In Bewegung bleiben! | Die inhaltliche Ausrichtung der linksradikalen Mobilisierungen

Die inhaltliche Ausrichtung der linksradikalen Mobilisierungen

Der Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz ist für uns Teil der weltweiten Kämpfe um Befreiung, die der neoliberalen Ideologie der Herrschenden praktisch entgegentreten. Überall weigern sich Menschen, die vermeintliche Perspektivlosigkeit zu akzeptieren und stellen damit den “End of History”- Diskurs, der mit dem Ende des Kalten Krieges dominant geworden war, in Frage. An diese internationale Dynamik wollen wir mit einem internationalistischen Verständnis anknüpfen. Als Teil einer globalen Bewegung gilt es, praktische Solidarität zu üben mit den fortschrittlichen Kämpfen weltweit.

Militarisierung ist in ihren vielfältigen Facetten auf allen Ebenen gesellschaftlicher Unterdrückungsverhältnisse angreifbar – und zwar nicht nur, aber eben auch dort wo sie sich in Form von Militärkonferenzen materialisiert. In diesem Sinne wollen wir hier einen Überblick über zentrale politische Inhalte der linksradikalen Bündnisse, an denen wir uns beteiligt haben, bieten:

Kapitalistische Globalisierung und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Nach dem 11. September wurde spürbar, wie die Rhetorik vom ‘Kampf der Kulturen’ jene Räume wieder schloss, die die Kämpfe von Seattle, Prag, Göteburg und Genua geöffnet hatten: Die Kritik am globalen Kapitalismus wurde in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt vom ‘global war on terrorism’ zur Verteidigung der ‘westlichen Zivilisation’. Die Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz erhielt für uns vor diesem Hintergrund zusätzliches Gewicht: Wenn die Kritik am globalen Kapitalismus nicht durch die Ideologie vom “Clash of Civilizations” verdrängt werden sollte, war es gerade jetzt nötig, die militärische Komponente globaler Zurichtungs- und Ausbeutungsverhältnisse in den Blick zu nehmen und somit globalen Krieg und globalen Kapitalismus als das zu begreifen, was sie sind: zwei Seiten einer Medaille.

Die zunehmende weltweite Verschlechterung der Lebensbedingungen im globalen Kapitalismus, die im politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch ganzer Regionen kulminiert, wird flankiert vom globalen Krieg, in dem die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ein grenzenloses System der flexiblen militärischen Kontrolle etablieren und ihren Zugriff auf ökonomische Ressourcen militärisch absichern. In Folge davon verschwimmen die Grenzen zwischen Ausnahme- und Normalzustand, zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer und polizeilicher Gewalt. Diese Entwicklung hat in unterschiedlicher Weise wesentliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen sowohl in den reichen Industriestaaten als auch im globalen Süden.Die kriegführenden Mächte schaffen Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimes, die die betroffenen Regionen für die Interessen der dominanten westlichen Staaten und transnational agierender Multis „wirtschaftlich öffnen”.

Für die betroffenen Menschen bedeutet dieser Zustand omnipräsente Gewalt und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und Perspektiven.

Zonen der Rechtlosigkeit entstehen im Krieg gegen Flüchtlinge, gegen die an den militärisch abgesicherten Grenzen der Festung Europa oder zunehmend noch weit davor mit brutaler Gewalt vorgegangen wird. Rechtlosigkeit wird in den Flüchtlingslagern festgeschrieben, in denen Menschen auf ihr “nacktes Leben” reduziert und von Militärs und NGOs “verwaltet”werden. Krieg bedeutet insbesondere auch Rechtlosigkeit für Frauen, die in Kriegsgebieten verschärft Opfer von Vergewaltigungen und Zwangsprostitution werden. Diese Formen brutaler sexistischer Gewalt sind integraler Bestandteil der Kriegslogik und werden teilweise gezielt als Mittel militärischer Strategie eingesetzt.

Globaler Krieg lässt sich nicht von der Dynamik sozialer Ausgrenzung und Verelendung trennen. Aber auch der so genannte Friede unter den herrschenden Verhältnissen bedeutet, dass ca. 30 Millionen Menschen jährlich an Unterernährung sterben,dass viele ArbeiterInnen täglich mehr als 15 Stunden in Sweatshops und Weltmarktfabriken arbeiten müssen, dass lebenswichtige Ressourcen privatisiert und einem Großteil der Menschen die existentiellen Lebensgrundlagen entzogen werden.

