings die beträchtliche Abhängigkeit der Mobilisierungen von der politischen Konjunktur:
2003, als der Irakkrieg absehbar war, nahmen deutlich mehr Menschen an der Demo teil als in den anderen Jahren. Jenseits der politischen Konjunkturen gelang es jedoch durch die kontinuierlichen Proteste den politischen Preis der Sicherheitskonferenz in die Höhe zu treiben. Seit fünf Jahren gelingt es nur mit martialischer Bullenpräsenz einen weitgehend “störungsfreien”Ablauf durchzusetzen. Spaziergänge und Einkaufsbummel überlegen sich die KriegstreiberInnen inzwischen zweimal. Allerdings gelang es kaum, die Konferenz selbst wirklich zu stören. Die Blockaden 2004, die genau dies versuchten,scheiterten neben der Repression an mangelnder Teilnahme, zu wenig Organisierten und zum Teil mangelnder Bereitschaft, den im Bündnis abgesprochenen Konsens zum gemeinsamen zivilen Ungehorsam umzusetzen. Aus diesem Scheitern mussten wir besonders für den Siko-Freitag Konsequenzen ziehen. Jubeldemo, Radldemo und antikapitalistischer Abendspaziergang an den Freitagen waren ein Versuch, mit den begrenzten Handlungsmöglichkeiten konstruktiv um zugehen.Die gesellschaftliche Resonanz der Proteste hängt sehr stark mit der Präsenz in den bürgerlichen Medien zusammen. 2002,im Jahr des Totalverbots, und 2003 erschienen die ersten Artikel zur Siko schon im Spätherbst und die Berichterstattung hielt über das Wochenende hinaus an. Auch wenn viel Hetze dabei war, gelang es durch Pressekonferenzen und -erklärungen immer wieder mit eigenen Inhalten präsent zu sein. Seit 2005 ist es schwierig geworden, auf diesem Wege Inhalte zu vermitteln.Was in der Presse meist aufgegriffen wird, sind ungewöhnliche Protestformen und potentiell konfrontative Aktionen. Mit diesem Wissen lässt sich umgehen. Wir halten eine fundierte, bisweilen strategische, Pressearbeit von linksradikaler Seite in Zukunft für wichtig.
Von größerer Bedeutung als das Echo in der bürgerlichen Presse war für uns die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren. Neben dem breiten Aktionsbündnis beteiligten sich z.B. linke Gewerkschaftsgruppen an der Mobilisierung und es gelang punktuell an Proteste gegen den Sozialabbau anzuknüpfen.
Die Thematisierung des Zusammenhangs von Krieg, Fluchtursachen und rassistischer Abschottungspolitik der Festung Europa war Teil der Kampagne und fand u.a. in der Beteiligung von Flüchtlingsgruppen und antirassistischen Initiativen einen Ausdruck.
Gerade in diesem spektren übergreifenden Charakter sehen wir eine Stärke der Münchner Mobilisierung.