Resist “Old Europe”!

Gerade im Kontext von antimilitaristischem Protest und der Zusammenarbeit mit einer bisweilen inhaltlich recht diffusen Friedensbewegung erschien es wichtig, die kriegerische Rolle der EU und Deutschlands hervorzuheben. So gingen wir bei der Mobilisierung gegen die Siko immer wieder auf die Hochrüstung der EU zur gemeinsamen Militärmacht ein, die auch nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung weiter vorangetrieben wird: In der “Europäischen Sicherheitsstrategie”(ESS) und im “European Defense Paper” entwerfen die Militärstrategen der EU Szenarien für weltweite Kriegseinsätze zur “Verteidigung europäischer Interessen”- bis hin zu “präventiven” Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Den Kern für solche Pläne bilden die 60.000 SoldatInnen der EU Eingreiftruppe, welche durch mobile “Battle Groups” ergänzt werden, die ab 2007 vor allem in Afrika kämpfen sollen. Sowohl in diesen Einheiten als auch bei der “NATO-Response-Force” ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Die aktive Rolle der BRD im Global War zeigt sich nicht zuletzt in Afghanistan, wo deutsche SoldatInnen als Teil der NATO-Truppen stationiert sind, bei der Bewachung von Gefangenenlagern der USA mithelfen, und wo Bundespolizei afghanische Polizisten ausbildet.

Sie zeigt sich auch an der Hilfe, die für den Irakkrieg geleistet wurde, zum Beispiel in Form von Überflugrechten und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte in Deutschland. Abgesehen davon leistete die BRD aktive Beihilfe bei Folter und extralegalen Inhaftierungen und Verschleppungen, indem Logistik für Folterflüge der CIA zur Verfügung gestellt wurde und deutsche Geheimdienstmitarbeiter sich an Verhören von Gefangenen in Folterknästen beteiligten. Und nicht zuletzt hat der militärisch-industrielle Komplex der BRD beträchtlichen Anteil an der weltweiten Produktion von Kriegsgütern.

Die Macht der Diskurse – Sicherheit und Zivilisation

Mit unseren Aufrufen wollten wir auch in den ‘Krieg der Worte’ intervenieren, den wir in den letzten Jahren besonders durch Begriffe wie “Sicherheit” und “Zivilisation” geprägt sahen. An der Umbenennung der früheren „Wehrkundetagung“ in „Sicherheitskonferenz“ zeigte sich, wie sehr “Sicherheit” zu einem schillernden Kampfbegriff für die herrschende Politik geworden ist, den es auseinander zunehmen gilt: Vor diesem Hintergrund versuchten die linksradikalen Aufrufe der Jahre 2002/3/4 die Frage aufzuwerfen, welche Sicherheit die herrschenden Verhätnisse für wen gewährleisten: Dabei ging es darum, den inneren Zusammenhang des Verlustes sozialer Sicherheit für eine wachsende Zahl von Menschen mit der Herstellung vermeintlicher Sicherheit durch Militäreinsätze und polizeiliche Repression klarzumachen.

Im “Krieg gegen den Terror” wird der Begriff “Zivilisation” von den westlichen Staaten als Waffe gegen eine “barbarische“restliche Welt eingesetzt, in der der Islam als vermeintlicher Gegenpol zu „Freiheit“ und „Demokratie“ erscheint. Nicht zufällig erinnert diese Begrifflichkeit an die historische Legitimationsrhetorik der Kolonialmächte, welche ihre mörderische Herrschaft in den Kolonien als “zivilisatorische Mission” rechtfertigten. Mit der Konstruktion von “abendländischen Werten”, die das kapitalistisch-patriarchale System der “westlichen Welt” legitimieren sollen, wird ein “Außen” produziert, das der kriegerischen “Demokratisierung” durch die vermeintliche Zivilisation bedarf. Die Konsequenzen dieser dichotomen Logik zeigen sich nicht zuletzt in den rassistischen Haltungen gegenüber Menschen aus arabischen und anderen islamischen Ländern, die in den Metropolen kollektiv mit Terrorismus identifiziert werden.

Wir wollten in diesem Zusammenhang betonen, dass autoritäre Regime und reaktionäre Ideologien wie die fundamentalistischen Strömungen des politische Islam entgegen herrschender Kriegspropaganda eben kein Gegensatz zum neoliberalen Kapitalismus sind, sondern vielmehr mit diesem in einem inneren Zusammenhang stehen.

Repression, Sozialraub, Geschlechterverhältnis und Militarisierung im Metropolen-Alltag

Wichtig war uns auch, die innenpolitische Komponente der Militarisierung in Form der Hochrüstung staatlicher Repressionsapparate herauszustellen: Biometrische Daten im Ausweis, umfassende Gendateien, Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehr im Inneren, Kameraüberwachung, erhöhte Bullenpräsenz und Rasterfahndung sind nur einige Beispiele dafür. Die Verschärfung der “Inneren Sicherheit” geht einher mit der nationalistischen und rassistischen Formierung der Gesellschaften: MigrantInnen werden im Zuge dessen als Bedrohung konstruiert. Besonders Flüchtlinge stehen immer wieder im Fadenkreuz neuer Repressionsmethoden. Auch die sozialen Kürzungen in verschiedensten Bereichen treffen zuerst diejenigen, die durch die Ausschlussmechanismen dieser Gesellschaft sowieso schon an den sozialen Rand gedrängt sind. Die Zwangsunterbringung von Menschen in Lagern ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rassismus und reproduziert ihn gleichzeitig, steht aber auch beispielhaft für das Wirken eines Staates, in dem Sozialpolitik zunehmend repressive Züge annimmt.

Solche Entwicklungen sind nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand: Nicht nur, dass an Ausgaben für Soziales gespart, aber die Kosten für Rüstung nicht gescheut werden. Die Militarisierung schreibt sich im “Inneren” fort. “Sicherheitspolitik” reproduziert militärische Logik, teilt Befehle aus und erzwingt Gehorsam gegenüber ihren disziplinierenden Methoden. Eine Grundlage kriegerischer Logik sind dichotome Denkweisen in Mustern von “Gut”-”Böse“, “Fremden” und “Eigenem” sowie die klare Trennung zwischen “Mann” und “Frau“. In diesem Sinne war eine antipatriarchale Ausrichtung, wie sie vom Antipatriarchalen Netzwerk Berlin eingefordert wird, ein wichtiger Bezugspunkt in den linksradikalen Mobilisierungen: “Eine antipatriarchale Antikriegsposition verweigert sich nicht nur bipolarer Positionierung, sondern sollte das Mann-Frau-Konzept als ein Fundament für die Kriegsfähigkeit und Mobilisierbarkeit der Gesellschaft politisch wie praktisch sabotieren. Angriffe auf die Geschlechterordnung sind in gesellschaftlichen Sinne wehrkraftzersetzend, weil sie klare Wertigkeiten außer Kraft setzen und an einer kriegswichtigen Front Desorientierung verbreiten.”

Das große Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

2002 stieß das “Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz”, das sich aus dem schon länger existierenden Münchner Bündnis gegen Rassismus (u.a. Leute aus RSB, PDS, DKP,viele Einzelpersonen), und einigen weiteren linken und linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen zusammen setzte, die erste große Mobilisierung gegen die Siko an. Ab 2003 vernetzte mensch sich auf noch breiterer Ebene: Zusammenhänge wie attac und Münchner Friedensbündnis, mit denen es im ersten Jahr nur eine lose Koordinierung gegeben hatte, wurden Teil des erweiterten “Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz” und damit veränderte sich dessen Charakter nachhaltig. Für uns war von Anfang an eine Zusammenarbeit über den kleinen linksradikalen Kreis hinaus ein wichtiger Teil der Mobilisierung. Es ging uns darum, auf breiter Ebene in der Stadt die fundierte Kritik und Delegitimierung der Siko zu erreichen. Darüber hinaus bot sich der breite Rahmen besonders für die Organisation einer großen internationalen Demo am Samstag an. Aber auch für die unterschiedlichen Freitags-Aktionen der jeweiligen Jahre wurde immer wieder die Zusammenarbeit gesucht. Die Diskussionen im Bündnis waren oft anstrengend und führten manchmal an den Rand dessen, was wir noch bereit waren, mitzutragen.

Uns ging es nicht darum, möglichst lange und ausführliche Aufrufe zu beschließen, eine Präambel als Ausdruck praktischer Solidarität der verschiedenen Spektren erschien uns als gemeinsame Handlungsgrundlage jedoch sinnvoll. Trotz heftiger Auseinandersetzungen konnte mensch sich jedes Jahr schließlich auf einen kurzen Text einigen, der dann zum Teil in die jeweiligen Aufrufe übernommen wurde und zum Teil als eigenes Flugblatt des Bündnisses erschien. Die für uns als Basis der Zusammenarbeit sehr zentrale Passage – „Es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen zu gefallen. Wir lassen uns nicht in “Gute” und “Böse” spalten, sondern wählen die Mittel unseres Widerstandes selbst” – forderte seit 2003 heftige Diskussionen heraus. Hier zeigte sich ziemlich klar – was leider auch in anderen Situationen deutlich wurde – dass die eingeforderte Solidarität nicht von allen zu erwarten war. Inhaltlich kontrovers waren neben „der Gewaltfrage” besonders Aspekte antirassistischer und antisexistischer Politik, die immer wieder in Nebensätze abgedrängt zu werden drohten.

Die Bündnispolitik ist aber auch mit sehr positiven Erfahrungen verbunden. Die Präambeln spiegelten einen breit akzeptierten roten Faden der Mobilisierungen wieder, der die vielen Konflikte überlebt hat. Aufbauend auf der Bündniszusammenarbeit 2002 und 2003 gab es 2004 einen gemeinsamen Beschluss, unter dem Motto “No Pasaran” die Sicherheitskonferenz zu blockieren. Dieser war – trotz der noch zu berichtenden mangelnden Umsetzung – Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens, die Siko zu verhindern. Gerade in den letzten beiden Siko-Jahren fanden bestimmte Formen der linksradikalen Praxis– unter anderem das Auftreten des internationalistischen Blocks auf der Samstagsdemo – zunehmende Akzeptanz, die vorher bei einigen auf hartnäckige Ablehnung gestoßen waren. Die zahlreichen Diskussionen um eine gemeinsame Basis für solidarisches Handeln zeigten auch an anderen Punkten Resultate: So wurde der Beschluss, sich gegenüber der Presse auf keinerlei Distanzierungen von den jeweils anderen Teilen des Widerstands und auf keine Diskussionen bezüglich der „Gewaltfrage” einzulassen, weitgehend umgesetzt: Auf Pressekonferenzen wurde auf die häufig gestellte Frage nach dem Umgang mit ‘anreisenden Gewalttätern’ geantwortet, die Gewalt gehe von den KriegstreiberInnen und von Seiten der Polizei aus.

Die zunehmend “ruhigere” Stimmung auf den Bündnissen in diesen beiden Jahren kann ambivalent beurteilt werden: An manchen Punkten, die zu Beginn heftig diskutiert wurden,haben wohl alle die Widersprüche erkannt und ließen sie, so gut es ging, stehen, nachdem viele Diskussionen wenig produktiv waren. Die “ruhigere” Stimmung war allerdings auch Resultat der allgemein nachlassenden Beteiligung, wobei sich das Kräfteverhältnis im Bündnis zu ungunsten der radikalen Linken verschoben hatte; viele hatten keine Lust mehr oder zu wenig Kapazitäten, weiter in diesem Rahmen Politik zu machen. Einige waren sicherlich von den festgefahrenen Dominanzstrukturen innerhalb des Aktionsbündnisses abgeschreckt, die sich unter anderem am Redeverhalten Einzelner und am Ablauf von Entscheidungsprozessen offenbarten.

Es zeigte sich angesichts der bröckelnden Beteiligung deutlich, dass es für die Ausrichtung und Umsetzung von Inhalten und Praxen in unserem Sinne dringend notwendig ist, dass sichmöglichst viele linksradikale Zusammenhänge und Einzelpersonen an dem Aktionsbündnis beteiligen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die gegenseitige Anerkennung und Solidarität durch gemeinsame Erfahrungen gewachsen sind – zwar nicht mit allen, aber doch mit vielen Gruppen und Personen des Aktionsbündnisses. Anfängliche Berührungsängste und gegenseitige Skepsis nahmen ab.

Handlungsschwerpunkt in der Siko-Mobilisierung war für uns als Gruppe allerdings die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Einzelpersonen aus der radikalen Linken. So gab es neben dem breiten Aktionsbündnis jedes Jahr einen linksradikalen Zusammenschluss, der eigene Akzente in der Mobilisierung setzte. Da diese, abgesehen von einem festen Kern, jährlich variierten, werden wir in der Beschreibung der einzelnen Jahre auf die verschiedenen Zusammensetzungen dieser Bündnisse zurückkommen.